Demokratiekonferenz

Moritz Leuenberger sieht einen eklatanten Mangel in Schweizer Demokratie

Alt Bundesrat Moritz Leuenberger im Grossratssaal.

Alt Bundesrat Moritz Leuenberger im Grossratssaal.

Der Aargau tauscht sich mit Rheinland-Pfalz über die politischen Systeme aus. Und Alt Bundesrat Leuenberger störte sich dabei daran, dass in der direkten Demokratie der Schweiz nicht durchschaubar ist, wer politische Kampagnen finanziert.

Staatslimousinen aus Deutschland fuhren heute vor dem Grossratsgebäude in Aarau vor. Diesmal war es Ministerpräsidentin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz mit Mitarbeitern und Landtagsabgeordneten im Gefolge, die zu einer Demokratiekonferenz anreiste.

Es war bereits die vierte dieser gleichartigen Konferenzen, die der Regierungsrat schon zusammen mit dem Zentrum für Demokratie und Abordnungen aus Baden-Württemberg, Österreich und Liechtenstein initiierte.

Es besteht ein reges Interesse am Austausch über die direkte nach schweizerischem Muster und die repräsentative Demokratie, wie sie die Nachbarländer kennen. Für das deutsche Bundesland Rheinland-Pfalz gilt das in besonderem Mass, wo die seit 2013 amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Bürgerbeteiligung besonders hervorgehoben hat.

Sie habe sich vorgenommen, die Instrumente dazu zu vereinfachen und besser zugänglich zu machen, bekräftigte sie in Aarau. Ziel ist dabei nicht, das schweizerische System zu kopieren, aber sie sei überzeugt, an dieser Tagung vom schweizerischen Vorbild lernen zu können.

Was sie am helvetischen Modell mit den Referendumsabstimmungen besonders beeindruckt: «Dass Volksentscheide die Entscheide der Politiker umstossen, ist hier das Normalste der Welt und die Politiker fühlen sich deswegen nicht angegriffen.»

Demokratie ist kein Exportprodukt

Es gehe nicht darum, das Schweizer Modell exportieren zu wollen, sagte Landammann Roland Brogli zum Zweck der Demokratiekonferenzen. Ziel sei, sich von seinen Erfahrungen gegenseitig inspirieren zu lassen. Denn unabhängig von der Ausgestaltung im Einzelnen steht für Brogli fest: «Eine erfolgreiche Politik kann ihre Wirkung nur entfalten, wenn sie von den Bürgern akzeptiert, verstanden und mitgetragen wird.»

Aufgebaut sind die Demokratiekonferenzen jeweils so, dass nach wissenschaftlichen Impulsreferaten die Gäste mit Aargauer Grossräten diskutieren. Thematisch drehte sich die Konferenz von heute um die Finanzwirksamkeit direktdemokratischer Entscheide und die Transparenz in der direkten Demokratie.

Zwei Felder, die jede Menge Stoff für den grenzüberschreitenden Austausch bieten: Während jenseits der Grenze spätestens beim Staatshaushalt die Mitsprache des «einfachen» Bürgers aufhört, besteht für diesen hierzulande mangels geregelter Parteienfinanzierung ein Manko bezüglich Durchschaubarkeit der Interessengruppen und Geldgeber hinter politischen Kampagnen. Ein Umstand, den Gastreferent Moritz Leuenberger übrigens als «eklatanten Mangel» im System der direkten Demokratie helvetischer Prägung bezeichnete.

Nicht mehr ganz so enthusiastisch

Dieses System verteidigt der ehemalige Bundesrat ansonsten aber weiterhin ganz klar, auch wenn er seinen früheren Enthusiasmus inzwischen vielleicht etwas relativiere, wie er in Aarau sagte. Anlass zur kritischen Reflexion gaben ihm Volksentscheide wie jener zur Minarett-Initiative oder jüngst zur Masseneinwanderungs-Initiative. Nicht weil er bei diesen Vorlagen selbst auf der anderen Seite stand als die Volksmehrheit. Aber Leuenberger sieht eine Tendenz, dass es bei Volksabstimmungen weniger um abgewogene Sachentscheide geht, sondern mehr um plebiszitäre Protestbekundungen: Der weltoffene Städter zielt auf das überfüllte Tram, die linke Frau setzt ein Zeichen gegen die Diskriminierung im Islam. Warum ihm die direkte Demokratie dennoch am Herzen liegt, vermittelte er den Gästen aus Deutschland anhand eines anschaulichen Beispiels, das den fundamentalen Unterschied zur repräsentativen Demokratie aufzeige: «Dem deutschen Volk» heisst die Inschrift am Reichstagsgebäude in Berlin, während am Eingangsportal der Uni Zürich «Durch den Willen des Volkes» eingemeisselt ist.

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