30er-Zonen
Nach Aargauer Fall: Staatsanwälte passen Strafe für Tempo-Übertretung an

Im September pfiff das Bundesgericht mit einem Urteil zu einem Fall aus Klingnau AG die Staatsanwälte bei der Bestrafung von Temposündern in 30er-Zonen zurück. Nun haben diese ihre Empfehlungen angepasst.

Philipp Zimmermann
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In dieser Tempo-30-Zone in Klingnau wurde die Autofahrerin geblitzt, deren Fall zu einer Anpassung der Bestrafung geführt hat.

In dieser Tempo-30-Zone in Klingnau wurde die Autofahrerin geblitzt, deren Fall zu einer Anpassung der Bestrafung geführt hat.

Philipp Zimmermann

Mit 51 km/h wurde eine Autofahrerin im Juni 2014 in Klingnau von der Regionalpolizei Zurzibiet geblitzt. Die Frau war in einer Tempo-30-Zone unterwegs. Für die 21 km/h zu viel wurde sie vom Bezirksgericht Zurzach wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 50 Franken und zu einer Busse von 800 Franken.

Das Aargauer Obergericht verurteilte sie nur noch wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von 500 Franken. Die Aargauer Oberstaatsanwaltschaft zog das Urteil vor das Bundesgericht. Die Richter in Lausanne stützten das Urteil des Obergerichts.

Die Begründung liess aufhorchen: Für eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln sei – wie bei Tempo 50 – eine Tempo-Überschreitung von 25 km/h nötig, hielt das Bundesgericht fest. Das stand im Widerspruch zur Empfehlung der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK), welche den Schwellenwert bei 20 km/h vorsah und an die sich die Aargauer Staatsanwaltschaft auch hielt. Die Empfehlung war im Zuge der Einführung des Verkehrssicherheitsprogramms "Via Sicura" im Jahr 2013 verschärft worden.

Nun hat die SSK ihre Empfehlung wegen des Bundesgerichtsurteils angepasst, wie Rolf Grädel, der eben abgetretene SSK-Präsident, bestätigt. Die Delegiertenversammlung vom 25. November hat der neuen Empfehlung zugestimmt. Wer in einer 30er-Zone mit 20 bis 24 km/h zu viel auf dem Tacho geblitzt wird, muss neu nur noch mit einer Busse wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln rechnen. Sie beträgt 600 Franken und entspricht damit jener für eine Überschreitung von 18 bis 19 km/h.

Umsetzung im Aargau ab 2017

"Die Empfehlung gilt ab sofort", sagt Grädel. Die Aargauer Staatsanwaltschaften setzen die Empfehlung wie andere Kantone per 1. Januar 2017 um, hält Daniel von Däniken, Stv. Leitender Oberstaatsanwalt, fest. "Die Staatsanwaltschaft Aargau hält sich in der Regel an die Empfehlungen der SSK."

Ob ein Temposünder wegen einfacher oder grober Verkehrsregelverletzung bestraft wird, hat noch in zwei anderen Punkten grosse Auswirkungen. Sämtliche Verurteilungen wegen grober Verkehrsregelverletzung werden im Strafregister eingetragen. Der Führerausweis wird in einem solchen Fall für mindestens drei Monate entzogen, im Wiederholungsfall länger.

Wer in einer 30er-Zone mit 55 km/h respektive 25 km/h zu viel geblitzt wird, muss nach wie vor mit einer Bestrafung wegen grober Verkehrsverletzung rechnen. Nichts ändert sich bei den sogenannten Raserdelikten in einer 30er-Zone. Um solche handelt es sich ab einer Übertretung von 40 km/h.