Nachdem in der Öffentlichkeit und unter Polizisten viel diskutierten Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten gegen zwei Kantonspolizisten brachte die az die Frage von Body Cams aufs Tapet.

«Wir müssen den abräumen, wir können da nicht Gugus machen»: Ausschnitte aus dem Polizeifunk.

«Wir müssen den abräumen, wir können da nicht Gugus machen»: Ausschnitte aus dem Polzeifunk.

Bei einem Polizeieinsatz in Wohlen war 2009 ein randalierender, mit einem Messer bewaffneter Mann schwer verletzt worden.

Wie kann man jetzt zusätzlich zu Zeugenaussagen aufzeigen, ob der Polizist, der auf den Mann geschossen hat, in Notwehr handelte? Das Gericht entschied auf Notwehrexzess. Das Urteil wird weitergezogen.

Jetzt nimmt die BDP Aargau in einem Vorstoss die Body-Cam-Idee auf. Sie will die Regierung mit einer Motion beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen für das Tragen solcher Kameras bei Polizisten zu schaffen.

Verbrecher jagen, Veloketten montieren, Frisbees fangen: Was die Polizisten in der US-Stadt Tampa so alles mit ihren Body-Cams aufzeichnen.

Verbrecher jagen, Veloketten montieren, Frisbees fangen: Was die Polizisten in der US-Stadt Tampa so alles mit ihren Body Cams aufzeichnen.

Der Parteipräsident Roland Basler argumentiert: «Sollte sich ein Polizeikorps dazu entschliessen, Body Cams anzuschaffen und diese auch einzusetzen, brauchen wir dafür klare gesetzliche Grundlagen.» Die BDP schlägt vor, dabei folgende Kriterien in Betracht zu ziehen:

  • Dauernder Einsatz: Es sei zu prüfen, ob und inwiefern Cams dauernd (also für die ganze Patrouillentätigkeit und nicht nur etwa bei heiklen Fällen) für Aufnahmen eingesetzt werden können.
Körperkameras schützen deutsche Polizisten vor Angriffen – ARD-«tagesschau»-Beitrag aus dem Bundesland Hessen (12.2014)

Körperkameras schützen deutsche Polizisten vor Angriffen – ARD-«tagesschau»-Beitrag aus dem Bundesland Hessen (12.2014)

  • Fallweiser Einsatz: Sollte eine Rechtsgrundlage für einen dauernden Body Cam Einsatz nicht mit höherrangigem Recht vereinbar sein, soll der Regierungsrat gesetzliche Grundlagen für einen fallweisen Einsatz erarbeiten.
  • Klare Handlungsweisungen: Den Polizisten soll mit einem klaren Gesetzestext Rückendeckung gegeben werden.

Nach Ansicht der BDP sind die heutigen Möglichkeiten der Polizei für Videoaufnahmen zu eng gefasst.

Es brauche eine Rechtsgrundlage für einen künftigen möglichen Einsatz von Body Cams auch bei Einsätzen auf privatem Grund und bei normalen Polizeieinsätzen ausserhalb von Kundgebungen/öffentlichen Veranstaltungen.

Wie viel Gewalt gegen Polizei?

Aufgeschreckt wegen stark zunehmender Straftaten gegen Beamte in Luzern gelangt CVP-Präsidentin Marianne Binder ebenfalls mit einem Vorstoss an die Regierung.

Via Interpellation will sie wissen, ob der Aargau Erhebungen bezüglich Gewalt gegen Polizisten hat.

Daraus abgeleitet fragt Binder, ob im Zusammenhang mit Gewalt gegen Polizeibeamte Handlungsbedarf bestehe.

Schliesslich will sie wissen, wie die Regierung zur Frage steht, bei Gewalt gegenüber Polizeibeamten das Strafmass zu verschärfen. Und schliesslich, wie sich die Regierung zur Frage stellt, Ausländer, welche schwere Gewalttaten (nicht Bagatelldelikte) gegen Polizisten verüben, auszuweisen.

Rawr: Finden Sie die Urteile gegen die Aargauer Polizisten richtig?