Bundesgericht

«Mentale Blockade» oder Rache an Richtern? – Aargauer will Steuern nicht zahlen

Wegen einer mentalen Blockade, konnte ein Mann bei der Post den Entscheid der Steuerkommission nicht abholen. (Symbolbild)

Wegen einer mentalen Blockade, konnte ein Mann bei der Post den Entscheid der Steuerkommission nicht abholen. (Symbolbild)

Rund drei Jahre lang bot sich ein Aargauer Ehepaar ein rechtliches Hin und Her mit der Justiz. Angefangen hat alles im Juli 2013, als das Ehepaar die Staats- und Gemeindesteuern bezahlen sollte. Jetzt landete der Fall vor Bundesgericht.

2013 wurde einem Aargauer Ehepaar ein steuerbares Einkommen von 0 Franken , aber ein steuerbares Vermögen von 434 000 Franken veranlagt. Mit diesem Betrag war das Ehepaar nicht einverstanden und erhob Einsprache, woraufhin die Steuerkommission das steuerbare Vermögen auf 408'774 Franken hinabsetzte.

«Mentale Blockade»

Dieser Entscheid wurde am 16. Januar 2014 gefällt. Rund zwei Wochen später konnten die Eheleute den Entscheid der Steuerkommission bei der Post abholen. Damit liess sich das Ehepaar jedoch Zeit. Erst einen ganzen Monat später, am 28. Februar, ging das Ehepaar auf die Post, um den Entscheid in Empfang zu nehmen.

Der nach unten korrigierte Entscheid passte dem Steuerzahler immer noch nicht. Wiederum rund einen Monat später legte er deshalb beim Spezialverwaltungsgericht des Kantons Rekurs ein. Doch das Gericht ging nicht darauf ein, weil die Rekursfrist schon abgelaufen war. Der Mann akzeptierte das nicht. Als Begründung für das Verpassen der Frist lieferte er ein Arztzeugnis nach. Das hielt fest, er habe eine "mentalen Blockade" gehabt bis zum 20. Februar – was den Gang zur Post verunmöglicht haben soll. Ohne Erfolg. 

Verlängerung der psychischen Blockade

Der Ehemann, der einen Master-Abschluss in Rechtswissenschaften besitzt, zog seine Beschwerde ans Verwaltungsgericht weiter. Dieser legte er ein weiteres Arztzeugnis bei, das die psychische Blockade um drei Tage verlängerte.

Die Verlängerung der mentalen Blockade half dem Ehemann aber auch nicht weiter. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab. Das Spezialverwaltungsgericht habe den Rekurs zu Recht nicht eingetreten. Dabei wurde betont, dass selbst wenn die Arztzeugnisse als Grund anerkannt worden wären, der Ehemann noch immer eine genügend lange Restfrist gehabt hätte, um rechtzeitig zu handeln.

Feindschaft mit Bundesrichtern

Der juristisch kundige Mann, man ahnt es schon, gab sich nicht geschlagen und zog den Entscheid weiter ans Bundesgericht. Dort erhebt er Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, dass der "total falsche Entscheid" des Verwaltungsgerichts aufgehoben wird.

Die Beschwerde ans Bundesgericht enthielt, nebst einer langen Reihe an Forderungen, eine grössere Zahl an "ungebührlichen Äusserungen", wie es im Bundesgerichtsentscheid heisst. Der aufsässige Steuerzahler ist den Bundesrichtern offensichtlich kein Unbekannter. Denn er verlangte unter anderem, dass die Bundesrichter ausgetauscht werden, weil eine persönliche Feindschaft zwischen ihnen bestehe.  In einem früheren Verfahren hätten sie gegen ihn entschieden und ihm unangemessen hohe Gerichtskosten auferlegt.

Der Beschwerdeführer wurde daraufhin ausdrücklich verwarnt. Bei einem weiteren Verstoss würde ihm eine Ordnungsbusse angedroht. Er wurde gebeten, die Beschwerde zu überarbeiten.

Doch auch die überarbeitete Fassung blitzte beim Bundesgericht ab. Es wies die Beschwerde ab. Den Forderungen des Ehemannes wird nicht stattgegeben. Zudem muss er für die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahren von 1000 Franken aufkommen. 

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