Mitgliederversammlung
Parolenspiegel komplett: Aargauer Grünliberale nach kontroverser und spannender Debatte für die Steuervorlage
Am 15. Mai finden nationale und kantonale Volksabstimmungen statt. Die GLP fasste zu allen Vorlagen eine Parole und gewährte einen ersten kleinen Einblick in die Pläne für die Wahlen 2023.
Präsident Philippe Kühni leitete die Mitgliederversammlung in Baden.
Als letzte der im Grossen Rat vertretenen Parteien trafen sich am Freitagabend die Aargauer Grünliberalen mit Blick auf den 15. Mai zur Mitgliederversammlung. Sie nahmen es dabei sehr genau. Gleich drei Vorlagen (Frontex, Lex Netflix und Steuervorlage) wurden kontradiktorisch behandelt. Dass die Grünliberalen hoch hinaus wollen, signalisierten sie auch durch die Wahl des Tagungsorts, den Amtshimmel in Baden.
Das unermessliche Land in der Ukraine betreffe uns alle, sagte Präsident Philippe Kühni vor den rund 45 Teilnehmenden einleitend. Er sehe keine Rechtfertigung dafür, dass ein anderes Land von einem souveränen Land wie der Ukraine Bündnisfreiheit verlangen könne. Das sei ihr eigener Entscheid. Er rief auf, den Flüchtlingen bestmöglich zu helfen und die humanitäre Tradition der Schweiz zu leben.
Schneider: Einnahmen der Gemeinden wachsen langsamer, aber sie wachsen
Zur kantonalen Steuergesetzrevision duellierten sich der Badener Stadtammann Markus Schneider (Die Mitte/pro) und Robert Obrist (Fraktionschef der Grünen im Grossen Rat/contra). Schneider empfahl klar ein Ja. Es seien zahlenmässig gewiss wenig Firmen von der Senkung betroffen, diese stellten aber rund 100 000 Arbeitsplätze, so Schneider. Man müsse diese Firmen behalten können. Langfristig werde sich die Senkung lohnen. Die Steuereinnahmen der Gemeinden wüchsen mit der Vorlage zwar weniger, aber sie wüchsen immer noch.
Obrist: Gemeinden können sich diese Ausfälle nicht leisten
Ganz anders sieht dies Robert Obrist. Nur Grossunternehmen und Gutverdienende würden profitieren, Geringverdiener dagegen kaum. Aufgrund der OECD-Pläne für eine 15-Prozent-Mindeststeuer würden in anderen Kantonen die Sätze wieder steigen. Die Gemeinden könnten sich die Ausfälle nicht leisten. Die Kompensation des Kantons für sie sei Augenwischerei. 2012 trugen Unternehmen im Aargau 20 Prozent der Steuern, 2021 waren es (nach Entlastungen) noch 14, 2025 wären es noch 12 Prozent. Obrist: «Das ist nicht in Ordnung.» Es brauche in einer Krisenzeit wie jetzt andere Massnahmen. Wir bräuchten mehr Kitas, Fachkräfte usw.
In der Diskussion wechselten sich Pro und Contra ab. Grossrat Dominik Gresch votierte für ein Ja. Wenn der Eigenmietwert bald steige, werden diejenigen, die jetzt vom höheren Versicherungsabzug profitieren, wieder mehr zahlen. Gemeinderat Remo Frei aus Full-Reuenthal berichtete von den Schwierigkeiten, Firmen aus Appenzell oder Obwalden vom Steuersitz Aargau zu überzeugen. Ein Votant meinte ablehnend, die Zeiten des Wachstums um jeden Preis seien doch vorbei. Eine Votantin fürchtete um die Attraktivität der Gemeinden, ein anderer befürwortete die Senkung, jetzt sei aber der falsche Zeitpunkt.
Die Anwesenden empfahlen schliesslich nach der kontroversen Debatte mit 26 : 10 die Ja-Parole.
Damit haben sich die Parteien zur Steuervorlage positioniert. Überall folgten die Delegierten den Entscheiden der Fraktionen im Grossen Rat: SVP, FDP, Die Mitte, GLP und EDU (sowie die Arbeitgeberverbände) unterstützen somit die Vorlage, SP, Grüne, EVP (und die Gewerkschaften) lehnen sie ab.
Das sind die weiteren Parolen
Beim Filmgesetz (Lex Netflix) duellierten sich Anna-Lena Drahts (pro) von den Jungen Grünen und Remo Frei (contra) von der Jungen GLP. Die intensive und kontroverse Debatte über die Vorlage zeigte, wie sehr das Thema auch bei den Grünliberalen bewegt. Die Anwesenden beschlossen mehrheitlich die Ja-Parole. G
anz klar war das Ja zur Frontex-Vorlage, nachdem Andrea Rauber Saxer (GLP-Einwohnerrätin und Diplomatin/pro) und David Sommer (Co-Präsident Juso Aargau/contra) die Argumente dargelegt hatten.
Über die Organspende-Vorlage liessen sich die Grünliberalen von «ihrem» Nationalrat Beat Flach informieren. Flach forderte alle auf, sich persönliche Gedanken zum Thema zu machen und rechtzeitig zu sagen, was man will. Flach plädierte für die zur Abstimmung anstehende erweiterte Vorlage. Damit fand er in der Versammlung eine deutliche Mehrheit.
Der frühere BDP-Nationalrat Bernhard Guhl rannte mit seiner Werbung für die kantonale Amtsenthebungs-Initiative offene Türen ein (einstimmiges Ja). Es gebe immer wieder Fälle von Amtsunfähigkeit aus gesundheitlichen Grünen, etwa bei Ariel Scharon, der nach einem Schlaganfall ins Koma fiel.
Hat viel vor: Manuel Egli, Wahlkampfleiter der GLP Aargau.
Wie wollen die Grünliberalen bei den eidgenössischen Wahlen punkten?
Was plant die GLP, die in den jüngsten kantonalen Wahlen wie die Grünen zu den «Abräumern» zählten, bei den eidgenössischen Wahlen 2023? Wahlkampfleiter Manuel Egli gab einen ersten kleinen Einblick. Das Wahlkampfteam ist formiert. Man werde eine gute Nationalratsliste aufstellen, vielleicht sogar mehrere Listen, so Egli. Am 26. August startet der Kandidierendenprozess.
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