Aargauer Regierung
Nach 12 Jahren ist Schluss: «Mr. Kreisel» Peter C. Beyeler tritt ab

Der FDP-Regierungsrat Beyeler gab am Donnerstagmorgen bekannt, im Herbst nicht zur Wiederwahl anzutreten. Der 66-jährige ist seit zwölf Jahren in der Aargauer Regierung. Der Rückzug kommt für Kenner der Aargauer Politszene wenig überraschend.

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Peter Beyeler (FDP) holte 2000 Regierungsrats-Ersatzwahlen 49 352 Stimmen.
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2000: Frisch gewählter Regierungsrat Beyeler auf dem Balkon des Regierungsgebäudes in Aarau.
Auch beim Durchstich des Sauerländer-Tunnel war Beyeler 2000 dabei.
2001 weiht Beyeler die Hochrheinbrücke in Laufenburg ein.
Peter Beyeler informiert 2001 über die Gesamtsanierung der Sondermülldeponie in Kölliken.
2003: Beyeler und Leuenberger an der Eröffnung der dritten Baregg-Röhre.
2003: Beyeler feiert 200 Jahre Aargau.
Peter C. Beyeler an der Landammannfeier 2003
2004: Wiederwahl in den Regierungsrat
2008: Wiederwahl in den Regierungsrat
Peter C. Beyeler weiht 2008 die Vogelsangbrücke in Baden ein.
Bei der Einweihung des Doppelkreisel in Wohlen 2009.
Beyeler an einer Informationsveranstaltung zur Atommüll-Endlagerung 2010.
Beyeler und Leuthard Schützenfest 2010 in Aarau.
Peter C. Beyeler der Jazzmusiker.
Baudirektor Peter C. Beyeler: «Es braucht stets neue Ideen.».
Peter C. Beyeler hört nach 12 Jahren auf

Peter Beyeler (FDP) holte 2000 Regierungsrats-Ersatzwahlen 49 352 Stimmen.

Keystone

Bereits am Parteitag der FDP gab es Anzeichen für ein Ausscheiden zu deuten: Dezent wies Parteipräsidenten Thierry Burkart auf die nächste Zusammenkunft im Mai, wo ein Regierungsratskandidat nominiert werden müsse.

Heute Donnerstag machte Beyeler nun reinen Tisch und erklärte, er werde bei den Wiederwahlen im kommenden Oktober nicht mehr antreten. Formel aus der Regierung zurücktreten wird Beyeler erst am 31. März 2013.

«Ich habe noch einige Rennen zu absolvieren bis im März 2013», sagt Beyeler. «Ich habe 148 Kreisel bauen können. Das macht Freude, denn das Prinzip des Kreisels funktioniert», sagte Beyeler. Bis Ende März 2013 will er 10 weitere eröffnen.

«Der beste Job im Aargau ist der als Regierungsrat und im speziellen der Vorsteher des Baudepartements», zog er Bilanz. «Ich empfehle ihm jedem weiter, man muss aber auch etwas bringen.»

Reaktionen aus den Parteien

Einer, der Beyeler persönlich sehr schätzt ist SP-Präsident Marco Hardmeier: «Er war ein aufrichtiger Politiker und hat nie einen Hehl aus seinen Positionen gemacht, er war immer voll bei der Sache.»

Noch SVP-Präsident Thomas Lüpold lobt zwar den offenen Umgang, der mit dem FDP-Regierungsrat möglich war. Aber er findet es richtig, dass Beyeler abtritt: «Ich habe eine gute Zeit mit ihm erlebt, aber es ist höchste Zeit, dass er geht.»

Dem gegenüber steht das Bedauern der GLP. Die Grünliberale Partei Aargau schreibt in einer Medienmitteilung: «Beyeler ist ein im Herzen grünliberaler Regierungsrat.»

12 Jahre Regierungsrat

Der 66-jährige Beyeler wurde im Jahr 2000 in die Aargauer Regierung gewählt. Er ersetzte Baudirektor Thomas Pfisterer (FDP), der in den Ständerat gewählt worden. Beyeler übernahm nach seiner Wahl von ihm das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, dessen Leitung er bis heute innehat. In seiner 12-jährigen Amtszeit war Beyeler drei Mal Landammann (2003/04, 2008/09 und 2010/11).

Seine politische Karriere begann der Badener 1991 im Einwohnerrat. Diesen präsidierte im Jahre 1998/99. Von 1994 bis 1997 führt er im Einwohnerrat die FDP-Fraktion. Ab 1997 war der abtretende Regierungsrat drei Jahre im Grossen Rat des Kantons Aargau.

Im Disens mit Partei und Grossem Rat

Im Grossen Rat hatte Beyler zuletzt noch eine umstrittene Revision des kantonalen Energiegesetzes mit Ach und Krach unter durchgebracht. In der laufenden Legislatur lief er im Grossen Rat mit seinen Vorlagen allerdings mehrmals auf. Im vergangenen August versenkte das Parlament die Revision des Strassenbaugesetzes. Bereits im Jahr zuvor hat es ein Gesetz über ökologische Motorfahrzeugsteuern bachab geschickt, das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer wollte es nicht einmal beraten.

Beyeler reagiert damals äusserst gereizt und deckte die Räte mit Vorwürfen ein. «Dieses Parlament ist nicht mehr fähig, Lösungen für die Zukunft zu treffen», meint Beyeler in der ersten grossen Enttäuschung.

Atomausstieg setzt Beyeler zu

Dem Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitiker blieb im Parlament des öftern die Unterstützung seiner eigenen Partei versagt. Bürgerlichen Grossräten war er zu grün und zu wenig wirtschaftsfreundlich. Zum letzten Mal zu spüren bekam dies Beyeler bei der Atomausstiegs-Debatte. Den Ausstiegs-Entscheid der Regierung, der er verkünden musste, versuchte er im Nachhinein auf Druck seiner Partei als mediales Missverständnis zu erklären.

Keine weiteren Rücktritte

Beyeler wird der einzige amtierende Regierungsrat sein, der nicht zur Wiederwahl antritt. Roland Brogli (CVP), Urs Hofmann (SP), Susanne Hochuli (Grüne) und Alex Hürzeler (SVP) stellen sich am 21. Oktober der Wiederwahl, wie die Staatskanzlei mitteilt. (ahu/rsn/edi)