Angst vor Rechtsrutsch
Müssen BDP und Grüne nun um ihre Nationalratssitze fürchten?

Nach dem deutlichen Rechtsrutsch bei den Wahlen in Baselland rückt der Aargauer BDP-Nationalratssitz in den Fokus.

Mathias Küng
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BDP-Nationalrat Bernhard Guhl: «Jetzt müssen wir uns mit unseren Positionen, Köpfen und unserer Leistung profilieren.

BDP-Nationalrat Bernhard Guhl: «Jetzt müssen wir uns mit unseren Positionen, Köpfen und unserer Leistung profilieren.

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Bei den Landratswahlen in Baselland ist es zu einem Rechtsrutsch gekommen. SVP und FDP gewannen zusammen 7 Sitze. Zeitungskommentatoren führen den Sieg der Bürgerlichen (auch in der Kantonsregierung) in starkem Mass auf geeintes Auftreten zurück. Welche Schlüsse sie selbst ziehen, lesen Sie im heutigen Inlandteil. Die SP stagnierte, die Grünen verloren einen Drittel ihrer Landräte. Auch die Mitte wurde schwächer. Zwar hielten sich CVP und GLP, die BDP verlor aber rund 1,5 Wählerprozente, wurde fast halbiert und stellt noch einen Landrat.

Guhl: Situation ganz anders

Nun ist Nachbar Baselland wie der Aargau ein mehrheitlich bürgerlich wählender, stark ländlicher Kanton. Kann man deshalb Rückschlüsse auf die National- und Ständeratswahlen im Herbst im Aargau ziehen? Muss die Aargauer BDP mit ihrem 6,1-Prozent-Wähleranteil 2011 und 4,4 Prozent bei den Grossratswahlen 2012 im Herbst um den Sitz von Nationalrat Bernhard Guhl bangen? Hat er im Herbst plötzlich wieder viel Freizeit? Guhl, gleichzeitig kantonaler Präsident, räumt ein, es würde sehr eng, sollte die BDP im Aargau ähnlich viel verlieren. Er erwartet aber nicht, dass dies eintrifft, zudem sei die Situation in jedem Kanton anders, bei nationalen Wahlen sowieso. Guhl: «Die SVP ist eine konservative Rechts-, die FDP eine Mitte-Rechtspartei im liberalen Eck. Ich sehe die BDP im Dreieck mit diesen beiden als Mitte-Rechts-Partei. Ich politisiere so und bin überzeugt, dass es für uns hier Platz hat.»

2011 habe man vom Newcomer-Bonus und davon profitieren können, dass die BDP als erste bürgerliche Partei den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie forderte, so Guhl. «Jetzt müssen wir uns mit unseren Positionen, Köpfen und unserer Leistung profilieren. In der zentralen Europadebatte liegen wir mit der Forderung nach Verankerung der Bilateralen in der Verfassung und einer Ventilklausel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative genau richtig», ist Guhl überzeugt. Auch werde man mit einer vollen und zusätzlich einer Nationalratsliste der Jungen BDP antreten. Die Partei habe gute wirtschafts-, landwirtschafts- und tourismusfreundliche Positionen. Aber an ihrer Medienpräsenz und insbesondere an derjenigen der Grossratsfraktion müsse man noch arbeiten, so Guhl.

Fricker: Sonderfall Baselland

Und welche Schlüsse ziehen die Aargauer Grünen aus dem Verlust eines Drittels der Wählerstimmen im Baselbiet? Präsident Jonas Fricker verweist auf Sonderfaktoren in Baselland. Im Gegensatz zur Linken seien die Bürgerlichen dort sehr geeint aufgetreten. Die Fusionsabstimmung letzten September habe SVP und beschränkt auch die FDP-Wählerschaft enorm mobilisiert. Bei nur 33 Prozent Stimmbeteiligung seien so am Sonntag SVP und FDP mit plus sieben Sitzen belohnt worden.

Nebst diesen Sonderfaktoren verweist Fricker darauf, dass die Strukturen in den Kantonen Aargau und Zürich ähnlicher sind. Deshalb seien die Zürcher Wahlen im April eher ein Gradmesser. Noch bedeutender sei die nationale Debatte: «Im Aargau schneiden wir jeweils sehr nahe am Schweizer Trend ab.» Den kennt er noch nicht, weiss aber: «In wirtschaftlich schwierigen Zeiten haben es die Grünen schwerer.» Vom Baselbiet will der grüne Präsident also keine Rückschlüsse auf den Aargau ziehen. Zumal auch, weil hier das Verhältnis zwischen SP und Grünen aktuell sehr gut sei: «Wir kämpfen am 8. März gemeinsam gegen die Leistungsanalyse, im Juni gemeinsam für die Erbschaftssteuerinitiative.»

Eine Unsicherheit ist die Auswirkung der Affäre Geri Müller und sein Fehlen auf der Nationalratsliste (er holte jeweils viele Panaschierstimmen). Wie viele Stimmen kostet dies? Fricker: «Ich glaube, wir haben diese Situation gut gemeistert und hoffen, dass sie uns nur wenige Stimmen kostet. Eine Liste ohne Geri Müller ist auch eine Chance. Wir haben viele kompetente Köpfe, die ein breites Spektrum von ökologischen und sozialen Anliegen abdecken.»