Schulpflege

«Nach 15 Jahren ist die Zeit reif»: Bildungsdirektor Hürzeler im Interview

Bildungsdirektor Alex Hürzeler weibelt für die neuen Führungsstrukturen.

Bildungsdirektor Alex Hürzeler weibelt für die neuen Führungsstrukturen.

Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP) glaubt daran, dass die Aargauerinnen und Aargauer die neuen Führungsstrukturen für die Volksschule befürworten.

Welches Resultat erwarten Sie am 27. September bei der Abstimmung zu den neuen Führungsstrukturen?

Alex Hürzeler: Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung zeitgemässe Führungsstrukturen für die Volksschule möchte und Ja stimmen wird. Dass eine solche Veränderung zu emotionalen Diskussionen im Abstimmungskampf führt, war zu erwarten.

Die Schulleitungen wurden im Aargau 2006 eingeführt, seither funktioniert die Schule mit den Schulleitungen und Schulpflegen. Warum will man jetzt erst die Schulpflege abschaffen?

Es war politisch gewollt, dass man nach der Einführung der geleiteten Schule im Jahr 2006 zuwartete, bis sich das neue System etabliert hat. Heute führen die Schulleitungen die Schule und die Lehrpersonen im Schulalltag und sind erste Ansprechperson für alle schulischen Fragen. Im Gegensatz zu früher ist die Schulpflege heute im operativen Bereich nicht mehr tätig. Der Kanton Solothurn hat die Schulpflegen schon vor einigen Jahren abgeschafft, dies in einem Schritt zusammen mit der Einsetzung der Schulleitungen. Nach 15 Jahren seit Einführung der geleiteten Schulen ist auch im Aargau die Zeit reif für diesen Schritt.

Warum?

Den gesetzlichen Rahmen für die Volksschulen geben Bund und Kantone vor. Den Gemeinden verbleibt darin zwar durchaus ein gewisser Gestaltungsraum für die Führung und Entwicklung der Schule vor Ort. Die Frage ist aber, ob es dafür weiter zwei kommunale Behörden braucht: den Gemeinderat für das Finanzielle und die Schulpflege für die Strategie. Wir haben heute Doppelspurigkeiten und Kompetenzengerangel, die nicht nötig wären.

Mit den neuen Führungsstrukturen erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, eine Kommission für die Schule einzusetzen. Wo liegt da der Unterschied zur Schulpflege?

Die Vorlage überlässt es den Gemeinden, ob sie eine Kommission mit beratender Funktion einführen will. Selbstverständlich können dieser auch Aufgaben übertragen werden. Im Schulalltag sind heute schon Lehrpersonen, Schulleitungen und Sekreta­riate erste Anlaufstelle und nicht die Schulpflege. Übergeordnet benötigt es aber nicht mehr zwei Behörden. Durch die künftig enge Zusammenarbeit von Gemeinderat und Schule kann diese ihre Anliegen direkter als heute einbringen. Das stärkt die Schule vor Ort.

Die Schulpflege brauche es aber für die Konfliktlösung, sagen die Gegner der neuen Strukturen.

Der Beschwerdeweg ist wie bisher geregelt, nur dass der Gemeinderat die Rolle der Schulpflege übernimmt. Die Vorlage lässt es aber zu, dass gewisse Fachentscheide direkt an die Schulleitung oder an ein Gemeinderatsmitglied im Sinne einer Vereinfachung delegiert werden können. Auch da ist jede Gemeinde frei, davon Gebrauch zu machen oder nicht. Fakt ist, dass die heute vorhandenen Beschwerderechte und -wege nicht eingeschränkt werden.

Trotzdem: Es sei ein Demokratieabbau, weil eine Behörde weniger gewählt wird, sagen die Gegner. Das können Sie doch nicht wollen.

Die Demokratie wird meiner Ansicht nach sogar gestärkt. Der Gemeinderat steht gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern künftig nicht nur für finanzielle Belange, beispielsweise Schulbauten, in der Verantwortung, sondern auch für die Entwicklung und Organisation der kommunalen Schulen im Ganzen. Er hat dazu der Gemeindeversammlung oder dem Einwohnerrat regelmässig Rechenschaft abzulegen. Das ist heute nicht der Fall.

Was ist aus Ihrer Sicht der grösste Vorteil der Vorlage?

Der Hauptmehrwert der Vorlage ist, dass die Führung der Schule vor Ort bei einer einzigen Behörde, dem Gemeinderat, liegt und so gesamtheitlich aus einer Hand kommt. Das heutige System provoziert von der Rollenverteilung her, dass Schulpflege und Gemeinderat unterschiedliche Sichtweisen einnehmen, und das schadet letztlich den Anliegen der Schule.

Geht es auch um Geld?

Nein, die Neuorganisation der Führungsstrukturen ist keine Sparübung, sondern ein Nullsummenspiel. Insgesamt entfallen bei den Gemeinden 6,5 Millionen Franken pro Jahr für Schulpflegeentschädigungen. Diese können sie für die Mehraufwände seitens des Gemeinderats, eines seiner Mitglieder oder zur Entschädigung einer Schulkommission einsetzen. Mir ist sehr wichtig, zu betonen, dass die Schulleitungen durch das Modell aufwandmässig und zeitlich nicht zusätzlich belastet werden. Der Ersatz der ihr vorgesetzten Behörde Schulpflege durch die Behörde Gemeinderat ändert an ihren heutigen Aufgaben und Tätigkeiten nichts.

Das Quiz umfasst die nationalen und die Aargauer Kantonal-Vorlagen. Das Zentrum für Demokratie (ZDA) Aarau wertet die Antworten im Rahmen seiner Fokus-Aargau-Abstimmungs-Befragung aus – selbstverständlich anonymisiert.

Zur Teilnahme am Wettbewerb berechtigt sind alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Davon ausgenommen sind Mitarbeitende der CH Media AG und deren beauftragte Firmen. Die Gewinner werden per Mail benachrichtigt. Über den Wettbewerb wird keine Korrespondenz geführt. Eine Barauszahlung der Gutscheine ist nicht möglich. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Das Quiz und damit der Wettbewerb läuft bis 25. September, 24 Uhr. An der Verlosung teil nehmen die diejenigen Personen, die am Quiz teilgenommen und ihre E-Mail-Adresse hinterlegt haben. Diese wird ausschliesslich zur Benachrichtigung der Gewinner verwendet.

Ändert sich etwas im Schulalltag?

Die neue Führungsstruktur wird im Alltag von Lehrpersonen und Schülerinnen und Schülern kaum spürbar sein. Die grossen, sehr markanten Veränderungen haben mit der Einführung der geleiteten Schule oder anderen Reformen wie Veränderungen des Lehrplans oder der Anzahl Jahre pro Schulstufe bereits stattgefunden. Das muss man immer wieder sagen: Die Schule ist nicht die Gleiche wie vor 30 Jahren, als die Schulpflege eine andere, sehr zentrale Funktion im Schulalltag hatte.

Die Schule soll stärker ins Gemeinwesen eingebunden sein, sagen die Befürworter. Schule sei eben nicht nur eine weitere Abteilung, die Gegner. Wie sehen Sie das?

Die Schule ist ganz essenziell für das Gemeindewesen und es ist im Interesse aller Einwohnerinnen und Einwohner, dass die Schule vor Ort stark ist. Ich bin überzeugt, dass dies am besten geht, wenn die Schule aus einer Hand geführt wird. Die Befürchtung, dass sich der Gemeinderat nicht genügend um die Schule kümmern wird, ist völlig verfehlt. Die Schule ist die wichtigste, verbindende Institution für eine Gemeinde und es wird keinen Gemeinderat geben, der sich nicht darum kümmern wird.

Der Gemeinderat übernimmt so aber zusätzlich ein sehr umfangreiches Dossier. Ist das für ein einzelnes Mitglied attraktiv?

Heute ist das Ressort Schule im Gemeinderat tatsächlich unattraktiv, weil beim Gemeinderat nur die Finanzkompetenz liegt. Ich bin überzeugt, dass das Ressort Schule innerhalb der Gemeinde ab 1.1.2022 einen ganz anderen Stellenwert hat. Der zuständige Ressortleiter wird dabei nicht alleine gelassen. Ihm stehen, wie allen anderen Gemeinderäten auch, Fachpersonen zur Seite, insbesondere die Schulleitungen. Zudem ist der Gemeinderat eine Kollegialbehörde, die Verantwortung trägt immer der Gesamtgemeinderat. Ich erlebe im Übrigen als Regierungsrat seit zwölf Jahren das Departement Bildung als hoch spannend, weil es von grösster gesellschaftlicher Bedeutung ist. Ich bewerbe mich schliesslich auch für eine weitere Amtsperiode und würde gerne weiterhin Bildungsdirektor bleiben. Dies auch aus der Überzeugung heraus, dass der Bildungsbereich Konstanz in den Entscheiden braucht und nun eine Konsolidierungsphase wichtig ist.

Gibt es am 27. September ein Nein, so soll die Schulpflege weiterent­wickelt werden, sagen die Gegner der neuen Strukturen...

Wenn das Volk Nein sagt, sagt es Ja zum Status quo, es bleibt alles, wie es ist. Ein neuer oder anderer Anlauf würde wieder Jahre in Anspruch nehmen.

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