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Initiative eingereicht
Mit 3315 Unterschriften gegen das aargauische Tanzverbot
Die Piratenpartei hat die Unterschriftensammlung für ihre Initiative zur Abschaffung des Tanzverbots an hohen kirchlichen Feiertagen erfolgreich abgeschlossen. Vertreter der Partei übergaben Urs Meier, Leiter Wahlbüro, die Unterschriften.
Stefan Ott, Präsident der Piratenpartei Aargau (im Vordergrund) hat Urs Meier und Franziska Gross von der Staatskanzlei die Unterschriften übergeben.
Präsident Stefan Ott zeigte sich erfreut über das Zustandekommen. Tatkräftig mitgeholfen haben die Jungen Grünen und weitere Partner. Die vom Kanton vorgegebene 3000-Unterschriften-Hürde habe man «mit Leichtigkeit genommen». Mit dem Tanzverbot ist Folgendes gemeint: Im Aargau müssen Gastro-Betriebe, also auch Bars und Tanzlokale, an hohen religiösen Feiertagen und am darauf folgenden Tag um Mitternacht schliessen.
Die Initiative will diese Bestimmung aufheben und mit den Nachbarkantonen Zürich, Bern und Basel gleichziehen, wo eine solche Regelung nicht mehr existiert. Sollte die gutgeheissen werden, müssten die Lokale künftig wie sonst an Sonn- und Feiertagen um 2 Uhr früh schliessen.
Ein Vorstoss zur Abschaffung des Tanzverbots ist im Grossen Rat bereits gescheitert. Deshalb wählte die Piratenpartei den Weg einer Initiative. Als Nächstes überprüft die Staatskanzlei jetzt, ob genug gültige Unterschriften eingereicht worden sind und die 3000er-Hürde wirklich genommen worden ist. Wenn es genug Unterschriften sind, nimmt dann die Regierung Stellung dazu.
Danach ist es am Grossen Rat zu entscheiden. Da er einen Vorstoss zur Abschaffung des Tanzverbots unlängst klar abgelehnt hat, ist nicht damit zu rechnen, dass er die Volksinitiative unterstützt. So wird das Volk das letzte Wort haben. (MKU)