Goldener Fallschirm für Richter
Mit bis zu 250‘000 Franken sollen abgewählte Richter entschädigt werden

Die Aargauer Richter erhalten einen goldenen Fallschirm: Im Extremfall sollen sie nach einer Abwahl anderthalb Jahreslöhne erhalten, bestehend aus einer Lohnfortzahlung und einer Abgangsentschädigung von maximal 250‘000 Franken.

Daniel Fuchs
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Mit bis zu 250‘000 Franken sollen abgewählte Richter entschädigt werden

Mit bis zu 250‘000 Franken sollen abgewählte Richter entschädigt werden

Keystone

Es ist das Horrorszenario für die Aargauer Rechtsprecher: Trotz seiner Kandidatur zur Wiederwahl wird ein amtierender Richter abgewählt. Liegt zwischen Wahltermin und Amtsende eine kurze Zeitspanne, dann steht ein Aargauer Hüter über Recht und Ordnung vor einem Scherbenhaufen: Mit dem Amtsende erhält er keinen Lohn mehr. Das Problem ist ein zwar ein hypothetisches, doch könnte es trotzdem irgendwann eintreten.

Vor einem solchen Schicksal will der Regierungsrat die Richter per Dekretsänderung bewahren. Die Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes machte dies notwendig.

Gremium entscheidet auf Antrag

In der entsprechenden Botschaft an den Grossen Rat schlägt die Aargauer Regierung deshalb vor, dass vom Grossen Rat oder vom Volk gewählte, vollamtliche Richter in den Genuss einer Lohnfortzahlung kommen. So soll der Lohn ab dem ersten Tag des Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses während weiterer sechs Monaten ausbezahlt werden.

Zusätzlich kann ein Entscheidgremium (siehe Box)

Dieses Gremium soll über eine Abgangsentschädigung entscheiden

Ob und in welcher Höhe ein abgewählter Richter überhaupt eine Entschädigung erhalten soll, entscheidet ein Gremium. Geht es nach dem Willen des Regierungsrats, dann ist es das selbe Gremium, das auch über die vorzeitige Pensionierung von Richtern befindet. Es setzt sich so zusammen:

- Der Präsident, resp. die Präsidentin beider Grossratskommissionen KAPF (Aufgaben und Finanzen) und JUS (Justiz)

- Der Vorsteher oder die Vorsteherin der Departmente für Finanzen und Ressourcen (DFR) sowie Volkswirtschaft und Inneres (DVI)

- Der Obergerichtspräsident oder die Obergerichtspräsidentin

Angemessene Lösungen von Fall zu Fall

Ein goldener Fallschirm für Richter also? Oliver Werthmüller leitet die Abteilung Register und Personenstand beim Rechtsdienst des Departements für Volkswirtschaft und Inneres. Er relativiert: Es handle sich um ein äusserst seltenes Phänomen, dass von einem wirklichen Härtefall gesprochen werden müsste. Der höchste Jahreslohn für Richter betrage im Kanton Aargau 250‘000 Franken.

Werthmüller glaubt nicht, dass ein abgewählter Richter schlussendlich von Lohnfortzahlung und Abgangsentschädigung profitieren würde. Das Gremium entscheide unter Berücksichtigung der Umstände einer Abwahl über eine angemessene Höhe der Entschädigung. Sofern dürfte es einem Richter nicht beides in der maximalen Dauer gewähren.

Die Mitglieder des Gremiums müssten etwa Lebens- und Dienstalter sowie Arbeitspensum für den Entscheid berücksichtigen, aber auch die Umstände der Abwahl. Dazu gehörten die Amtsführung, das persönliche Verhalten oder politische Gründe.

Aargauer Regierung will die Zahl der Friedensrichterkreise reduzieren

Ein weiterer Entscheid des Regierungsrats betrifft die Aargauer Friedensrichter. Deren Arbeitsbelastung soll fairer verteilt werden. Deshalb will der Regierungsrat die seit 172 Jahren bestehenden 50 Friedensrichterkreise auf 17 Kreise reduzieren. Friedensrichter helfen mit, zivilrechtliche Streitigkeiten zu schlichten.

In den bestehenden Kreisen habe sich die Zahl der Einwohner und Fälle seit 1840 verschieden entwickelt, heisst es in der am Mittwoch veröffentlichten Botschaft des Regierungsrates. Die Arbeitslast der 50 Friedensrichter sowie deren 50 Statthalterinnen und Statthalter sei sehr unterschiedlich. Dieser Zustand sei unbefriedigend und gefährde die bislang hohe Qualität der friedensrichterlichen Tätigkeit.

Vor diesem Hintergrund will der Regierungsrat die 50 bestehenden Kreise zu 17 Kreisen mit insgesamt 70 Friedensrichtern zusammenfassen. Das Amt des Statthalters soll abgeschafft werden.

Die Einteilung der Kreise ist in einem Dekret geregelt. Über die Änderung des Dekretes wird der Grosse Rat abschliessend entscheiden. Der Regierungsrat will das Dekret per 1. April 2013 in Kraft setzen. Zuvor wird das Volk am kommenden 23. September die neuen Friedensrichterinnen und Friedensrichter wählen. (sda)