Bundesgericht
Nach Brückencrash in Laufenburg: Fahrer darf ein Jahr nicht ans Steuer

Der Fahrer des Sattelschleppers, der vor drei Jahren eine Fussgängerbrücke beschädigte, wehrt sich vor Bundesgericht gegen den zwölfmonatigen Entzug seines Führerausweises.

Manuel Bühlmann
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Kopie von Unfall Laufenburg
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Eine auf einem Anhänger verladene Arbeitsmaschine blieb bei der Durchfahrt an einer Fussgängerbrücke in Laufenburg hängen.
Eine auf einem Anhänger verladene Arbeitsmaschine blieb bei der Durchfahrt an einer Fussgängerbrücke in Laufenburg hängen.

Kopie von Unfall Laufenburg

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Er sah das Unheil kommen. Dem Chauffeur fiel die Höhe der Ladung jenes Sattelschleppers auf, der ihm entgegenfuhr. Sogleich dachte er an die Fussgängerüberführung in Laufenburg und wendete sein Fahrzeug, um den Berufskollegen vor einem Zusammenstoss zu warnen. Doch den Unfall konnte er nicht mehr verhindern. Die hölzerne Fussgängerbrücke wurde vom Teleskoplader beschädigt, der sich auf dem Sattelschlepper befand, Trümmerteile fielen auf ein entgegenkommendes Auto. Dessen Lenkerin zog sich dabei Schnittverletzungen zu, ihr Renault erlitt Totalschaden. Die Aargauer Kantonspolizei schätzte in einer Medienmitteilung zum Unfall den Schaden an der zerstörten Brücke auf mehrere hunderttausend Franken.

Dem damals 36-jährigen Fahrer wurden an jenem Freitagabend vor drei Jahren Zentimeter zum Verhängnis: 5,2 Meter betrug die durchschnittliche Höhe der Brücke, auf 5,42 Meter befand sich der höchste Punkt des ausgefahrenen Arms des Teleskopladers. Der Vorfall hatte für den Lenker des Sattelschleppers strafrechtliche Folgen. Anfang Januar 2017 erhielt er einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg: Wegen Inverkehrbringens eines Motorfahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand wurde er zu einer Busse von 1500 Franken verurteilt. Eine Strafe, die der Beschuldigte akzeptierte, er verzichtete auf eine Einsprache.

Drei Monate später folgte erneut offizielle Post: Das Aargauer Strassenverkehrsamt teilte mit, der Führerausweis werde wegen schwerer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz für zwölf Monate entzogen. Dagegen setzte sich der Landmaschinenmechaniker, der den Führerausweis für diese Fahrzeugkategorie seit 17 Jahren besitzt, zur Wehr. Erst mit einer Beschwerde ans kantonale Department Volkswirtschaft und Inneres, später ans Aargauer Verwaltungsgericht. Weil seine beiden Beschwerden abgewiesen wurden, wandte er sich in letzter Instanz ans Bundesgericht in Lausanne.

1,42 Meter über der Maximalhöhe

Die obersten Richter hatten sich in ihrem am Montag veröffentlichten Urteil insbesondere mit der Frage zu beschäftigen, ob der Fahrer des Sattelschleppers grob fahrlässig gehandelt hat. Der Unfallverursacher anerkennt zwar, fahrlässig vorgegangen zu sein, bestreitet jedoch den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. Hätte er den ausgefahrenen Teleskoparm bemerkt, wäre er gar nicht erst losgefahren, argumentiert er. Der Zusatz «grob» ist deshalb zentral, weil er darüber mitentscheidet, ob eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz vorliegt, was sich wiederum auf die Dauer des Ausweisentzugs auswirkt. Wer sein Billett deswegen in den fünf Jahren zuvor schon einmal abgeben musste, muss beim zweiten Mal mindestens zwölf Monate darauf verzichten. Der Sattelschlepper-Fahrer, dem der Ausweis bereits 2012 für vier Monate entzogen worden war, verlangt eine Reduktion der beschlossenen Entzugsdauer auf einen Monat, weil er seine Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz nur für mittelschwer hält.

Das Bundesgericht erinnert in seinem Urteil an die maximal zulässige Höhe von vier Metern, die vom Teleskoplader auf dem Sattelschlepper um 1,42 Meter überschritten wurde. Die Überhöhe sei offensichtlich gewesen und hätte «in Ausübung der in dieser Situation erforderlichen Aufmerksamkeit und seiner Kontrollpflicht ohne weiteres erkannt werden können». Weil er sich vor der Abfahrt nicht vergewissert habe, dass mit der Ladung alles in Ordnung ist, habe er grob fahrlässig gehandelt, urteilen die Richter. An dieser Einschätzung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Verwaltungsbehörden in zwei ähnlichen Fällen in den Kantonen Aargau und Bern jeweils nur von einer mittelschweren beziehungsweise einer leichten Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz ausgegangen sind – mit entsprechend kürzerem Ausweisentzug. Der Unfallverursacher sieht sich aufgrund der beiden Entscheide ungleich und willkürlich behandelt. Das Bundesgericht entgegnet, einzelne wenige Fälle begründeten noch keine Praxis, auf die Bezug genommen werden könne. Die Beschwerde des Sattelschlepper-Fahrers wird abgewiesen, er muss seinen Führerausweis definitiv für ein Jahr abgeben.

Bundesgerichtsurteil 1C_453/2018 vom 22. August 2019