Grossratsdebatte

Nach dem Nein zum neuen Energiegesetz: Gibt es nun 75 Millionen für das Förderprogramm Energie?

Investitionen von Hauseigentümern in eine energetische Gebäudesanierung sollen mit Förderbeiträgen unterstützt werden.

Investitionen von Hauseigentümern in eine energetische Gebäudesanierung sollen mit Förderbeiträgen unterstützt werden.

Das Förderprogramm Energie 2021–2024 dürfte heute in Spreitenbach die Grossratshürde nehmen. Für die Umsetzung nötig sind 75,42 Millionen Franken.

Ab 1. Januar sollen im Aargau Investitionen von Hauseigentümern in eine energetische Gebäudesanierung oder auch der Wechsel von einer fossilen zu einer ökologischeren Heizung mit jährlich 18,1 Millionen Franken Förderbeiträgen unterstützt werden. So schlägt es die Regierung vor.

Heute entscheidet der Grosse Rat in Spreitenbach darüber. Insgesamt beantragt die Regierung für das «Förderprogramm Energie 2021–2024» 75,42 Millionen Franken. Darin sind 12 Millionen Franken aus kantonalen Mitteln enthalten. Die übrigen 60,4 Millionen Franken werden durch die Globalbeiträge des Bundes aus der CO2-Teilzweckbindung gedeckt. Dazu kommen 3 Millionen Franken Vollzugskosten.

Rot-Grün will für das Programm mehr Mittel sprechen

In der Vernehmlassung kam die Vorlage vor einigen Monaten mehrheitlich gut an. Jetzt auch bei der vorberatenden Kommission. Allerdings wird heute ein Minderheitsantrag von linker Seite gestellt. Demnach soll der Kredit auf 87,82 Millionen Franken aufgestockt werden. Es brauche deutlich mehr Mittel, sagt Robert Obrist, Fraktionschef der Grünen: «Leider ist weder der zuständige Regierungsrat noch die Fachkommission noch der Grosse Rat in seiner heutigen Zusammensetzung bereit, ein Programm vorzuschlagen, welches die Dringlichkeit zur Bewältigung der Klimakrise berücksichtigt.»

Indem man nur eine relativ geringe Aufstockung des beantragten Kredits beantrage, beuge man sich diesen realpolitischen Kräfteverhältnissen. Es sei ihnen aber klar, so Obrist, dass auch das nicht reiche, um die energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen.

Sollte der Minderheitsantrag scheitern, werden die Grünen in der Budgetberatung nächste Woche beantragen, «die Mittel einzustellen, sodass die von Aargauerinnen und Aargauern als CO2-Abgabe entrichteten Mittel vollum­fänglich wieder in den Aargau zurückfliessen». Wenn man auch da scheitere, bleibe «die kantonale Klimaschutz-Initiative, der wir mit der Unterstützung des Gewerbes zum Durchbruch verhelfen werden», so Obrist.

SVP lehnt die Vorlage aus grundsätzlichen Überlegungen ab

Anders sieht es die SVP. Sie hat die Vorlage in der Vernehmlassung abgelehnt, und sagt auch jetzt Nein. «Staatliche Förderprogramme sind nicht zielführend», begründet Fraktionschefin Désirée Stutz. Massnahmen müssten ohne Zwang in eigenverantwortlichem Sinne erfolgen.

Die Ersparnisse, die eine Eigentümerin beziehungsweise ein Eigentümer beim Energieverbrauch erziele, wenn zum Beispiel die Gebäudehülle energetisch saniert wird, sei Anreiz genug, sagt die Fraktionschefin. Zudem kann man solche Sanierungen steuerlich in Anzug bringen. Stutz: «Jeder Eigentümer hat es selbst in der Hand, eigenverantwortlich zu investieren. Wir sind überzeugt, dass die Massnahmen auch ohne staatliche Unterstützung ausgeführt werden.»

Förderprogramm dürfte die Grossratshürde nehmen

Das Förderprogramm dürfte heute die Grossratshürde nehmen. Allerdings wohl frankenmässig nur in der Variante der Regierung und der Kommissionsmehrheit. Nötig sind dafür mindestens 71 befürwortende Stimmen. Sind es weniger, gilt sie als abgelehnt. Sollte am Schluss das Behördenreferendum ergriffen werden (dafür braucht es im Rat 35 Stimmen), käme es zum Urnengang.

Das Förderprogramm wäre nach dem Nein des Souveräns zum neuen Energiegesetz am 27. September auf absehbare Zeit wohl das wirksamste zusätzliche Instrument des Kantons im Gebäudebereich. Es will hauptsächlich Massnahmen an der Gebäudehülle unterstützen. Dies allerdings nur bei Gebäuden aus der Zeit vor dem Jahr 2000.

CO2-Emissionen könnten um 440'000 Tonnen reduziert werden

Automatische Holzheizungen ­sowie Pelletfeuerungen mit Tagesbehälter werden unterstützt. Kleinholzfeuerungen benötigen aber ein Qualitätssiegel. Nicht kategorisch ausgeschlossen ist eine Unterstützung für Stückholzheizungen (Problem Feinstaubbelastung). Unterstützt werden solarthermische Anlagen und Wärmepumpen. Neu sollen auch 500000 Franken jährlich für Pilotanlagen zur Verfügung stehen.

Mit den Förderungen werden nach bisherigen Erfahrungen der Kantone zwischen 375 und 750 Millionen Franken an Investitionen in der Privatwirtschaft ausgelöst, rechnet die Regierung in ihrer Botschaft vor. Die CO2-Emissionen könnten damit um 440'000 Tonnen reduziert werden. Dem Gebäudebereich komme bei der Senkung der CO2-Emissionen und der Energieeffizienz eine Schlüsselrolle zu, betont die Regierung. Denn sie verursachen rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und 25 Prozent des CO2-Ausstosses.

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