Am 23. September entscheidet das Volk über die Millionärssteuer-Initiative der Juso. Wird diese angenommen, zahlen künftig im Aargau alle mit einem steuerbaren Vermögen über 475'000 Franken mehr Steuern. Bei grossen Vermögen würde die Vermögenssteuer um bis 112 Prozent steigen.

Die Grafik zeigt, wo der Aargau heute im Vergleich steht. Bei kleinen steuerbaren Vermögen weist er eine durchschnittliche Belastung auf. Bei einem steuerbaren Vermögen von 300'000 Franken sind nur Zürich und Zug tiefer. Bei einer Million Franken sind dann auch Luzern und Solothurn günstiger als der Aargau. Bei Vermögen von mehreren Millionen Franken liegt der Aargau laut Grafik heute auf einem mittleren Rang.

Der zweite (hellrote) Balken in der Grafik zeigt, wie sich die steuerliche Belastung im Fall einer Annahme der Initiative verändern würde. Bei kleinen Vermögen würde sie sich leicht verbessern. Bei hohen Vermögen allerdings wäre die Vermögenssteuerbelastung mit dem neuen Tarif deutlich über derjenigen der Nachbarkantone, teilweise gar um ein Mehrfaches.

Unterdurchschnittlich viele Reiche

Die Tabelle, basierend auf der Vermögensstatistik der natürlichen Personen 2013 über die «Reichen» in der Schweiz zeigt weiter, dass diese im Aargau heute deutlich unterdurchschnittlich vertreten sind. Lediglich zwei Nachbarkantone (Solothurn und Bern) haben einen kleineren Anteil an Steuerpflichtigen mit Reinvermögen grösser als 10 Millionen Franken als der Aargau. Auch im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt von 0,26 Prozent ist die Aargauer Quote relativ tief.

Ziehen Reiche weg oder nicht?

Die Gegner befürchten, dass die Initiative Vermögende davon abhalten könnte, in den Aargau zu ziehen beziehungsweise gar Abwanderungen auslösen könnte, was die von den Initianten angepeilten Mehreinnahmen schmälern würde. Finanzdirektor Markus Dieth sagte in der Grossratsdebatte zur Millionärsinitiative, der Aargau sei kein Eldorado für Vermögende. Mit dieser Initiative würde sich der Aargau einen Vermögenssteuertarif auferlegen, der deutlich höher läge als in allen Nachbarkantonen. Dieth: «Die Attraktivität des Kantons Aargau als Wohnort für einkommens- und vermögensstarke Steuerpflichtige würde unseres Erachtens massiv beeinträchtigt. Es ist auch davon auszugehen, dass mit den Jahren immer mehr von den Mehrerträgen wegfallen würden, sei es aufgrund von Wegzügen oder aufgrund von ausbleibenden Zuzügen von guten Steuerzahlern.»

160 Millionen Franken mehr für den Kanton Aargau ?

160 Millionen Franken mehr für den Kanton Aargau ?

Von Jahr zu Jahr sollen sich die Kassen dank den Reichen füllen. Das ist die Idee der Millionärssteuerinitiative über die das Volk abstimmen wird.

Die Initianten teilen diese Befürchtung nicht. SP-Grossrätin Viviane Hösli sagte es in derselben Debatte so: «Für uns ist die Befürchtung, dass vermögende Personen wegziehen, unklar und kann als geringer eingeschätzt werden, als dies beispielsweise der Regierungsrat macht. Neben der Steuerbelastung gibt es nämlich noch zahlreiche andere Faktoren, die den Wohnort bestimmen. Dazu zählen neben individuellen Faktoren, wie zum Beispiel Bekannte oder eine persönliche Bindung, Familie und so weiter, auch Faktoren wie Infrastruktur und Lebensqualität.» Genau in diese Infrastruktur könnte jetzt wieder investiert werden, «wenn Mehreinnahmen mit einer fairen Vermögenssteuer gemacht werden», so Hösli weiter. Bei einer Annahme der Initiative könnten dem Kanton 82 Millionen und den Gemeinden 79 Millionen Franken mehr zur Verfügung stehen.

Kontroverse um Rechenbeispiel

Im Abstimmungsbüchlein des Kantons zur Initiative bringt das Initiativkomitee ein Rechenbeispiel, um zu zeigen, dass trotz verdoppelter Vermögenssteuer ein Vermögen von 10 Millionen Franken nicht kleiner werde. Die Rechnung geht so: Bei einem jährlichen Gewinn von 100'000 Franken (ein Prozent Rendite) betrage die Vermögenssteuer auf Kantonsebene mit Initiative künftig 41'350 Franken. Weiter: «Nach Abzug der Vermögenssteuer auf Gemeindeebene bleiben also noch rund 20'000 Franken Gewinn, ohne Arbeit und ohne, dass das Vermögen kleiner wird.»

Voser: «Unvollständiges Beispiel»

Peter Voser, Fraktionschef der CVP im Grossen Rat, kritisiert dieses Rechenbeispiel der Initianten als unvollständig. Es ziehe einen falschen Schluss. Wie kommt er darauf? Voser: «Es zeigt zwar auf, dass sich die Vermögenssteuer bei einem Vermögen von 10 Millionen Franken verdoppeln wird. Dass anschliessend vom Ertrag noch 20'000 Franken Mehrwert stehen bleibt, ist aber falsch, denn es müssen noch die Einkommenssteuern bezahlt werden. Bei einem Ertrag von 100'000 Franken sind dies nochmals rund 40'000 Franken. Also findet am Schluss eine Vermögensverminderung, und keine Vermögenssteigerung statt.»

Die Behauptung, durch die Initiative würde das Vermögen abnehmen, sei schlicht falsch, entgegnet Mia Jenni vom Initiativkomitee: «Beim Nachrechnen mit den Zahlen des Kantons kommt man mit einer äusserst konservativen Rendite von einem Prozent auf einem Vermögen von 10 Millionen Franken auf 100'000 Franken Ertrag. Dieses Einkommen wird gemäss Steuerrechner des Kantons mit 12'409.60 Franken besteuert (in Aarau).» Auf das 10-Millionen-Vermögen werde mit der Millionärssteuer eine Vermögenssteuer von ungefähr 80'000 Franken fällig. Einkommenssteuern würden auf das gesamte Einkommen erhoben, nicht nur auf die Renditen. Diese im Abstimmungsbüchlein zu erwähnen, ergebe «keinen Sinn, da es bei dieser Initiative nicht um eine Änderung der Einkommenssteuer geht, sondern der Vermögenssteuer».

Das Argument wirke sehr gesucht, sagt Jenni, und dass das Gegenkomitee «lieber um einige wenige Franken streitet, anstatt anzuerkennen, dass die gesamte Bevölkerung und somit auch die Mehrheit seit Jahren unter dem Abbau des Kantons, der ja durch ein Einnahmeproblem von Millionen entsteht, leidet».

«Grosser Ermessensspielraum»

Doch was sagt der Kanton zur Kontroverse um das umstrittene Rechenbeispiel im Abstimmungsbüchlein? Regierungssprecher Peter Buri verweist auf das Gesetz über die politischen Rechte und die Verordnung dazu. Demnach dürfen die Initiativ- und Referendumskomitees ihre Argumente für die Abstimmungserläuterungen zu kantonalen Vorlagen in schriftlichen Stellungnahmen der Staatskanzlei mitteilen, und der Regierungsrat müsse diese in seinem Bericht berücksichtigen: «Ehrverletzende, wahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen kann der Regierungsrat ändern oder zurückweisen.»

Es liege in der Natur der Sache, dass es in den Stellungnahmen von Initiativ- und Referendumskomitees einen grossen Ermessensspielraum gebe. Buri: «Der Regierungsrat legt sich deshalb aus Respekt vor dem direktdemokratischen Prozess eine gewisse Zurückhaltung auf, wenn es um inhaltliche Fragen geht.» Seit der Einführung dieser Regelung habe der Regierungsrat «noch nie die Argumente des Urheberkomitees nicht oder nur teilweise übernommen».