Parlamentarischer Vorstoss
«Mich stören die Kosten, welche kriminelle Ausländer verursachen»

SVP-Grossrat Martin Sommerhalder wollte von der Regierung genaueres über die Kosten wissen, die kriminelle Ausländer verursachen. In seiner Antwort nennt der Regierungsrat zwar Zahlen, doch für Sommerhalder zu wenige.

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Polizisten bei einer Personenkontrolle (Archiv)

Polizisten bei einer Personenkontrolle (Archiv)

Keystone

«Ich habe nichts gegen Ausländer», stellt SVP-Grossrat Martin Sommerhalder gleich zu Beginn des Gesprächs mit der az klar. «Mich stören die hohen Kosten, welche kriminelle Ausländer auch im Aargau verursachen.» Letztlich würden diese Kosten den Steuerzahler treffen.

Sommerhalder wollte mittels Interpellation vom Regierungsrat genauere Zahlen über geleistete Einsätze, Kosten und zeitliche Belastung der Kantonspolizei und öffentlichen Sicherheitsdiensten in Erfahrung bringen, welche die ausländische Bevölkerung betreffen. Auch für die Kosten, welche die ausländischen Insassen der Strafanstalt Lenzburg verursachen, interessiert sich der Grossrat aus Schmiedrued.

8,3 Millionen Franken pro Jahr

Die Kosten, welche das Gefängnis Lenzburg betreffen, kann der Kanton genau beziffern. In seiner Interpellationsantwort verweist der Regierungsrat auf den durch das Nordwest- und Innerschweizer Konkordat definierten «kostendeckenden Tagesansatz»: Er beträgt 265 Franken. Derzeit würden 86 Ausländer in der Strafanstalt Lenzburg einsitzen, für die der Kanton Aargau aufkomme. Das ergibt 22‘790 Franken pro Tag oder rund 8,3 Millionen Franken pro Jahr.

Abgesehen von dieser Zahl beziffert der Regierungsrat wenig konkretes: Vor allem über die Einsätze der Kantonspolizei in Asylbewerberunterkünften und solchen, welche sich gegen Ausländer richteten, könne die Regierung wenig sagen. Denn es werde nicht unterschieden, ob ein Einsatz «zugunsten oder zulasten der einheimischen oder ausländischen Bevölkerung erbracht» werde, schreibt der Regierungsrat.

Zahlen blieben verborgen

Für Martin Sommerhalder ist das eine typische Antwort. Notorisch kehre die öffentliche Hand die Kosten unter den Tisch, welche kriminelle Ausländer verursachten, wettert der Bauspengler. «Ich störe mich sehr daran, dass man den Steuerzahlern vorenthält, wie viel kriminelle Ausländer tatsächlich kosten.»

Sommerhalder gibt sich mit der regierungsrätlichen Antwort nicht zufrieden. Doch letztlich müsse die Fraktion entscheiden, ob man den einen oder anderen Aspekt der Interpellation mittels Postulat oder Motion weiterverfolgen wolle. (dfu)

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