Arbeitsplätze im Aargau

Nach ABB-Schock: SP und CVP wollen Ausverkauf stoppen

Vor neun Jahren wurde im ABB-Werk in Lenzburg die neue Halbleiterproduktion eingeweiht – nach dem Verkauf der Stromsparte an den japanischen Hitachi-Konzern zittern die Angestellten an diesem Standort um ihre Jobs.

Vor neun Jahren wurde im ABB-Werk in Lenzburg die neue Halbleiterproduktion eingeweiht – nach dem Verkauf der Stromsparte an den japanischen Hitachi-Konzern zittern die Angestellten an diesem Standort um ihre Jobs.

Wenn die ABB eine ganze Firmensparte verkauft oder GE mehrere hundert Jobs im Aargau streicht, ist die Politik bisher weitgehend machtlos. Mit zwei neuen Standesinitiativen wollen SP und CVP dies ändern – die Rezepte der beiden Parteien sind sehr unterschiedlich.

Es gehe nicht mehr, «die Zukunft von über 2000 Menschen zu gefährden, um den Gewinn zu steigern». Das schrieb SP-Nationalrat Cédric Wermuth im vergangenen September auf den Sozialen Medien, als Novartis einen grossen Stellenabbau ankündigte. Bund und Kanton müssten aus seiner Sicht «das Recht haben, Arbeitsplätze und industrielles Know-how zu sichern.

Zum Beispiel mit direkten Beteiligungen an Unternehmen wie Novartis». Solche Firmen seien, so Wermuth, «too big to be private». Das Thema treibt die SP Aargau weiterhin um.

Heute reichen die Aargauer Genossen im Grossen Rat eine Standesinitiative ein, die eine aktivere Rolle des Bundes bei Übernahmen oder Verkäufen von Firmen fordert, die wichtig sind für den Arbeitsmarkt. Auslöser für den Vorstoss ist die Ankündigung von ABB vor Weihnachten, die Stromnetzsparte an die japanische Firma Hitachi zu verkaufen.

Staat soll Verkäufe prüfen

Die Verstaatlichung von Firmen, wie sie Wermuth forderte, verlangt die SP in ihrem Vorstoss nicht. Sie spricht sich aber für staatliche Interventionen aus – diese könnten von einer Informationspflicht der Firmen bei Verkäufen, über Genehmigungsvorbehalte und Gegenrecht, bis hin zu einer staatlichen Prüfung und Bewilligung von Übernahmen reichen. Geht es nach der SP Aargau, soll der Bundesrat gesetzgeberische Möglichkeiten für solche Eingriffe aufzeigen und eine Behörde schaffen, die «nach dem Vorbild der Wettbewerbskommission Massnahmen beschliessen und durchsetzen kann».

Ziel sei es, möglichst viele Arbeitsplätze, insbesondere auch im industriellen Sektor, in der Schweiz zu erhalten. Dafür soll der Bund ein arbeitsmarkt- und industriepolitisches Konzept erarbeiten und definieren, «welche Unternehmen in Bezug auf Standortqualität, Entwicklungsmöglichkeiten und Arbeitsplatzangebot» bedeutsam seien.

Dieter Egli, der als SP-Sprecher den Vorstoss vertritt, sagt auf Nachfrage: «Es geht primär um Unternehmen aus dem Maschinen-, Energie- und Chemiesektor, die für den Aargau sehr wichtig sind.» Der Kanton habe mit ABB, GE und Roche nun mehrfach Fälle erlebt, in denen Regierung und Parteien den Stellenabbau oder den Verkauf bedauern, aber den Entscheiden des internationalen Managements tatenlos zusehen müssten. «Das soll künftig anders sein, das wollen wir mit unserer Standesinitiative erreichen», sagt Egli.

Handhabe für die Politik

Die SP wolle der Politik eine Handhabe geben, um in solchen Fällen einzugreifen. Die konkreten Forderungen müssten von der zuständigen Volkswirtschaftskommission des Grossen Rates ausgearbeitet werden, hält Egli fest. «Natürlich stellt sich die Frage, wie weit man bei Eingriffen in die Wirtschaft gehen soll, daher auch die verschiedenen Möglichkeiten in unserem Vorstoss.» Es könne auf jeden Fall nicht sein, «dass Schweizer Politiker nur die Hände in den Schoss legen und zuschauen, wie Firmen verkauft werden und Arbeitsplätze verschwinden».

Die SP weist in ihrem Vorstoss unter anderem auf Frankreich hin – das Land forderte bei GE erfolgreich Arbeitsplatzgarantien ein. Andererseits sind die Arbeitslosenzahlen in Frankreich deutlich höher als in der Schweiz.

Deshalb stellt sich die Frage, ob staatliche Eingriffe in die Wirtschaft ein taugliches Mittel sind. «Natürlich hat ein liberaler Arbeitsmarkt, wie wir ihn in der Schweiz kennen, gewisse positive Folgen für die Wirtschaft», räumt Egli ein. Er habe aber auch negative Auswirkungen, wie die letzten Beispiele gezeigt hätten, «und die bekommen die Angestellten zu spüren. Einfach nur den Markt spielen zu lassen, könne offenbar nicht die Lösung sein, gerade bei Übernahmen durch ausländische Unternehmen. «Wenn eine Firma wie ABB einen wichtigen Teil nur verkauft, um Aktionäre zufriedenzustellen, muss es eine Handhabe dagegen geben.»

CVP kritisiert Aktionäre

Auch die CVP nimmt den ABB-Deal mit Hitachi zum Anlass für eine Standesinitiative. Der Befund der CVP ist ähnlich wie jener der SP. «Anders als früher verhalten sich viele Aktionäre nicht mehr wie verantwortungsvolle Eigentümer der Unternehmen, sondern sind in ihrem Verhalten und ihren Entscheidungen einzig an ihrem eigenen maximalen Profit interessiert», schreibt die CVP in der Begründung des Vorstosses, dessen Entwurf der AZ vorliegt.

Die Partei kritisiert, bei der ABB habe ein sogenannter aktivistischer Aktionär die Unternehmensleitung so lange vor sich hergetrieben, bis diese nichts Gescheiteres gewusst habe, als das historische Erbe der ABB zu verkaufen und den Verkaufserlös nicht etwa in die erfolgreiche Zukunft des Unternehmens zu investieren, sondern vollumfänglich den Aktionären als Profit zukommen zu lassen.

So ähnlich die Analyse, so unterschiedlich dann die Schlussfolgerungen der CVP im Vergleich zur SP. Während die Linken eine Kontrollbehörde und direkte Einflussnahme des Staates fordern, stehen bei der CVP «nicht primär zwingende Gesetzesvorschriften» im Vordergrund, wie die Mittepartei betont.

Vielmehr möchte sie gesetzliche Grundlagen schaffen, die es den Unternehmen ermöglichen, eine nachhaltige Geschäftspolitik im Interesse von allen Betroffenen zu betreiben, also neben den Aktionären auch den Mitarbeitenden, den Kunden, den Lieferanten und der Öffentlichkeit.

Dafür sollen die Unternehmen gemäss CVP-Vorschlag möglichst grossen Gestaltungsspielraum bei ihrer Corporate Governance bekommen. Denkbar wäre beispielsweise die Möglichkeit der Einführung von mit grösseren Rechten ausgestatteten Loyalitätsaktien für langfristige Investoren oder bessere Abwehrmöglichkeiten des Verwaltungsrates gegen unfreundliche Übernahmeversuche.

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Auch ein nationales Thema

Der Inhalt der Aargauer Standesinitiative werde in der CVP Schweiz eingebunden, sagt Marianne Binder, Präsidentin der CVP Aargau und Mitglied des Präsidiums der nationalen Partei. Nachhaltige Förderung von börsenkotierten Schweizer Unternehmen und Industrieperlen sei für die CVP ein zentrales Thema. So habe Parteipräsident Gerhard Pfister mehrmals dazu geschrieben und Ständerat Beat Rieder eine Motion zum Thema eingereicht.
Beratend zur Seite steht der CVP beim Thema Andreas Binder.

Der Ehemann von Marianne Binder ist unter anderem Honorarprofessor an der Universität St. Gallen und Spezialist für Corporate Governance. Binder kritisiert immer wieder in Aufsätzen, dass die Aktionäre von Publikationsgesellschaften viel Macht hätten, aber dem Unternehmen gegenüber zu nichts verpflichtet seien.

Nach Binder gelte es «zu wählen zwischen einer Corporate Governance, in welcher der Aktionär keine Pflichten und konsequenterweise auch eine beschränkte Rechtsstellung hat, und einer Corporate Governance, in welcher dem Aktionär Pflichten auferlegt werden als Gegenleistung für die ihm verliehene grössere Macht im Gefüge der Publikumsgesellschaft».

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