Eine These zum Einstieg: Grundsätzlich sind Angebote zur familienergänzenden Kinderbetreuung sinnvoll und im Aargau gibt es noch zu wenige davon; finden wir hier einen gemeinsamen Nenner?

Maya Meier: So würde ich das nicht unterschreiben. Das Bedürfnis ist da, einverstanden, und ich habe auch überhaupt nichts gegen Kinderkrippen und die familienexterne Betreuung. Aber sie ist nicht vom Staat zu organisieren und finanzieren, worauf die Frage abzielt.

Kathrin Scholl: Selbstverständlich unterschreibe ich diese Aussage. Das Bedürfnis, und zwar ein steigendes Bedürfnis, ist eindeutig ausgewiesen. Darum muss etwas unternommen werden, damit das Angebot ausgebaut wird.

Marianne Binder: Die Frage war nach einem gemeinsamen Nenner. Ich mache es kurz und halte fest: Auch Maya Meier anerkennt, dass ein Bedürfnis vorhanden ist.

Aber Frau Meier bestreitet, dass es sich hier um eine öffentliche Aufgabe handelt. Es gibt erst in der Hälfte der Aargauer Gemeinden entsprechende Angebote, müssten die Gemeinden nicht tatsächlich mehr machen?

Meier: Wenn eine Gemeinde hier einen Standortvorteil für sich sieht und sich engagieren will, kann sie das. Dafür sind die gesetzlichen Grundlagen bereits vorhanden. Aber ich bin dagegen, dass wir den Gemeinden Vorschriften machen und eine neue Staatsaufgabe schaffen. Kinderbetreuung ist grundsätzlich keine Staatsaufgabe. Mit einem neuen Gesetz schaffen wir einen Moloch, und am Ende werden die Eltern keine freie Wahl mehr haben und der Staat wird vorschreiben, wie die Kinder zu betreuen sind.

Scholl: Da muss ich vehement widersprechen, das stimmt nun definitiv nicht. Niemand will die familienexterne Betreuung obligatorisch erklären. Entscheidend ist, dass die Familien Zugang zu entsprechenden Angeboten haben, wenn sie das wünschen. Es geht in keiner Art um eine staatliche Bevormundung, sondern im Gegenteil darum, die Wahlfreiheit für die Eltern zu erhöhen, wenn es um das Nebeneinander von Familie und Beruf geht.

RAWR: Empfinden Sie die Möglichkeiten zur Kinderbetreuung als ausreichend?

Binder: Darum trete ich für das schlanke Rahmengesetz als Gegenvorschlag zur Initiative des Lehrerverbands ein: Es besteht tatsächlich Handlungsbedarf, aber der Gegenvorschlag betont erstens die Freiwilligkeit seitens der Eltern und zweitens lässt nur der Gegenvorschlag den Gemeinden weitestgehenden Handlungsspielraum, wie sie ein Angebot entsprechend dem Bedarf bei ihnen vor Ort gestalten können.

Meier: Sowohl Initiative wie Gegenvorschlag verpflichten die Gemeinden verbindlich. Faktisch heisst das, dass sie ein Angebot einrichten müssen, sobald jemand einen Bedarf dafür anmeldet.

Halte ich das richtig fest: Sobald die öffentliche Hand in die Pflicht genommen wird, werden alle Eltern die Betreuungsaufgaben an die öffentliche Hand delegieren?

Meier: Darauf läuft es im Endeffekt hinaus. Wieso soll ich mich privat organisieren, wenn ja der Staat für alles sorgt?

Scholl: Das ist eine Angstmacherei, die weder Hand noch Fuss hat. Tagesstrukturen für die familienexterne Betreuung in Anspruch zu nehmen, wird die Eltern auch in Zukunft noch einiges kosten, sie können ihre Kinder nicht einfach gratis in einer Tagesstätte abgeben. Aber wir müssen dem Umstand Rechnung tragen, dass nun einmal nicht alle Familien mit zwei erwerbstätigen Elternteilen sich privat organisieren können. Es ist nicht überall eine Grossmutter da, die sich tagsüber um die Kinder kümmern kann.

Binder: Das ist richtig. Wer das so organisieren kann, ist absolut privilegiert. Das können sich erstens nicht alle Mütter und Grossmütter leisten, und zweitens wäre es auch aus emanzipatorischen Gründen falsch. Wir haben eine neue Grossmüttergeneration. Als ich meine Kinder bekam, setzte meine Mutter gerade wieder voll auf ihren Beruf als Schriftstellerin. Ich hätte ihr zusätzliche Betreuungsaufgaben weder zumuten können noch wollen. Und wie gesagt haben sich die Eltern ja auch an den Kosten externer Betreuungsangebote nach Massgabe ihrer finanziellen Möglichkeiten zu beteiligen.

Der Vorwurf lautet, mit einer gesetzlichen Verpflichtung müssten alle Gemeinden Tagesstätten oder Mittagstische einrichten, sobald irgendjemand danach verlangt.

Binder: Das ist falsch. Bedarfsgerecht heisst nicht, dass die Gemeinden verpflichtet werden, jedes subjektiv empfundene Bedürfnis abzudecken. Wenn in einer Gemeinde eine Familie ein Betreuungsangebot braucht, muss man deswegen keine riesige Infrastruktur und einen Mittagstisch einrichten, an dem dann ein Kind alleine sitzt. Dafür gibt es alternative Möglichkeiten wie zum Beispiel Tagesfamilien, hier wollen wir den Gemeinden mit dem schlanken Rahmengesetz den Spielraum für sinnvolle und kreative Lösungen belassen.

Scholl: Auch die Initiative spricht von einem bedarfsgerechten Angebot. Bedarfsgerecht heisst auch für mich selbstverständlich nicht, dass jede Gemeinde für jedes einzelne Kind riesige Strukturen aufbauen muss. Was wir aber verlangen: Es muss einen von der Regierung zu definierenden Standard dafür geben, wie ein dem Bedarf entsprechendes Angebot zu eruieren ist, damit für alle Familien im ganzen Kanton für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf die gleichen Voraussetzungen gelten.

So gesehen, Frau Meier, müsste der SVP die Initiative ja fast noch lieber sein als der Gegenvorschlag. Denn der lässt die Definition von «bedarfsgerecht» offen, was den von Ihnen erwähnten, übertriebenen Ansprüchen noch Vorschub leisten könnte.

Meier: Davon kann keine Rede sein. Der Gegenvorschlag ist unnötig und gefährlich, die Initiative ist noch viel schlimmer. Fakt ist: Initiative und Gegenvorschlag wollen die Gemeinden verpflichten, für die Kinderbetreuung zu sorgen. Das ist in meinen Augen schlicht keine Aufgabe der öffentlichen Hand. Und jedes neue Angebot wird auch zu neuer Nachfrage führen, das würde für die Gemeinden zu immensen zusätzlichen Kosten führen, eine solche neue Staatsaufgabe können wir uns schlicht nicht leisten.

Binder: Wir müssen unterscheiden. Die Initiative des Lehrerverbands geht in den Regulierungen wirklich zu weit. Deshalb sind wir ja dagegen. Aber es ist eine gesellschaftliche Realität, dass in 75 Prozent der Familien beide Eltern erwerbstätig sind. Da steht die öffentliche Hand sehr wohl in der Pflicht, sich für die Vereinbarkeit zu engagieren. Mit dem Gegenvorschlag zur Initiative bieten wir eine Lösung, die finanziell wie administrativ verantwortbar ist. Wer dazu wie die SVP und neu auch die FDP mit ihrer Kehrtwende Nein sagt, macht sich mitverantwortlich dafür, wenn die teure Initiative durchkommt. Ich bin gespannt, wie SVP und FDP dann den Gemeinden erklären, wie sie diese extremen Kosten stemmen sollten.

Die Initiative schreibt schon vieles vor, Betreuungsangebote nicht nur für Primarschüler, sondern bis zum Ende der Schulpflicht, Definition der verschiedenen Betreuungsformen, Öffnungszeiten. Geht das nicht zu weit?

Scholl: Moment. Unsere Initiative definiert nicht, wie die Regelungen im Einzelnen auszusehen haben. Sie verlangt nur, dass der Kanton einheitlich verbindliche Vorgaben macht, damit für alle Familien im Kanton die gleichen Voraussetzungen gelten. Andere Kantone haben mindestens gleich starke oder detailliertere Regelungen. Luzern etwa – und was hat eine Erhebung dort ergeben: Mit den gesetzlichen Vorgaben zu Betreuungsstrukturen sind die Steuereinnahmen der Gemeinden mit der vermehrten Erwerbstätigkeit der Frauen im Durchschnitt um sieben Prozent gestiegen. Die Gegner wollen einfach nicht akzeptieren, dass es hier nicht nur um Kosten, sondern auch um einen volkswirtschaftlichen Nutzen geht.

Kinderkrippen als Motor für das Wirtschaftswachstum?

Scholl: Es geht auch um eine volkswirtschaftliche Aufgabe, ja. Es ist ein Unsinn, die Leute für teures Geld auszubilden und ihnen dann – egal ob Mann oder Frau – nicht die Möglichkeit zu bieten, ihren Beruf auch neben familiären Verpflichtungen auszuüben.

Binder: Kommt hinzu, dass sich mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der Fachkräftemangel verschärfen wird. Dem müssen wir unter anderem dadurch begegnen, dass gut ausgebildete Frauen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Meier: Also erstens: Wenn sich eine Gemeinde von Investitionen in Betreuungsangebote einen Standortvorteil und mehr Steuereinnahmen verspricht, soll sie das tun. Dagegen haben ich und die SVP nichts, aber gegen einen gesetzlichen Zwang. Zweitens: Wenn ein Unternehmen Mühe mit der Rekrutierung von qualifiziertem Personal hat, wird es sich von sich aus Massnahmen überlegen, zum Beispiel eben Plätze für die familienergänzende Kinderbetreuung, anbieten. Wenn wir das jetzt staatlich regeln, wird sich hier aber kein Unternehmen mehr engagieren.

Das Argument bringt auch die Gemeindeammännervereinigung vor: Mit einer gesetzlichen Krippenregelung werden Private aus ihrem freiwilligen Engagement aussteigen.

Binder: Das ist Unsinn. Unternehmen, die bereits über solche Infrastrukturen verfügen, werden sie mit Sicherheit nicht abwürgen und darauf warten, dass der Staat etwas Neues auf die Beine stellt.

Scholl: Der Trend geht in eine andere Richtung: Unsere Wirtschaft ist durch eine Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt, die gar nicht die Möglichkeit haben, allein eigene Angebote zu realisieren. Sie sind aber daran interessiert, und dafür gibt es auch bereits innovative und funktionierende Beispiele, um Tagesstrukturen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden aufzubauen.

Meier: Das Angebot ist in den vergangenen Jahren ja auch stetig gewachsen, was für mich beweist, dass das bestehende System funktioniert. Wo keine neuen Angebote entstehen, ist eben vielleicht auch schlicht kein Bedarf vorhanden.