Herbstsession
Mehrheitlich Zustimmung zum Gripen: Viele Aargauer Nationalräte sagen Ja

Soll die Schweiz den Kampfjet Gripen kaufen? Eine Mehrheit der Argauer National- und Ständeräte findet Ja. Zehn Nationalräte sind dafür, fünf sind auf Nein-Kurs. Auch die beiden Ständerätinnen bleiben bei ihrem Nein zum Milliardendeal.

Mathias Küng
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Ein Gripen-Kampfflugzeug im April 2013 auf dem Flugplatz Emmen

Ein Gripen-Kampfflugzeug im April 2013 auf dem Flugplatz Emmen

Keystone

Übermorgen Mittwoch entscheidet der Nationalrat über den Kauf oder Nichtkauf von 22 Kampfflugzeugen Gripen für 3,1 Milliarden Franken. In der Frühlingssession erhielt der Flieger im Ständerat eine knappe Mehrheit, verpasste aber das absolute Mehr zur Lösung der Ausgabenbremse.

Diese Hürde müssen einmalige Beschaffungen ab 20 Millionen Franken nehmen. Die nationalrätliche Sicherheitspolitische Kommission (SiK) unterstützt die Beschaffung mit 14:9. Für die Mehrheit und die Minderheit sprechen nachfolgend die Aargauer SiK-Mitglieder Corina Eichenberger (FDP) und Beat Flach (GLP).

Ja oder Nein?

Die AZ fragte die beiden Ständerätinnen und die 15 Nationalrätinnen und -räte, ob sie die Kampfflugzeug-Beschaffung gutheissen oder ablehnen:

Ja sagen: Sylvia Flückiger (SVP), Ulrich Giezendanner (SVP), Hans Killer, (SVP), Hansjörg Knecht (SVP), Maximilian Reimann (SVP), Luzi Stamm (SVP), Corina Eichenberger (FDP), Philipp Müller (FDP), Ruth Humbel (CVP), Bernhard Guhl (BDP)

Nein sagen: Pascale Bruderer (SP), Max Chopard (SP), Yvonne Feri (SP), Cédric Wermuth (SP), Geri Müller (Grüne), Beat Flach (GLP)

Flach: «Wir sind nicht in Not»

Beat Flach und die GLP sagen Nein zur Vorlage. Das sei aber kein Votum gegen die Armee, betont er. Erst will er eine Auslegeordnung über die künftigen Armeeaufgaben. Zudem sei die Schweiz mit der Luftwaffe «zwar nicht grad in einer luxuriösen Situation, aber auch nicht in Not». Er fragt sich, ob mit Blick auf die Nachbarn nicht doch der Rafale oder der Eurofighter besser wäre.

Für Flach ist aber klar: «Ein 24-Stunden-Luftschirm ist für die Schweiz mit eigenen Mitteln nicht mehr finanzierbar.» In Situationen wie dem WEF könnte man doch in der Luft mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Flach: «Am Boden ging dies mit am Frankofoniegipfel ja auch.» Das Gripen-Ja der FDP versteht er nicht, habe diese doch viele Fragen gestellt, die nicht beantwortet seien.

Hochrheinstrecke: Postulat zur Elektrifizierung

Im Februar sorgte die Aargauer Regierung für Furore, als sie kundtat, dass sie «zum jetzigen Zeitpunkt» eine öffentliche Absichtserklärung zur Elektrifizierung der Hochrheinstrecke nicht unterzeichnen wolle. Dies mit Blick auf ausgehandelte Verträge, die von Deutschland derzeit keine Unterstützung finden. Dies gilt weiterhin, wie der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Leuenberger bestätigt.
Doch im eidgenössischen Parlament tut sich in dieser Sache etwas. Im National- und Ständerat ist ein Postulat der Verkehrskommissionen traktandiert. Demnach soll der Bundesrat einen Bericht zur Elektrifizierung der Hochrheinstrecke mit einem Konzept für Angebotsverbesserungen unterbreiten. Dabei sei auf einen Halbstundentakt hinzuwirken, Schweizer Abos sollten anerkannt und durchgehende Züge zwischen St. Gallen, Schaffhausen und Basel angeboten werden. Der Bundesrat ist bereit, diese Abklärungen zu treffen. So dürfte die Überweisung eine Formsache sein. Letztlich wird die Frage zu beantworten sein, ob die Schweiz an die Elektrifizierung 100 Mio. Franken zahlt. (MKU)

Eichenberger: Risiko überschaubar

Das sieht Corina Eichenberger (FDP) anders. Die zentralen Fragen in den Verträgen mit Schweden seien jetzt geklärt. So könne bei nicht vertragsgemässer oder verspäteter Lieferung eine empfindliche Konventionalstrafe ausgesprochen werden. Im gravierendsten Fall könne die Schweiz vom Vertrag zurücktreten. Eichenberger: «Das Risiko für die Schweiz ist jetzt überschaubar.»

Die von Beat Flach geforderte Auslegeordnung liege längst vor, der Auftrag der Luftwaffe sei klar, auch wie sie auszurüsten sei. Die Schweiz brauche das neue Flugzeug jetzt. Eichenberger: «Nachts und bei schlechtem Wetter kann der Tiger nicht fliegen und wir bekommen für ihn keine Ersatzteile mehr. Zudem wird auch der F/A-18 älter.»

«Das letzte Wort dem Volk»

Die obige Umfrage zeigt mehrheitlich Zustimmung bei den Aargauer Parlamentariern. Die Ständerätinnen bleiben bei ihrem Nein vom Frühling. Pascale Bruderer ist für eine zeitgemässe, effiziente Armee: «Dass die Milliardeninvestition in den Gripen dazu strategisch notwendig ist, konnte mir aber bisher niemand einleuchtend erklären.»

Sie fordert andere Prioritäten bei der Armee. Sie lehnt die Beschaffung (inklusive Lösung der Ausgabenbremse) ab. Falls der Gripen-Kauf vom Parlament abgesegnet wird, «gehört das letzte Wort dem Volk. Positiv ist deshalb, dass das Fondsgesetz referendumsfähig ist».

Auch Christine Egerszegi will eine gut ausgerüstete Armee, ist aber gegen den Kauf dieser Flugzeuge. Auch sie wird die Ausgabenbremse nicht lösen helfen. Egerszegi: «Die Zeiten der Luftkämpfe und Panzerschlachten sind vorbei.

Wir brauchen als kleines Land ein gutes Fliegerabwehrsystem, moderne Drohnen für Überwachung und Aufklärung, eine top eingerichtete Abwehr zur Bekämpfung von chemischen und biologischen Angriffen, ein Informationssystem, das endlich funktioniert, und für alle Situationen bestens ausgerüstete Dienstleistende!»

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