Sparmassnahme

Miserable Finanzlage: Aargauer Regierung liebäugelt mit Schuldenabbau-Stopp

Der Aargauer Regierungsrat will die Schuldentilgung befristet aussetzen. Im Bild von links: Finanzdirektor Markus Dieth, Alex Hürzeler, Stephan Attiger, Urs Hofmann, Franziska Roth und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno.

Der Aargauer Regierungsrat schlägt vor, die Schuldenreduktion für bis zu vier Jahre zu unterbrechen. Grund ist die Finanzmisere des Kantons. Die Sparmassnahme spaltet die Parteien – die SVP steht mit ihrem dezidierten Nein alleine da.

Am 27. Juni behandelt der Grosse Rat das mittlerweile vierte Massnahmenpaket für den in Schieflage geratenen Kantonshaushalt. Um neue Riesendefizite zu verhindern, will die Regierung Massnahmen treffen (hier geht es zu den einzelnen Massnahmen), ebenso der Grosse Rat. Die mit Riesenabstand wichtigste von der Regierung vorgeschlagene Massnahme betrifft den Schuldenabbau. Laut Gesetz muss der Aargau gewisse Einnahmen automatisch für die Schuldenreduktion einsetzen. Die Regierung beantragt nun, dies für maximal vier Jahre auszusetzen, wobei die Schuldenbremse weiterhin gilt.

Wenn der Grosse Rat zustimmt, kann der Haushalt so jährlich um rund 35 Millionen Franken entlastet werden. Gleichzeitig will die Regierung 145 Millionen Franken, die nächstes Jahr bei der Konzessionserneuerung für das Kraftwerk Klingnau anfallen, ebenfalls für die laufende Rechnung statt zur Schuldentilgung verwenden. Die beiden Massnahmen gehören zusammen.

Die Kommission Aufgabenplanung und Finanzen (Kapf) beantragt jetzt, drei der vier Massnahmen in der ersten Beratung vom 27. Juni zu genehmigen. Sie fordert aber, dass dann in der zweiten Beratung im November über die Aussetzung der Schuldentilgung und die 145 Millionen Franken vom Kraftwerk Klingnau je separat abgestimmt werden kann. Warum? Kommissionspräsident Ralf Bucher (CVP): «Dies erhöht den Handlungsspielraum für den Grossen Rat. Natürlich könnte er dann auch einmal Ja und einmal Nein oder zweimal Ja oder zweimal Nein sagen.»

Konkrete Ideen gefordert

Die Kommission erwarte von der Regierung auf die zweite Lesung dieses Pakets, konkret aufzuzeigen, wie sie sich die weitere Schuldentilgung vorstellt, falls diese für bis vier Jahre ausgesetzt werden sollte, und was für Sparmassnahmen noch möglich sind. Von diesen Auskünften hängt es dann ab, ob sich in der entscheidenden zweiten Lesung im November eine Mehrheit für das Aussetzen der Schuldentilgung (bei der es um 35 Millionen Franken geht) findet oder nicht. Dass die 145 Millionen für das Kraftwerk Klingnau für das Budget 2018 verwendet werden können, zeichne sich aber eher ab, so Bucher.

FDP-Grossrat Lukas Pfisterer (der hier nicht als Parteipräsident, sondern als Finanzpolitiker spricht) könnte damit leben, die 145 Millionen für das Kraftwerk ins Budget fliessen zu lassen, da dies ein einmaliger Vorgang ist. Aber auch noch den Schuldenabbau auszusetzen, sei grundsätzlich heikel. Pfisterer: «Das ginge zulasten kommender Generationen. Wir wollen jetzt erst genau wissen, wie sich die Regierung den weiteren Schuldenabbau denn vorstellt.» Die FDP habe mit ihrer liberalen Agenda Ideen präsentiert, um den Staatshaushalt ins Lot zu bringen. In erster Lesung kann sich Pfisterer vorstellen, dass die FDP dem Paket zustimmt, um für die zweite Lesung zusätzliche Auskünfte der Regierung zu bekommen. Davon dürfte es abhängen, ob es beim Ja bleibt oder ins Nein kippt.

SVP ist dagegen, Links-Grün dafür

Ob in einer oder zwei Abstimmungen entschieden wird, ändert an der Meinung des SVP-Finanzspezialisten im Grossen Rat, Pascal Furer, gar nichts. Für seine Fraktion stehe fest: «Wir stimmen Nein.» Mit dem Aussetzen des Schuldenabzahlens streue man den Leuten bloss Sand in die Augen, kritisiert Furer: «Damit täten wir so, als gäbe es kein Defizit. Dieses auszuweisen, wäre wenigstens ehrlich. Was hier geschieht, ist bloss ein Taschenspielertrick.» Die SVP habe schon unglaublich viele Vorschläge fürs Sparen vorgebracht. Kurzfristig könne man etwa beim Personal ansetzen. Furer: «Wenn ein Lebensmittelkontrolleur eine Schützenstube kontrolliert und bemängelt, bei der Getränkeschublade habe es Rost, zeige das: «Der Kanton hat noch zu viele Leute mit Zeit für Unwichtiges.»

Anders tönt es bei CVP, SP und Grünen. CVP-Fraktionschef Peter Voser ist gar der Erfinder des Aussetzens der Schuldentilgung: «Natürlich bleibt die Schuldenbremse aufrecht, und es dürfen auch keine neuen Schulden entstehen. Es macht aber keinen Sinn, selbst jetzt, wo es uns schlecht geht, jährlich zusätzliche Dutzende Millionen Schulden abzuzahlen.» Seine Fraktion wird zweimal Ja stimmen.

Robert Obrist, Finanzspezialist der Grünen, begrüsst es, wenn zwei Abstimmungen möglich werden: «Das verhindert wohl, dass das ganze Paket bachab geht.» Vorbehalte hat aber auch seine Fraktion. Sie will nämlich die Spitalsteuer erhöhen. Obrist: «Den Schuldenabbau jetzt auszusetzen, macht grundsätzlich Sinn. Wir müssen aber noch diskutieren, wie wir agieren, um zu verhindern, dass im Budget 2018 plötzlich ein Riesenloch klafft.»

Klar für beide Vorschläge ist die SP, sagt Fraktionschef Dieter Egli. Das Geld für das Kraftwerk ins Budget zu geben, sei zwar nicht nachhaltig, aber trotzdem akzeptabel, «weil es niemandem wehtut und der Regierung Zeit verschafft, um weitere Massnahmen auszuarbeiten». Er denkt natürlich auch an gezielte Mehreinnahmen. Sonst werde die SP mit ihrer angekündigten Initiative «den nötigen Druck aufbauen».

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