Betreibung
Mittel gegen Schikane: So lassen Sie willkürliche Betreibungen verschwinden

Eine Betreibung kann nur durch ein erfolgreiches Gerichtsverfahren «gelöscht» werden. Seit Anfang Jahr können Betriebene aber neu beantragen, dass Drittpersonen keine Einsicht in ihren Betreibungsauszug erhalten.

Cecilia Zoeller
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Eine Betreibung kann nur durch ein erfolgreiches Gerichtsverfahren «gelöscht» werden. Seit Anfangs Jahr können Betriebene beantragen, dass Drittpersonen keine Einsicht in ihren Betreibungsauszug erhalten. (Symbolbild)

Eine Betreibung kann nur durch ein erfolgreiches Gerichtsverfahren «gelöscht» werden. Seit Anfangs Jahr können Betriebene beantragen, dass Drittpersonen keine Einsicht in ihren Betreibungsauszug erhalten. (Symbolbild)

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Über eine Betreibung freut sich niemand. Insbesondere weil man mit einem «leeren» Betreibungsauszug heute oftmals im Vorteil ist, zum Beispiel bei Kreditanträgen, Leasingplänen oder auf der Wohnungssuche. Auch Arbeitgeber möchten sich immer öfters vergewissern, dass potentielle Angestellte beim Betreibungsamt eine «reine Weste» haben. Es ist daher besonders ärgerlich, wenn eine willkürliche, unrechtmässige Betreibung ins Haus flattert.

Im Kanton Aargau wurden 2017 rund 187'000 Personen betreiben, steht in der aktuellen Ausgabe des statistischen Jahrbuchs. Die meisten (41'852) der Betriebenen wohnten im Bezirk Baden. Der Luzerner Zeitung zu folge, werden schweizweit circa drei Millionen Betreibungen jährlich zugestellt. Wie die «Neue Zürcher Zeitung» kürzlich schrieb, wird in rund zehn Prozent der Fälle ein Rechtsvorschlag erhoben und die Betreibung so vorerst gestoppt.

Laut dem Präsidenten der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, Armin Budliger, bewegt sich die Zahl böswilliger Betreibungen «im Promillebereich». «Der tägliche Kundenkontakt zeigt, dass ungerechtfertigte Betreibungen äusserst selten vorkommen», erklärte er gegenüber der Luzerner Zeitung.

Jeder kann ohne bewiesene Folgerung betrieben werden

Nach Schweizer Recht kann gegen jede Person eine Betreibung eingeleitet werden, ohne dass die geltend gemachte Forderung bewiesen oder vom Schuldner anerkannt ist. Gegen anfällige ungerechtfertigte Betreibungen kann man sich im Aargau seit längerem mit dem «Rechtsvorschlag» wehren. 2017 gingen im Aargau 17'757 solcher Vorschläge ein, eine Zahl, die trotz steigender Anzahl Betreibungen seit 2011 mehr oder weniger konstant geblieben ist.

Mit einem Rechtsvorschlag stoppt man die Betreibung solange, bis das zuständige Gericht den Rechtsvorschlag in einem zivilrechtlichen Verfahren beseitigt hat. Betriebene können einen solchen Vorschlag telefonisch, brieflich oder per Fax melden. Zu beachten ist allerdings eine Frist von zehn Tagen ab Zustellung des Zahlungsbefehls.

Wer unrechtmässig betrieben wurde, stand also bis anhin vor einem Haufen Aufwand um sich zu wehren. Und gelöscht wird ein Eintrag erst, wenn das Gericht die entsprechende Klage des Betriebenen gutgeheissen hat.

Gesuch um Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte

Seit Anfang Jahr besteht eine weitere Möglichkeit, um eine Betreibung verschwinden zu lassen. Wegen der in Kraft getretenen Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes können Betriebene nun ein Gesuch um Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte stellen. Somit wird fremden Personen die Einsicht in den Betreibungsauszug des Gesuchstellers verwehrt. Allerdings, Wirtschaftsauskunftsfirmen, die privatwirtschaftlich zum Zweck der Sammlung wirtschaftsrelevanter Daten über Privatpersonen und Unternehmen geführt werden, wie zum Beispiel Creditreform oder Moneyhouse, sind trotz gutgeheissenem Gesuch nicht verpflichtet, die betroffenen Betreibungen aus ihren Registern zu entfernen.

Das Begehren kann man frühestens drei Monate nach der Zustellung des Zahlungsbefehls einreichen. Es wird nur gutgeheissen, wenn der Gesuchsteller kein Gesuch um die Beseitigung des Rechtsvorschlages oder eine Klage gegen die Betreibung eingereicht hat. Der Gesuchsteller muss des Weiteren eine Pauschalgebühr von vierzig Franken bezahlen.

Wie viel Mehraufwand diese Gesetzesänderung für die Betreibungsämter mit sich bringen wird, ist noch unklar. Armin Budliger rechnet jedenfalls nicht mit viel mehr Arbeit für die Ämter. Bis jetzt halte sich der Aufwand in Grenzen, so klingt es jedenfalls auf Anfrage der AZ aus Buchs und Muri.

Das Gesuch um Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte scheint bei der Aargauer Bevölkerung noch nicht ganz angekommen zu sein. Die Betreibungsämter Buchs und Lenzburg melden auf Anfrage der Aargauer Zeitung je «ein paar» solcher Gesuche, Muri meldet zwei und das Amt in Brugg gar keine. Die weiteren Ämter gaben keine Auskunft. In Buchs haben bis jetzt nur Personen, die unrechtmässig betreiben wurden, ein Gesuch eingereicht. Reto Hochuli, Leiter des Betreibungsamtes Buchs, erwartet, dass sich das noch ändern wird, sobald diese Möglichkeit etwas bekannter geworden ist.