Mellingen
Mit Einsprachen: Die Umfahrungsgegner verzögern den Baustart um Jahre

2,5 Jahre nach dem Ja zur Umfahrung Mellingen ist der Baustart noch nicht nah. Grund sind Einsprachen von VCS und WWF. Das Verwaltungsgericht hat noch nicht entschieden. Gut möglich, gehen die Verbände bei einer Niederlage gehen vor Bundesgericht.

Hans Lüthi
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Visualisierung der neuen Brücke über die Reuss. Zu wenig sorgfältig in der Landschaft von nationaler Bedeutung, sagen VCS und WWF. BVU

Visualisierung der neuen Brücke über die Reuss. Zu wenig sorgfältig in der Landschaft von nationaler Bedeutung, sagen VCS und WWF. BVU

Die ganz grossen Brocken fehlen im Programm 2014 für den Aargauer Strassenbau. Insgesamt sind dreistellige Millionensummen vom Parlament längst bewilligt und teilweise vom Volk deutlich bestätigt worden. Aber keine der Umfahrungen ist baureif, wie schon im letzten Jahr, wie schon im vorletzten Jahr. Der klassische Fall ist Mellingen, am 15. Mai 2011 vom Aargauervolk mit über 60 Prozent Ja genehmigt.

Zweieinhalb Jahre später ist von Baumaschinen weit und breit nichts in Sicht. Täglich rollen weiterhin 18 000 Fahrzeuge durch das Städtli. «Die Verzögerung kann Jahre dauern», prophezeite der damalige Baudirektor Peter C. Beyeler schon vor dem Volksverdikt. «In Mellingen besteht das grösste Risiko für eine Verzögerung», stellt Kantonsingenieur Rolf H. Meier auch heute fest.

Verwaltungsgericht braucht Zeit

2014: 165 Millionen für gute Strassen

Für den Bau neuer und den Unterhalt der bestehenden Strassen wendet der Aargau dieses Jahr 165 Millionen Franken auf. Das sind zwar 17 Millionen Franken mehr als im Vorjahr, aber die ganz grossen Umfahrungen sind frühestens in zwei Jahren baureif. Aus zweckgebundenen Mitteln der Autosteuer, der LSVA, der Mineralölsteuer und der Werkbeiträge von Gemeinen stünden jährlich rund 230 Millionen Franken zur Verfügung. Die Strassenkasse ist prall gefüllt, aber wenn die grossen Brocken baureif werden, wird der Geldberg kleiner werden.

Die Investitionen für 2014 teilen sich so auf: 99 Millionen Franken für 82 laufende und 42 neue Projekte, 40 Millionen für Brücken, 23 Millionen für Lärmschutz und 3 Millionen für Radrouten.
Zu den neuen Bauvorhaben gehören der SBB-Übergang und die Mühletalstrasse in Zofingen. In Buchs beginnt der Neubau der Spange Nord zur Entlastung des Zentrums von Aarau. In Koblenz geht der Ausbau am Grenzübergang weiter.
Auf der Liste der Kunstbauten sind die Kettenbrücke in Aarau, der Schlossbergtunnel in Baden und die SBB-Brücke in Oftringen. (Lü.)

Die überwältigende Zustimmung von 81,5 Prozent im Reussstädtchen hält die Umweltverbände nicht vor dem Gang durch die Gerichtsinstanzen ab. Die Beschwerden von VCS Aargau und WWF Aargau sind seit rund einem Jahr am Verwaltungsgericht hängig. «Wir rechnen im Frühjahr mit einem Entscheid», betont eine Sprecherin des Gerichts.

«Darauf warten wir gespannt, ebenso auf die Reaktion der Umweltverbände bei Ablehnung ihrer Forderungen», meint Rolf H. Meier. Denn VCS und WWF könnten den Streitfall ans Bundesgericht ziehen. Von dieser Option müsse man realistischerweise ausgehen, befürchtet der Mellinger Stadtammann und FDP-Grossrat Bruno Gretener. «VCS und WWF Aargau wollen das Projekt weiterhin zu Fall bringen», ist Gretener nach jahrelanger Erfahrung überzeugt.

Der rechtliche Weg sei einzuhalten, aber für die Bürger sei die endlose Verzögerung schwer verständlich. Falls die Bewilligung dereinst rechtsgültig vorliegen sollte, benötigen Landerwerb und Ausschreibung weitere Monate bis Jahre.

Brücke über das Schutzgebiet

Kernthema der Beschwerde ist das Reussufer unter der neuen Brücke. Es gehört zum Bundesinventar der Landschaften von nationaler Bedeutung (BLN). «Eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Abteilung für Umwelt haben wir gemacht», unterstreicht der Kantonsingenieur.

Bei einem Dialog mit den Gegnern und der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) habe diese festgehalten, es brauche keine zusätzliche Überprüfung. Genau die aber wollen WWF und VCS mit ihrer Beschwerde erreichen. «Die Brückenführung und die Pfeiler im BLN-Schutzgebiet sind zu wenig sorgfältig abgeklärt worden», kritisiert WWF-Präsidentin und Grossrätin Regula Bachmann (CVP, Magden).

Statt mit den Umweltverbänden zu reden, habe der Kanton das Projekt schnell-schnell durchdrücken wollen. Das Schutzgebiet ist auch für den VCS zentral, der einen weiteren Mangel kritisiert: «Die versprochenen flankierenden Massnahmen fehlen im konkreten Projekt», sagt VCS-Präsident und Grossrat Jürg Caflisch (SP, Baden). Zur Option Bundesgericht meint er: «Das ist offen, wir müssen die Begründung des Verwaltungsgerichts zuerst genau anschauen.»

Der VCS akzeptiere den Volksentscheid, «aber das Projekt muss den gesetzlichen Vorgaben entsprechen», ergänzt er. Für WWF-Frau Bachmann «ist es völlig offen», ob der Weg ans Bundesgericht sinnvoll ist: «Das werden wir uns sehr genau überlegen.»

Drei Jahre bis zum Baubeginn

«Zwischen Kredit und Baubeginn braucht es drei Jahre», erklärt Rolf H. Meier zu den weniger umstrittenen Bauprojekten. Detailprojekt, öffentliche Auflagen, Landerwerb und Submission benötigen diese Zeit.

Bis zum Baustart der grossen Umfahrungen Bad Zurzach, Brugg, Sins, dem Schulhausplatz Baden, dem A1-Zubringer Lenzburg, der Brücke Gnadenthal und der Wiggertalstrasse Zofingen wird es 2015 oder 2016 werden. Bei Beschwerden kann es auch ein bisschen länger dauern.