Demokratietage
Müssen wir uns vor dem Volk schützen?

Unter dem Thema «(Un-)Gleichheiten und Demokratie» wurden an den Aarauer Demokratietagen Diskussionen über Widersprüche und Grenzen in der direkten Demokratie geführt.

Urs Moser
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Wolf Linder, Samantha Besson, Moderatorin Sonja Hasler, Hans-Ueli Vogt und Andreas Glaser auf dem Podium im Kultur- und Kongresshaus Aarau.

Wolf Linder, Samantha Besson, Moderatorin Sonja Hasler, Hans-Ueli Vogt und Andreas Glaser auf dem Podium im Kultur- und Kongresshaus Aarau.

Chris Iseli

Gleichheit, namentlich vor dem Recht, gleiche Rechte und Pflichten, der Schutz der Rechte und die Einforderung der Pflichten: Das sind Kernelemente für das Funktionieren einer demokratischen Ordnung.

Die Aarauer Demokratietage beschäftigen sich deshalb mit dem Thema «(Un-)Gleichheiten und Demokratie», mit Fragen wie: Stehen ein Diskriminierungsverbot und die direkte Demokratie in Widerspruch?

Anlass zum Thema gaben natürlich Volksentscheide wie der zum Minarettverbot oder Initiativen wie die Durchsetzungs- und die Selbstbestimmungsinitiative, die Volksentscheide über den Schutz der Menschenrechtskonvention stellen wollen.

Solche Initiativen haben – zumindest ausserhalb der SVP – zu Unmut und zur Befürchtung geführt, die direktdemokratischen Instrumente würden zusehends missbraucht und führten zu einer Aushebelung der rechtsstaatlichen Ordnung, die Minderheiten auch einen gewissen Schutz vor Mehrheitsentscheiden gewähren soll.

Von der wissenschaftlichen Warte ist dieser Befund nicht so ohne Weiteres zu unterschreiben. Das veranschaulichte Andreas Glaser, Direktionsmitglied des veranstaltenden Zentrums für Demokratie, an der Eröffnungsveranstaltung anhand des Beispiels Burkaverbot.

In Basel wurde eine Initiative, die das Burka- bzw. Verhüllungsverbot verlangen wollte, gerichtlich für ungültig erklärt. Im Tessin hingegen hat das Stimmvolk das Verbot in die Verfassung aufgenommen, und das Bundesparlament hat die Tessiner Verfassung gewährleistet.

Wie das Bundesgericht eine entsprechende Initiative beurteilen würde, weiss man nicht, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stützte das Burka-Verbot in Frankreich.

Hebelt ein Volksentscheid zum Burkaverbot nun also das verfassungsmässig garantierte Diskriminierungsverbot aus oder nicht – keine einfach zu beantwortende Frage.

Strapazierfähiges System

Glaser diskutierte mit Politologe Wolf Linder (Sozialdemokrat), dem Zürcher Rechtsprofessor und SVP-Ständeratskandidaten Hans-Ueli Vogt und Samantha Besson, Professorin für internationales Recht.

Erstaunlich einig war man sich darin, dass das Volk tatsächlich fast immer recht hat (nicht zu verwechseln mit richtig liegt) bzw. fast alles darf. Niemand wollte jedenfalls einen Anlass sehen, das Urteilsvermögen des Stimmvolks, das Funktionieren des direktdemokratischen Systems in der Schweiz grundsätzlich infrage zu stellen oder die Einschränkung der Volksrechte zu fordern.

Die Kritik entzünde sich an Einzelentscheiden, die einem nicht in den Kram passen, meinte Andreas Glaser konkret an die Adresse von alt Bundesrat Moritz Leuenberger, der sich in Sorge um den Zustand der direkten Demokratie zeigte.

Eine Gefahr oder einen Grund, das System infrage zu stellen, sehe er aber deswegen nicht. Das heisst nicht, dass sich Hans-Ueli Vogt bzw. die von ihm repräsentierte SVP keine Kritik hätte gefallen lassen müssen.

Dass die Partei mit ihren jüngsten Initiativen die direktdemokratischen Instrumente und die Autorität des Souveräns gegen die Menschenrechte ausspiele, mache ihr sehr wohl Angst, meinte Besson.

Sollte es aufgrund der Selbstbestimmungsinitiative zu einer Aufkündigung der Menschenrechtskonvention durch die Schweiz kommen, wäre das «eine Tragödie», so die Freiburger Professorin.

Ähnlich scharf geht Wolf Linder mit der Durchsetzungsinitiative der SVP ins Gericht. Hier werde versucht, die Gewaltentrennung auszuhebeln, das gehe zu weit. Dass mit solchen Initiativen die Grundfeste der Verfassung erschüttert werden sollen, sei neu und bereite ihm Sorgen, so Linder.