Grosser Rat

Millionärsinitiative: Juso fordert Aargauer Bürgerliche heraus – wen es wie stark trifft

Die Juso will die Vermögenssteuer für Reiche verdoppeln. (Symbolbild)

Die Juso will die Vermögenssteuer für Reiche verdoppeln. (Symbolbild)

Heute Morgen befasst sich der Grosse Rat mit der «Millionärsinitiative». Ihr Schicksal im Parlament ist schon besiegelt: Die bürgerliche Mehrheit lehnt sie vehement ab. Worum geht es, was versprechen sich die Befürworter von der Initiative, über die das Volk im September abstimmt?

Die «Juso blasen zum Angriff auf die Reichen», titelte die AZ im Juni 2015, als sie erstmals über eine Volksinitiative berichtete, die dem Staat viel zusätzliches Geld einbringen soll.

Die Regierung hat inzwischen ausgerechnet, wie viel es wäre: 82 Millionen Franken mehr Vermögenssteuern für den Kanton und 79 Millionen für die Gemeinden, zusammen also 161 Millionen Franken. Heute Dienstag entscheidet der Grosse Rat über das Begehren. Hintergrund der Lancierung war die düstere Finanzlage des Kantons Aargau.

Eigentum verpflichte, sagt der Mit-Initiant, SP-Grossrat und Gewerkschaftsbundpräsident Florian Vock. Es gehe aber auch ganz einfach darum, weil grosse Vermögen entstehen und über Generationen vererbt werden, weil jemand mal dafür gearbeitet hat.

Vock: «Und das war nicht einfach der Millionär, der am Schluss den Gewinn gemacht hat. Es waren Menschen, Arbeiterinnen, Angestellte, die jahrelang keine Lohnerhöhung mehr erhalten haben.»

Das erwarten die Initianten

Befürchtet Vock keine Standortnachteile für den Aargau, wenn die Vermögenssteuer für Vermögende verdoppelt wird?

Vock fragt zurück: «Glauben Rechtsbürgerliche wirklich, dass bloss tiefe Steuern den Aargau ausmachen? Er bietet so viel, landschaftlich, kulturell, zudem sind die Lebenshaltungskosten in einigen Regionen vergleichsweise günstig. Heute müssen normale Zuger, für die ihr Kanton zu teuer wird, ins Freiamt zügeln. Steuerwettbewerb bringt ausser den Reichen niemandem etwas.»

Der Aargau versucht seit Jahren, Vermögende und Gutverdienende anzulocken. Müsste er dies mit der Initiative nicht vergessen?

Vock lässt auch das nicht gelten: «Es sind die Bürgerlichen, die mit dem Abbau in Bildung, Gesundheit und Sozialem unzumutbar die Rahmenbedingungen verschlechtern! Millionäre, deren Vermögen jedes Jahr als Rendite Gewinn abwerfen, müssen doch bereit sein, solidarisch ihren Beitrag zu leisten, damit der Staat nicht bei Schule und Kultur abbaut, sondern Leistung mit Qualität erbringen kann. Das ist Standortattraktivität!»

Auch wenn Reiche mehr zahlen müssten, «ist das doch nicht dramatisch, es bleibt ihnen noch sehr viel mehr, als andere in ihrem ganzen Leben verdienen», so Vock.

Die Regierung lehnt die Initiative ab. Grossmehrheitlich Nein sagt auch die vorberatende Kommission. Trotz der Mehreinnahmen vermöge sie nicht zu überzeugen, so die Kommission. Warum nicht, der Kanton ist doch dringend auf mehr Mittel angewiesen?

Das befürchten die Gegner

Grossrat und FDP-Präsident Lukas Pfisterer sieht, dass die Initiative «auf den ersten Blick verführerisch wirkt. Man muss sie aber zu Ende denken. Dann sieht man die Gefahr, die dieses Experiment für unseren Kanton Aargau bringt».

Aber warum sind Mehreinnahmen eine Gefahr für den Aargau? Die Initiative habe «das Potenzial, im Effekt schädlich zu wirken», ist Pfisterer vollends überzeugt. Warum?

Der Aargau bekäme damit von allen Nachbarkantonen mit Abstand die höchsten Vermögenssteuern im oberen Tarifbereich, gibt Pfisterer zu bedenken: «Das Risiko, dass Vermögende dann wegziehen, oder ihr Geld woanders unterbringen, und dass Vermögende schon gar nicht mehr zuziehen, stiege enorm. Wenn ein Vermögender wegzieht, fehlen nachher auch seine Einkommenssteuern. Nimmt er seine Firma mit, fallen auch die Firmensteuern weg.»

Bereits Vermögen ab 500'000 Franken würden stärker belastet, das eigene Wohnhaus eingerechnet. Malt er da nicht viel zu schwarz? Bei den Einkommenssteuern bliebe der Aargau ja moderat.

Pfisterer verneint: «Wir kennen Fälle aus Gemeinden, die steuerlich von einem oder ganz wenigen Vermögenden abhängen. Wenn so jemand wegzieht, hat das grosse Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen. Die Zeche zahlen müssen dann diejenigen, die auf den ersten Blick die Profiteure dieser schädlichen Initiative sein sollten.»

Die Initiative sei auch undemokratisch, so Pfisterer, weil sie die erst mit der jüngsten Steuerreform vom Volk unter anderem gutgeheissene «generelle Vermögenssteuersenkung nicht nur rückgängig machen, sondern für höhere Vermögen gar verdoppeln will». Tiefe Vermögen würden aber sogar mehr entlastet?

«Ja», sagt Pfisterer, «doch das wäre gar nicht nötig. 239'000 Steuerpflichtige müssen heute schon keine Vermögenssteuern zahlen. Die kleinen Vermögen sind schon entlastet. Hier ist die Initiative unnötig. Es ist eine reine Neidinitiative. Die Antwort darauf ist Nein.»

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