Grosser Rat
Monsterdebatte im Grossen Rat: Das Sparpaket kostet viel Arbeitszeit

Am 24. Juni und 1. Juli wird das Sparpaket im Ratsplenum des Grossen Rat beraten. Für den zweiten Verhandlungstag wurde vorsorglich eine Open-End-Sitzung eingeplant. Für die beiden Tage wird schon fleissig vorbereitet.

Urs Moser
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Eine Monsterdebatte über das Sparpaket wartet auf die Grossräte

Eine Monsterdebatte über das Sparpaket wartet auf die Grossräte

Emanuel Freudiger

Das Parlament hat immer noch Pause. Auch die für gestern eingeplante Sitzung fiel aus. Es war schon die fünfte in diesem Jahr, getagt hat der Grosse Rat erst dreimal.

Das heisst nicht, dass die Arbeit ausgehen würde, im Gegenteil. So steckt man in den Vorbereitungen für eine Monsterdebatte zum Sparpaket, nicht nur inhaltlich ein brandheisses Eisen, sondern auch rein organisatorisch eine echte Herausforderung. Vor allem für Grossratspräsident Thierry Burkart, der die Sitzung leiten muss.

Mit zwölf Stunden ist zu rechnen

Er würde sich am besten eine Standleitung ins Büro von Ratssekretärin Rahel Ommerli legen lassen. Immer wieder sind Absprachen für den Ablauf zu treffen, Formalitäten zu klären. 20 Stunden habe er bis jetzt sicher schon für die bevorstehende Beratung dieses Geschäfts aufgewendet, sagt Burkart.

Das Sparpaket wird am 24. Juni und 1. Juli im Ratsplenum beraten. Für den zweiten Tag hat Ratspräsident Burkart vorsorglich eine Open-End-Sitzung eingeplant.

Der Zeitbedarf lässt sich noch nicht sehr genau abschätzen, da auch die Anzahl der zu beratenden Änderungsanträge noch nicht bekannt ist. Aber auf zehn bis zwölf Stunden Dauerdebatte über die Sparpläne kann man gefasst sein.

Wird das Paket aufgeschnürt?

Neben der federführenden Kommission Aufgabenplanung und Finanzen sind praktisch alle Fachkommissionen in das Geschäft involviert. Eben hat die Bildungskommission bekannt gegeben, dass sie nicht alle Massnahmen akzeptiert.

Dass der Regierungsrat nun freiwillig auf die Abschaffung der Einschulungsklassen verzichten will, genügt ihr nicht. Sie beantragt auch die Beibehaltung des Werkjahrs, der auf praktische Tätigkeiten ausgerichtete Unterricht verbessere die Chancen der Jugendlichen für den Eintritt in eine Lehre oder Anlehre.

Mit Widerstand ist in zig Einzelpunkten zu rechnen. Der Kommission für öffentliche Sicherheit stösst zum Beispiel die geplante «Einführung einer Verwaltungsentschädigung für die Bewirtschaftung der Ersatzbeiträge zur Erfüllung der Schutzraumbaupflicht» sauer auf.

Die Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung sagt Nein, wo die Leistungsanalyse Kostenverschiebungen oder Gebührenerhöhungen vorsieht, das seien schliesslich keine Sparmassnahmen.

Eine der formell heissen Fragen – abgesehen von der inhaltlichen Brisanz einzelner Sparmassnahmen: Soll das Sparpaket wirklich wie von der Regierung vorgesehen in der Form eines Sammelgesetzes über die Umsetzung der Leistungsanalyse verabschiedet oder nicht doch besser in Einzelvorlagen aufgeteilt werden?

Diese Frage beschäftigt Ratspräsident Thierry Burkart bei der organisatorischen Vorbereitung nicht, er bzw. das Ratsbüro sind in der Frage neutral und legen das Geschäft dem Plenum so zur Behandlung vor wie vom Regierungsrat präsentiert.

Was Burkart raten würde, wenn er dürfte, lässt sich leicht erahnen. Von der Baukommission, in der er sitzt, wird der Regierungsrat aufgefordert, das Sparpaket für die zweite Lesung in Einzelvorlagen aufzuschnüren. Dies in der Befürchtung, einzelne umstrittene Massnahmen könnten sonst in einer Referendumsabstimmung zur Ablehnung des gesamten Pakets führen.

Aufträge an die Regierung

Eine zweite Beratung ist übrigens nur für einen Teil der Sparmassnahmen in der Kompetenz des Grossen Rats vorgesehen.

Das war eine der kniffligen Fragen, die sich dem Grossratspräsidenten bei der Vorbereitung des Geschäfts stellten: Wenn sie doch Bestandteil eines Gesamtpakets sind, müssen dann auch Dekretsänderungen zweimal beraten werden, obwohl das sonst nur für Gesetzesänderungen vorgesehen ist? Sie müssen nicht, haben Abklärungen des Rechtsdienstes des Regierungsrats ergeben.

In den Fraktionen wird man sich nun gut überlegen müssen, ob man auch für das Dekret zur Umsetzung der Leistungsanalyse eine zweite Lesung ausdrücklich verlangen will.

Die unspektakuläre Aufhebung der Pilzkontrolle zum Beispiel bedarf einer Änderung des Gesundheitsgesetzes, während umstrittene Gebührenregelungen bloss auf Dekretsstufe erfolgen und somit bereits nach der ersten Beratung vor den Sommerferien endgültig beschlossen wären.

Ein weiterer Knackpunkt, bei dem sich Thierry Burkart beim Rechtsdienst der Regierung absicherte: Auch wenn sie keinen verbindlichen Charakter haben, wird er auch Prüfungsaufträge im Hinblick auf die zweite Beratung zu den Sparmassnahmen zulassen, die in die Kompetenz des Regierungsrats fallen.

Das dürfte die Liste um einiges verlängern, ist doch bereits in der Vernehmlassung von verschiedenen Seiten eine ganze Reihe zusätzlicher, ergänzender oder alternativer Sparvorschläge eingebracht worden.