Der Grosse Rat hat ein Postulat abgelehnt, das Grossrätin Lilian Studer (EVP) und Grossrat Martin Lerch (EDU) im Dezember 2013 beim Kantonsparlament eingereicht hatten. Diese hatten ihr Postulat im Zusammenhang der «Suizidbeihilfe» durch Sterbehilfeorganisationen eingereicht.

Sterbetourismus einschränken

Aufgrund von Informationen über einen Fall von Sorgfaltspflichtverletzung im Kanton Baselland forderten die Politiker vom Regierungsrat erstens eine jährliche Statistik der «Suizidbeihilfen durch Sterbehilfeorganisationen» und zweitens die Prüfung einer «kantonalen Regelung, die in Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft den Sterbetourismus einschränkt und Missbräuchen vorbeugt».

Der Regierungsrat hat das Postulat nun abgelehnt. In seiner Begründung hält er unter anderem fest: «Bereits jetzt wird im Jahresbericht der Kantonspolizei Aargau die Anzahl vollendeter und versuchter Selbsttötungen veröffentlicht. Dabei wird auch die Anzahl der durch Sterbehilfeorganisationen begleiteten Selbsttötungen publiziert.»

Zusätzlich werde beantragt, die Diagnosen der begleiteten Suizide sowie die Anzahl der Suizidbeihilfen, die nicht den Standards der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) entsprächen, zu publizieren. «Bekannt gegeben», so der Regierungsrat, «wird künftig auf Anfrage beim kantonsärztlichen Dienst die Anzahl der Suizidbeihilfen, die bei Personen mit Wohnsitz im Ausland geleistet wurden».

Kein Bedarf nach mehr Gesetzen

Zu Punkt 2 äussert sich der Regierungsrat folgendermassen: «Die zur Verfügung stehenden gesetzlichen Regelungen genügen vollauf, um Missbräuche zu ahnden. Aus Sicht des Regierungsrates besteht kein Bedarf nach einer zusätzlichen kantonalen Gesetzgebung. Falls die gesetzlichen Grundlagen zur Suizidbeihilfe geändert werden sollen, muss sinnvollerweise auf Bundesebene eine neue Lösung gefunden werden.»

Allerdings habe der Bundesrat 2011 entschieden, die geltende gesetzliche Regelung der Suizidhilfe zu belassen und «stattdessen die Suizidprävention und die Palliative Care zu fördern». Eigenständige kantonale Normen sind laut Regierungsrat «vor diesem Hintergrund weder sinnvoll noch zielführend». (ef.)