Der Grosse Rat hat in diesem Jahr ganze 20 Halbtages-Sitzungen abgehalten. Das ist ein neuer Minusrekord, wie Grossratspräsident Bernhard Scholl in seiner Schlussansprache nüchtern feststellen musste.

Seit der Reduktion von 200 auf 140 Mitglieder im Jahr 2005 hielt der Rat jeweils zwischen 26 und 48 Sitzungen ab. In den letzten Jahren des noch zweihundertköpfigen Parlaments von 1998 bis 2004 waren es jeweils immerhin zwischen 46 und 54 Sitzungen gewesen.

Dass es weniger Sitzungen gibt als früher, ist teilweise gewollt. So bemüht man sich, Ratssitzungen nicht mehr fast als Kommissionssitzung zu gestalten. Das gelang allerdings nicht immer. Zudem hat die Reduktion auf 140 Mitglieder sichtlich einen Einfluss auf die Redezeit.

Es waren aber auch deutlich weniger Vorlagen der Regierung zu behandeln. Das ist eine Folge der Sparprogramme, die sich über mehrere Jahre hingezogen haben. Weil der Kanton kein Geld hatte (und trotz einem erwarteten stattlichen Überschuss für das Jahr 2018 auch jetzt nicht hat), konnte die Regierung kaum eine Botschaft mit einem Begehren für neue Ausgaben ans Parlament verabschieden.

Immerhin musste man in diesem Jahr zum ersten Mal seit 2014 keine weiteren Sparprogramme umsetzen. Doch mit «nur» 36 erledigten regierungsrätlichen Botschaften stellte der Rat im langjährigen Vergleich gleich nochmals einen absoluten Minusrekord auf.

Im neuen Jahr wird die Sitzungskadenz allerdings wieder zunehmen. Denn da kommen erste happige Gesetzesvorlagen in den Rat, mit denen die Regierung unter anderem künftige Budgets entlasten will.

199 Geschäfte in 20 Sitzungen

2018 gab es im Grossen Rat nicht nur Minusrekorde. So behandelte dieser laut Angaben des Parlamentsdienstes in 20 Halbtagessitzungen 199 (Vorjahr 156) Vorstösse. Darunter über 100 Interpellationen, 35 Postulate und 42 Motionen. Zur Vorbereitung der Sach- und Wahlgeschäfte fanden 108 Kommissionssitzungen statt.

Das gewichtigste Geschäft war im November das Budget 2019. Es gelang, die Vorlage der Regierung gar leicht zu verbessern, sodass nicht nur eine «schwarze Null», sondern ein minimer Überschuss in Aussicht steht.

Gespannt sein darf man jetzt, was die Nationalbank SNB, die vor einem Jahr noch eine riesige Ausschüttungsreserve hatte, für 2019 an Bund und Kantone verteilt. Die Grünen wollten eine doppelte Ausschüttung budgetieren, der Grosse Rat rechnet aber nur mit einer einfachen Ausschüttung von 52 Millionen Franken. Doch wie viel hat die SNB nach den diesjährigen Börsen- und Währungsturbulenzen noch übrig? 

Diese Entscheide erregten Aufsehen 

Mit zwei Entscheiden hat der Grosse Rat über den Kanton hinaus besonders für Aufsehen gesorgt. Zum einen hat er in erster Lesung ein kantonales Litteringverbot beschlossen. Es sieht eine kantonal geregelte Busse vor. Diese Busse beträgt derzeit in den Gemeinden 40 bis 100 Franken, wird aber kaum angewandt. Noch offen ist, ob die Busse neu 100 oder sogar 300 Franken betragen soll.

Für Aufsehen sorgte der Rat auch mit der Umsetzung des auf Bundesebene verschärften Bürgerrechtes. Der Grosse Rat geht über dessen Bestimmungen hinaus, und verlangt von Einbürgerungswilligen, dass sie davor zehn Jahre nicht sozialhilfeabhängig waren (der Bund sieht minimal drei Jahre vor).

Volk bestätigt parlamentarische Entscheide

Försterleistungen werden neu kostendeckend abgegolten.

Försterleistungen werden neu kostendeckend abgegolten.

Dreimal wurde 2018 das Volk an kantonal die Urne gerufen. Im März bestätigte es das vom Grossen Rat verschärfte Stipendiengesetz, gegen das die SP mit Grünen und weiteren Parlamentariern das Behördenreferendum ergriffen hatte.

Im September versenkte es die von den Juso lancierte sowie von SP und Grünen unterstützte und vom Grossen Rat ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlene Millionärsinitiative. Auch das grossrätliche Nein zur Waldinitiative der Förster wurde vom Volk bestätigt. Die Initiative hatte trotzdem Folgen: Ab dem 1. Januar werden die vom Kanton verlangten Försterleistungen mit 2,5 (bisher rund 0,5) Millionen Franken endlich kostendeckend entschädigt.

Nur drei Standesinitiativen unterwegs

Bern soll eine höhere Integrationspauschale zahlen.

Bern soll eine höhere Integrationspauschale zahlen.

Der Grosse Rat setzt das Instrument der Standesinitiative überdurchschnittlich ein. Derzeit sind aber nur zwei davon aus dem Aargau unterwegs: Mit einer verlangt er eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich. Der Bundesrat ist bereit, dies zu tun. .

Mit der zweiten Initiative soll auf Bundesebene die Heiratsstrafe abgeschafft werden. Der Ständerat gab dem Anliegen keine Folge. Brisanz erhält der Vorstoss, weil der Bundesrat bei einer Volksabstimmung 2016 viel zu tiefe Zahlen der Betroffenen genannt hatte.

In Aarau noch in Erarbeitung ist eine neue Initiative. Sie richtet sich gegen eine Änderung (Erhöhung) der Vergütungen von Arbeitslosengeldern für Grenzgänger.

Das wird im neuen Jahr zu reden geben

Wo überall gilt künftig «ambulant vor stationär»?

Wo überall gilt künftig «ambulant vor stationär»?

An Weihnachten ging die regierungsrätliche Vernehmlassung zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV 17) des Bundes zu Ende. Die Ergebnisse zeigen, dass die Vorschläge so nicht mehrheitsfähig sind. Die Regierung wird eine angepasste Vorlage unterbreiten müssen.

Zur Reform des Spitalgesetzes läuft die Vernehmlassung noch. Unklar ist hier insbesondere, ob die Liste mit 13 Eingriffen/Untersuchungen, die möglichst «ambulant vor stationär» erfolgen sollen, rechtens sind. Das Aargauer Verwaltungsgericht sagt Nein.

Verzögerung gibt es nach einer kontroversen Vernehmlassung beim neuen Energiegesetz. Es kommt wohl erst in der zweiten Jahreshälfte 2019 in den Grossen Rat.

Diese sechs Grossräte gaben 2018 ihr Amt zurück

Gleich sechs Grossrätinnen und Grossräte gaben in diesem Jahr nach zum Teil vieljähriger Tätigkeit den Stab an Nachfolgerinnen bzw. Nachfolger weiter.

Unter ihnen die SP-Co-Fraktionschefin und frühere Grossratspräsidentin Kathrin Scholl-Debrunner aus Lenzburg sowie der langjährige CVP-Fraktionschef Peter Voser aus Killwangen.

Diese sechs Grossräte sind neu im Parlament

Drei der nachgerutschten Grossrätinnen und Grossräte sind bereits in Amt und Würden.

Ganz neu im Kantonsparlament sind Gabi Lauper Richner, Franziska Stenico-Goldschmid und der Wettinger Gemeindeammann Roland Kuster; sie werden an der ersten Sitzung im neuen Jahr, am 8. Januar, in Pflicht genommen.

Der bisherige Präsident und die neue Präsidentin

Der bisherige Präsident und die neue Präsidentin.

Der bisherige Präsident und die neue Präsidentin.

2018 präsidierte Bernhard Scholl (FDP) aus Möhlin den Gossen Rat. Sein Motto war: «Aargau bewegt». Als Teilnehmer an rund 130 Veranstaltungen ausserhalb des Parlaments stellte er fest, wie er in der Schlussansprache im Rat sagte, «dass der Aargau wirklich bewegt».

Es sei unglaublich, mit welchem Engagement sich unzählige Aargauer und Aargauerinnen für Vereins- und Verbandswesen, für Aktivitäten in Gemeinde- und Regionalpolitik, Wirtschaft, Forschung, Kultur, Erziehung und vielem mehr einsetzen. Er gibt jetzt den Stab an Renata Siegrist (GLP) aus Zofingen weiter. Sie wird am 8. Januar gewählt.