Aargauer Bahnhöfe
Musizieren und Betteln sind verboten – doch was ist erlaubt?

Immer wieder kommt es zu Konflikten, wenn es darum geht, was im öffentlichen Raum oder an Bahnhöfen erlaubt ist – vier umstrittene Beispiele aus dem Aargau.

Fabian Hägler
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Was am Bahnhof (nicht) erlaubt ist
5 Bilder
Verboten: Frau bettelt in der Bahnhofunterführung in Aarau.
Untersagt: Lies-Verteilaktionen werden in Brugg nicht geduldet.
Angeklagt: Gewerkschafter verteilte Flyer am Bahnhof Lenzburg.
Abgeführt: SVP-Mann Naveen Hofstetter an der Badenfahrt.

Was am Bahnhof (nicht) erlaubt ist

Sabina Galbiati

Bahnhöfe sind attraktive Standorte für Promo-Aktionen, Unterschriftensammlungen, Strassenmusik und zahlreiche andere Aktivitäten, bei denen Leute angesprochen werden. Das Strassenmagazin «Surprise» darf am Bahnhof Aarau verkauft werden, bei vielen anderen Aktionen kommt es an Aargauer Bahnhöfen oder im öffentlichen Raum zu Konflikten. Grundsätzlich gilt an den Bahnhöfen das Reglement der SBB. Dieses untersagt unter anderem Werbung, Warenangebote, Kundgebungen, Darbietungen, Sammel-, Verteil- und Unterschriftenaktionen. Ganz explizit verboten sind Betteln sowie Auftritte von Strassenmusikern und -künstlern.

Musizieren und Betteln verboten

Dies musste der bekannte Musiker Frank Powers (erstes Bild) vor rund zwei Jahren am Bahnhof Baden erfahren. Zuerst wurde er von Sicherheitsleuten weggewiesen, nach einer Protestaktion, bei der er Musik aus einer Box erklingen liess, kassierte Powers schliesslich eine Anzeige. «Ich wollte niemanden verärgern, sondern darauf aufmerksam machen, dass Strassenmusiker auf ihren Verdienst angewiesen sind und die meisten den Leuten eine Freude machen wollen», erklärte er.

Klar ist auch der Fall einer Bettlerin, die im Jahr 2012 in der Bahnhofunterführung Aarau anzutreffen war (zweites Bild). Tagelang kniete die Frau im Februar mit einem Becher in der Hand neben der Treppe zu den WSB-Gleisen. «Es ist eine Sisyphusarbeit», sagte ein SBB-Sprecher. Betteln sei zwar verboten, aber die Bahnpolizei könne höchstens ein Hausverbot aussprechen.

Verboten sind auch Koran-Verteilaktionen in Brugg. Schon vor sechs Jahren schob die Regionalpolizei Brugg den «Lies!»-Aktivisten (drittes Bild) einen Riegel. Man sei weder aggressiv noch gezielt gegen «Lies» vorgegangen, sagte Stadtammann Daniel Moser damals. Abklärungen hätten gezeigt, dass radikale Islamisten dahintersteckten», hielt er zur Begründung fest. Seither habe man keine Bewilligungen mehr für die Verteilaktionen ausgestellt.

Flyerverteiler vor Gericht

Wichtig für Aktionen im öffentlichen Raum ist der Begriff des «gesteigerten Gemeingebrauchs». Es gilt: Wer den Personenfluss nicht stört, darf Flyer verteilen und Unterschriften sammeln.

Dennoch wurde ein Mann angezeigt, der am Bahnhof Lenzburg Flyer für die Energiestrategie verteilte (viertes Bild). Das Bezirksgericht sprach ihn letzte Woche vom Vorwurf der Beeinträchtigung des Bahnbetriebsgebietes frei.

Kontrovers diskutiert wurde der Fall des SVP-Politikers Naveen Hofstetter (fünftes Bild), der an der Badenfahrt Unterschriften sammelte. Die Polizei führte ihn ab, der Regierungsrat verteidigte dies: die Aktion sei wegen der vielen Besucher gerechtfertigt gewesen.

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