Mitsprache neben Klimademo und Jugendparlament

Grossräte fordern Stimmrechtsalter 16. Es ist nicht das erste Mal.

Eva Berger
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Nur im Kanton Glarus können bereits 16-Jährige an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, alle anderen Schweizerinnen und Schweizer müssen warten, bis sie 18 sind. Der Ruf nach einem früheren Stimmrecht wird jedoch schweizweit lauter. Im September hat der Nationalrat einer parlamentarischen ­Initiative für Stimmrechtsalter 16 zugestimmt, diese liegt jetzt bei der ständerätlichen staatspolitischen Kommission. Und auch in immer mehr Kantonen läuft die Diskussion, etwa in Zürich und Bern – und jetzt auch im Aargau. Am Dienstag haben Grossrätinnen und Grossräte von SP, CVP, EVP, GLP und Grünen eine Motion eingereicht, die das Stimmrecht und aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auf kantonaler und kommunaler Ebene fordert. Das passive Wahlrecht sollen Jugendliche nach wie vor mit 18 erhalten.

Politische Bildung auch aktiv leben

«Es gibt viele engagierte Jugendliche, die gerne mitbestimmen würden, dies aber nicht dürfen», begründet SP-Grossrat Alain Burger den Vorstoss. Gerade im Aargau, der als einziger Deutschschweizer Kanton das Fach politische Bildung eingeführt hat, wäre es sinnvoll, die jungen Menschen auch aktiv an der Politik teilhaben zu lassen. «Das wäre eine Bereicherung der Demokratie», so Burger. Grosse Auswirkungen, im Positiven oder im Negativen, hätte ein tieferes Stimmrechtsalter vermutlich nicht, glaubt der Berufsschullehrer, aber: «Jenen, die sich engagieren wollen, sollten wir diese Möglichkeit geben.»

Zu viel Verantwortung für politisch Unreife?

Es ist nicht der erste Anlauf. 2006 befasste sich der Regierungsrat auf einen Vorstoss hin zum ersten Mal mit der Thematik und sprach sich dagegen aus. Auch im Grossen Rat scheiterte die Motion der SP-Fraktion. 2014 wäre der Regierungsrat immerhin bereit gewesen, das Anliegen zu prüfen und eine Motion als Postulat zu überweisen. Doch das lehnte der Grosse Rat ab, ähnlich verlief es mit einem Vorstoss im Jahr 2016. Damals stimmten 60 zu 52 Grossräte gegen ein Postulat. Mangelnde politische Reife der Jungen wurde etwa angeführt. Oder die Tatsache, dass Personen mit 16 noch nicht voll mündig sind und deshalb keine politische Verantwortung übernehmen sollten.

Die Stimmung habe sich seither verändert, sagt Alain Burger, weswegen man jetzt einen neuen Versuch unternehme. «Die Zustimmung im Nationalrat zeigt, dass es inzwischen auch im Aargau möglich sein könnte», findet er.

Österreich als Vorbild für die Schweiz

Erfreut über den Vorstoss im Aargau ist Philippe Kramer, Mitgründer der IG Stimmrechtsalter 16, die sich bei Bund, Kantonen und Gemeinden für die ­Herabsetzung des Stimmrechtsalters starkmacht. Es zeige, wie breit abgestützt das Anliegen sei, wenn die Diskussion auch im eher konservativen Aargau geführt wird, so Kramer. Das ist aus seiner Sicht ein starkes ­Signal an die Ständeratskommission, dass es Zeit für eine nationale Abstimmung ist. Da Jugendliche in der Schweiz bereits früh Verantwortung übernehmen, sei es in der Berufslehre, in der Pfadi oder im Jugendparlament, gebe es keinen Grund, sie nicht auch politisch teilnehmen zu lassen. Philippe Kramer verweist dabei auf Österreich, das bereits 2007 Stimmrechtsalter 16 eingeführt hat. «Dort zeigt sich kein Unterschied in der Abstimmungs­fähigkeit von Jungen gegenüber Älteren», so der 20-jährige Basler. Und sowieso: «Wenn Österreich das kann, sollte es bei uns doch erst recht gehen.»