Prozess in Rheinfelden

Mit 106 km/h innerorts geblitzt: Raser kommt mit Minimalstrafe davon

Das Gesetz ist eindeutig: Wer innerorts 50 km/h oder mehr zu schnell fährt, fällt unter den Raserartikel, der eine Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren vorsieht.

Das Gesetz ist eindeutig: Wer innerorts 50 km/h oder mehr zu schnell fährt, fällt unter den Raserartikel, der eine Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren vorsieht.

Er wähnte sich im 80er-Bereich und wurde mit 106 km/h geblitzt – doch der 25-Jährige war innerorts unterwegs. Darum erhielt er vom Bezirksgericht Rheinfelden keine Busse, sondern eine bedingte Freiheitsstrafe.

«Wenn ich wegen dieses Vorfalls eine Haftstrafe erhalte, verliere ich definitiv das Vertrauen in das schweizerische Rechtssystem.» Das sagte der 25-jährige Cengiz (Name geändert) diese Woche vor dem Bezirksgericht Rheinfelden. Dort musste er sich wegen eines Raserdeliktes verantworten.

Cengiz war im Frühling 2018 mit einem Porsche Boxster in einer 50er-Zone mit 106 Stundenkilometern geblitzt worden. Nach Abzug der Toleranz von 6 km/h resultierte letztlich eine strafbare Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 km/h – damit ist der Grenzwert des sogenannten Raserartikels im Strassenverkehrsgesetz erfüllt.

Im Detail lief der Vorfall so ab: Cengiz war am Morgen spät dran, hatte Stress und wollte möglichst schnell im Geschäft sein. Weil sein Navi einen Stau auf der Autobahn anzeigte, wich er auf eine Überlandroute aus, die er nicht kannte. Am Dorfausgang von Olsberg, kurz nach einer 30er-Zone, überholte er ein Auto – da blitzte es. «Ich war mir sicher, dass ich auf einer Tempo-80-Strecke bin», sagte Cengiz vor Gericht. Die Umgebung habe auf ihn nicht wie eine Innerorts-Situation mit Tempolimite von 50 km/h gewirkt.

Ein Blick auf Google Street View zeigt: Tatsächlich stehen nur auf einer Seite Häuser, auf der anderen Strassenseite ist Wiesland. Die Signalisation ist allerdings klar: Zuerst kommt eine Tafel, welche das Ende der Tempo-30-Zone anzeigt, später wird «Generell 50» signalisiert, am Ortsausgang folgt die Tafel, dass die Beschränkung auf 50 km/h aufgehoben ist. Cengiz überholte aber schon knapp 100 Meter vorher. «Wenn mir klar gewesen wäre, dass ich noch in der 50er-Zone bin, hätte ich niemals überholt», sagte der Angeklagte. Doch er habe die Tafel übersehen und heute wisse er, dass nach einer 30er-Zone nie direkt eine 80er-Strecke folge.

Ausserorts nur eine Busse

Hätte er sich tatsächlich im Ausserortsbereich befunden und wäre dort mit 106 km/h erwischt worden, hätte er nur eine Busse bezahlen müssen. Weil er rund 90 Meter vor dem Ende des 50er-Bereichs geblitzt wurde, sind die Folgen für Cengiz gravierender. «Wir sind an die gesetzlichen Regelungen gebunden, wir wenden das Strassenverkehrsgesetz an, wir machen es nicht», erklärte ihm Gerichtspräsidentin Regula Lützelschwab. Und im Fall von Cengiz ist das Gesetz eindeutig: Wer innerorts 50 km/h oder mehr zu schnell fährt, verletzt elementare Verkehrsregeln und geht damit das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern ein. Das Gesetz definiert dies als besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und sieht dafür eine Freiheitsstrafe von ein bis vier Jahren vor.

Staatsanwältin Simone Bühlmann beantragte für Cengiz eine bedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten und eine Busse von 7500 Franken. Bei einer derart hohen Tempoüberschreitung lasse sich ein drohender Unfall kaum verhindern. Morgens um 7.20 Uhr, als der Angeklagte unterwegs war, herrsche reger Berufsverkehr, es könnten auch Schüler unterwegs sein. Cengiz habe einen Unfall mit Schwerverletzten oder Toten in Kauf genommen, zudem habe er schon einmal den Führerausweis abgeben müssen, weil er auf der Autobahn markant zu schnell gefahren sei. Deshalb sei für die bedingte Freiheitsstrafe eine verlängerte Probezeit von drei Jahren angemessen und die Busse von 7500 Franken als Denkzettel nötig.

«Er ist kein typischer Raser»

Verteidigerin Raffaela Biaggi hielt fest, ihr Mandant habe niemanden gefährdet. Er habe auf gerader, übersichtlicher Strecke, bei trockener Fahrbahn und gutem Wetter überholt. Ausserdem habe es weder Gegenverkehr gehabt, noch seien Fussgänger unterwegs gewesen.

Sie argumentierte, Cengiz habe das 50er-Schild übersehen und irrtümlich angenommen, er sei in einer 80er-Zone. Biaggi sagte weiter, mit der Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 km/h sei der Raserartikel nur ganz knapp erfüllt. Cengiz sei kein typischer Raser, den der Gesetzgeber im Visier habe, er führe ein seriöses Leben, halte sich an Regeln und stehe zu seinen Fehlern. Die Verteidigerin forderte das Gericht auf, das Verschulden ihres Mandanten gesamthaft zu betrachten und ihn nicht nach dem Raserartikel zu bestrafen. Angemessen sei eine Busse von 240 Franken, allenfalls eine bedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten.

Gericht verhängt Minimalstrafe

Das fünfköpfige Strafgericht verurteilte Cengiz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. Gerichtspräsidentin Lützelschwab erklärte, die Aussage des Angeklagten, er habe sich in einer 80er-Zone gewähnt, sei glaubhaft. Aufgrund der tatsächlichen Situation habe er dies aber nicht annehmen dürfen. Gerade in ländlichen Gebieten könne es innerorts Grünflächen geben, nicht immer folge ein Haus dem anderen. Die Signalisation der unterschiedlichen Tempolimiten sei zudem klar und gut ersichtlich gewesen.

Cengiz habe mit seinem Verhalten aber keine erhöhte Gefahr für andere geschaffen, die Minimalstrafe sei deshalb angemessen, sagte Lützelschwab mit Hinweis auf ein aktuelles Bundesgerichtsurteil zum Fall des Oftringer Rasers Stefano D. Das Gericht sah auch keinen Anlass, die Probezeit der bedingten Freiheitsstrafe zu verlängern oder eine Busse zu verhängen: Cengiz habe sich seit der Raserfahrt nichts zuschulden kommen lassen, das Urteil werde ihm eine Lehre sein, sagte die Präsidentin.

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