Nationaler Finanzausgleich

Muss Finanzdirektor Brogli mit 13,5 Millionen weniger rechnen?

Roland Brogli: «Wir brauchen eine politische Verständigung.»

Roland Brogli: «Wir brauchen eine politische Verständigung.»

Bundesrat und reiche Geberkantone wollen 330 Millionen Franken weniger in den interkantonalen Finanzausgleich einzahlen. Damit verlöre der Aargau ab 2016 jährlich 27 Millionen. Ein Kompromiss soll jetzt Geber- wie Nehmerkantone zufriedenstellen.

Im Bundesparlament tobt ein Streit, ob der Finanzausgleich an weniger gut situierte Kantone ab 2016 um 330 Millionen Franken sinken soll. Der Nationalrat sagt Ja, der Ständerat sagt Nein. Jetzt schlägt die Konferenz der Kantonsregierungen einen Kompromiss vor: die Zahlungen sollen nur um die Hälfte, also um 165 Millionen Franken, gesenkt werden. Das bestätigt der Aargauer Finanzdirektor Roland Brogli.

Er stimmt dem Kompromiss zu: «Ich bin nach wie vor überzeugt, dass wir die besseren Argumente haben als die Geberkantone und der Bund. Doch wir brauchen jetzt eine politische Verständigung, damit die föderative Ebene stark und glaubwürdig bleibt.» Falls das Parlament den Kompromiss akzeptiert, verliert der Aargau beim Finanzausgleich zwar nicht wie befürchtet 27, aber doch 13,5 Millionen Franken jährlich.

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