Co-Präsidentin des Gegner-Komitees
Militärdirektorin Susanne Hochuli kämpft an vorderster Front gegen den Gripen

In ihrer Funktion als Militärdirektorin treibt Regierungsrätin Susanne Hochuli wieder einmal die bürgerlichen Politiker auf die Palme. Sie engagiert sich als Co-Präsidentin des aargauischen Gegner-Komitees gegen den Gripen. Darf sie das?

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Die Aargauer Militärdirektorin Susanne Hochuli engagiert sich an vorderster Front gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. In der «SonntagsZeitung» nutzte Susanne Hochuli ihre Kolumne als Forum («Das Gripen-Kasperlitheater hat etwas Lächerliches an sich»), am 24. April tritt sie als Co-Präsidentin des aargauischen Gegner-Komitees an die Öffentlichkeit:

Zusammen mit den Ständerätinnen Pascale Bruderer (SP) und Christine Egerszegi (FDP) wird sie an einem «Lunch gegen den Gripen» im Naturama in Aarau erläutern, warum sie den Kauf von 22 neuen Kampfflugzeugen für «finanzpolitisch unvernünftig und sicherheitspolitisch unnötig» hält.

Hochuli bewegt sich damit zwar im Rahmen der Spielregeln: Bezieht der Regierungsrat nicht als Behörde Stellung zu einer eidgenössischen Abstimmungsvorlage, weil sie den Kanton unmittelbar betrifft, ist jedes Regierungsmitglied in seiner Meinungsäusserung frei.

Das war aber auch 2011 der Fall, als Susanne Hochuli und Urs Hofmann öffentlich für die Waffenschutz-Initiative warben und damit die bürgerlichen Parteien zur Weissglut trieben. SVP, FDP und CVP reagierten mit einem gemeinsamen, geharnischten Protest.

Einen solchen werde man diesmal wohl unterlassen, meint CVP-Fraktionspräsident Peter Voser.

Obwohl: «Fragwürdig, unglücklich und nicht nötig» findet er es persönlich schon, dass sich die Militärdirektorin derart aus dem Fenster lehnt.

Auch wenn es formell nicht zu beanstanden ist, bleibt für ihn die Frage offen, ob ein so aktives Engagement noch diesseits oder jenseits der Grenze dessen liegt, was sich eine kantonale Militärdirektorin erlauben sollte. Für SVP-Fraktionschef Andreas Glarner ist die Antwort klar: «Die Grenze des Erträglichen ist überschritten.»

Hochuli habe zu schweigen oder das Militärdepartement abzugeben. Offizielle Vorstösse in dieser Richtung seien zumindest nicht auszuschliessen.

Die Freisinnigen warfen Susanne Hochuli schon vor drei Jahren vor, den Aargau als Militärkanton «willentlich» geschwächt zu haben und regten eine Neuverteilung der Departemente an.

So weit geht Parteipräsident Matthias Jauslin heute nicht. Obwohl: Hochuli habe für den Bevölkerungsschutz einzustehen.

Dass sie es als kantonale Militärdirektorin besser wissen wolle als die Armasuisse und das VBS, liege nicht drin.

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