Häusliche Gewalt

Nach dem Knatsch: Wie gehts weiter mit dem Frauenhaus?

Politikerinnen sorgen sich nach dem Streit um die Arbeitsbedingungen im Frauenhaus um dessen Image.

Überarbeitetes Personal, Aufnahmestopp, zu häufige und zu schlecht entschädigte Nachtdienste: Nach der Kritik von einigen aktuellen und ehemaligen Mitarbeiterinnen sowie der Gewerkschaft VPOD untersucht nun das kantonale Arbeitsinspektorat die Arbeitsbedingungen im Frauenhaus. Werden bei Kontrollen Mängel beim Arbeitnehmerschutz aufgedeckt, wird der Arbeitgeber aufgefordert, diese zu beheben. Wird dieser Forderung nicht nachgekommen oder wissentlich gegen gesetzliche Vorgaben verstossen, reicht das Arbeitsinspektorat Anzeige ein. Bussen oder Strafen kann das Kontrollorgan jedoch nicht aussprechen.

In Bezug auf den aktuellen Fall gibt sich das zuständige Volkswirtschaftsdepartement bedeckt: «Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, können wir aus Datenschutzgründen keine Auskunft zur Situation im Frauenhaus Aargau-Solothurn geben», teilt Sprecher Samuel Helbling auf Anfrage mit. Die Frage, wann mit Ergebnissen zu rechnen sei, lässt er ebenfalls offen.

«Ein Alarmzeichen»

SP-Grossrätin Elisabeth Burgener beobachtet den Knatsch mit Sorge: «Wichtig ist, dass die Aufgabe des Frauenhauses durch die internen Probleme nicht infrage gestellt wird.» Nun sei es am Stiftungsrat und am Kanton, die Qualität zu überprüfen und allfällige Mängel zu beheben. Denn die Arbeit des Frauenhauses werde auch in Zukunft dringend gebraucht.

«Häusliche Gewalt nimmt nicht ab.» Auch Parteikollegin und Nationalrätin Yvonne Feri befürchtet negative Begleiterscheinungen: «Für die Reputation ist dieser öffentlich ausgetragene interne Konflikt nicht ideal.» Besorgt zeigt sie sich insbesondere über den verhängten Aufnahmestopp. Ein Alarmzeichen sei dies, sagt Feri. «Nun muss genau hingeschaut werden.»

Die Verantwortlichen der Stiftung räumen ein, dass die letzte Zeit für die Mitarbeiterinnen schwierig gewesen sei. Den Grund dafür sehen sie in der Reorganisation, die aufgrund der «existenziell bedrohlichen Situation» nötig geworden sei. Das Loch in der Kasse des Frauenhauses Aargau-Solothurn ist gross: 260 000 Franken fehlten letztes Jahr – trotz Spenden in der Höhe von 153 000 Franken.

Die Stiftung will nun pro Jahr 100 000 Franken sparen. Das Defizit erklärt die Leitung der Stiftung mit der schlechten Belegung der zwölf Plätze im zweiten Halbjahr 2016. Denn das Frauenhaus finanziert sich zu fast 90 Prozent mit Tagespauschalen. Das heisst: Suchen weniger Opfer Schutz im Frauenhaus, gibt es weniger Geld. Die Löhne der Mitarbeiterinnen müssen ungeachtet der stark schwankenden Belegung bezahlt werden.

Wie stark die Unterschiede von Jahr zu Jahr sein können, zeigen die Zahlen des Kantons. Die Beiträge, die nach Opferhilfe- sowie dem Betreuungsgesetz ausbezahlt werden, beliefen sich 2016 auf rund 651 000 Franken, im Vorjahr waren es noch 928 000 Franken – eine Abnahme um fast einen Drittel. Wie hoch die ausbezahlten Pauschalen für die Unterbringung von Gewaltopfern ist, wird zwischen Stiftung und Kanton in der Leistungsvereinbarung regelmässig neu ausgehandelt.

Geschäftsführerin Züsi Born sagt, seit einiger Zeit liefen Verhandlungen mit dem Kanton über die Finanzierung des Frauenhauses. Dazu kommen die Beiträge von anderen Kantonen, denn Opfer häuslicher Gewalt aus der ganzen Schweiz werden zuweilen im Frauenhaus Aargau-Solothurn untergebracht – diese Einnahmen schwanken ebenfalls von Jahr zu Jahr, wenn auch weniger stark.

«Müssen wir uns leisten können»

Frauenhäuser in anderen Kantonen erhalten sogenannte Sockelbeiträge – unabhängig von der Belegung. Ein Modell, wie es Yvonne Feri auch für den Aargau begrüssen würde. Die SP-Nationalrätin und ehemalige Frauenhaus-Stiftungsratspräsidentin sagt: «Beim Modell Tagespauschalen gibt es grössere finanzielle Probleme, sobald das Haus nicht voll ist.» Das sieht EVP-Grossrätin Lilian Studer ähnlich.

Sockelbeiträge hält sie für prüfenswert. Ohne diese rutsche eine Institution schnell in ein Defizit rein, ausserdem ermögliche sie eine gewisse Planungssicherheit. «Frauen- und Männerhäuser müssen wir uns als Staat leisten können, ohne dass diese auf Spenden angewiesen sind.» Zu einem anderen Schluss kommt FDP-Grossrätin Jeanine Glarner: «Auch eine Stiftung muss nach wirtschaftlichen Kriterien geführt werden. Dazu gehört es, Schwankungen einzuberechnen.» Es gehe nicht an, deswegen einfach mehr Geld zu fordern.

Einig sind sich alle angefragten Politikerinnen in einem Punkt: Frauenhäuser werden dringend nötig.

Lesen Sie auch die Reportage aus dem Frauenhaus.

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