Asylunterkunft
Muri soll Einzelfall bleiben: Kanton kann Forderungen der Gemeinden nicht erfüllen

Der Kanton Aargau geht mit der Gemeinde Muri einen Kompromiss ein: Muri führt die Asylunterkunft weiter, muss aber keine nordafrikanischen Asylsuchenden aufnehmen. Macht das Beispiel nun Schule?

Lea Durrer
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Auch nordafrikanische Asylsuchenden müssen untergerbacht werden - aber nicht in Muri. (Symbolbild)

Auch nordafrikanische Asylsuchenden müssen untergerbacht werden - aber nicht in Muri. (Symbolbild)

Keystone

Der Gemeinderat Muri will keine nordafrikanischen Asylsuchenden mehr aufnehmen. Der Kanton Aargau kommt der Forderung nach und stellt eine angepasste Konzession aus. Kann sich jetzt jede Gemeinde eine Extrawurst erlauben und Forderungen stellen? Die Antwort vom Kanton lautet klar und deutlich: Nein. Balz Bruder, Leiter Kommunikation des Departements Gesundheit und Soziales spricht von einer Ausnahme. «In diesem Einzelfall wurde das Interesse, dass die Asylunterkunft in Muri weitergeführt werden kann, höher gewichtet.»

Weniger als zehn nordafrikanische Asylsuchende mussten in andere kantonale Asylunterkünfte umplatziert werden. Gestern Mittwoch zogen wieder neue Asylsuchende in den beiden Baracken, die je zehn Plätze bieten, ein.

Anteilsmässig verteilt

Die Umplatzierten muss der Kanton zwingend umverteilen. Es ist nicht möglich, diese ausserhalb des Aargaus unterzubringen. Das schreibt der Bund so vor. «Wie die Gesuchsteller innerhalb des Kantons auf die Gemeinden verteilt werden, liegt in der Kompetenz des Kantons», sagt Jürg Walpen vom Bundesamt für Migration (BfM).

Der Bund ist es auch, der für eine möglichst ausgeglichene Verteilung der Asylsuchenden in die Kantone zuständig ist. «Das BfM achtet zudem in Absprache mit den Kantonen darauf, dass die Gesuchsteller anteilmässig nach Herkunftsland verteilt werden», so Walpen.

Aufgabe der Unterbringung wird so nicht gelöst

Laut Bruder ist es aber Tatsache, dass Nordafrikaner einen Grossteil der Asylsuchenden ausmachen. «Die beschränkten Kapazitäten müssen genutzt werden, um auch diese nordafrikanischen Asylsuchenden unterzubringen. Wir haben den Auftrag, diesen Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten.»

Dass Muri nun eine Spezialkonzession bekam, soll ein Einzelfall bleiben. «Es kann nicht jede Gemeinde, die mit der Schliessung der Asylunterkunft androht, damit rechnen, dass all ihre Forderungen erfüllt werden», sagt Bruder. «Wir lösen unsere Unterbringungs-Aufgabe nicht, wenn wir solche Konzessionen ad libitum (nach Gutdünken, Anm. d. Red.) eingehen.» Es könnten aber Situationen eintreten, in denen eine «abweichende Güterabwägung» stattfinde.

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