Im Frühling 2013 entschied das Bundesgericht, dass ein 14-jähriges muslimisches Mädchen aus Obersiggenthal den Schwimmunterricht besuchen muss. Weil die Schule den Unterricht geschlechtergetrennt führte, Einzelkabinen zum Umziehen zur Verfügung stellte und ein Burkini erlaubte, lehnte das Gericht ein Dispensationsgesuch der streng gläubigen Eltern ab.

Eltern sichern Besuch des Schwimmunterrichts zu

Gleichzeitig lief das Einbürgerungsverfahren für die junge Irakerin. Nach dem Urteil des Bundesgerichts schlug das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) vor, das Gesuch bis Ende Schuljahr 2013/14 zu sistieren. Das DVI argumentierte, vor einer Einbürgerung müsse geprüft werden, ob die Muslimin am Schwimmen teilnehme und so die Schweizer Rechtsordnung beachte. Die Eltern wehrten sich gegen die Sistierung und sicherten zu, das Mädchen werde den Unterricht besuchen.

Dies genügte der Einbürgerungskommission des Grossen Rates (EBK) nicht. Sie beschloss im November 2013, das Gesuch bis Ende Juli 2015 zu sistieren. Die Eltern bestanden darauf, dass ihr Gesuch behandelt wird. Daraufhin lehnte die EBK die Einbürgerung ab, der Grosse Rat bestätigte diesen Entscheid am 25. März.

Integrationsanforderungen erfüllt

Nun hat das Verwaltungsgericht eine Beschwerde der Familie gutgeheissen und das Mädchen eingebürgert. Das Gericht befand, es sei zulässig, wenn die EBK prüfe, ob die Kandidatin das Urteil des Bundesgerichts befolge. Die Sistierung sei aber unnötig, denn das Mädchen habe ab den Sommerferien 2013 regelmässig am Schwimmunterricht teilgenommen. Damit habe es die Integrationsanforderungen erfüllt. DVI und EBK hätten es versäumt, die Teilnahme zu prüfen, obwohl sie mehrere Monate Zeit gehabt hätten. 

So berichtete Tele M1 über den Entscheid des Bundesgericht, durch den das Mädchen zum Schwimmunterricht verpflichtet wurde: 

Bundesgericht sagt: Aargauer Muslima muss in Schwimmunterricht

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