Grosser Rat

Mehr Transparenz und Rechte: Datenschutzrecht wird an Vorgaben von Bund und EU angepasst

Schild am Eingang des Eidgenoessischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.

Der Aargau passt sein Datenschutzrecht den Vorgaben von Bund und EU an.

Schild am Eingang des Eidgenoessischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.

Der Kanton Aargau passt sein Datenschutzrecht an die Vorgaben des Bundes, der EU und des Europarats an. Die Transparenz von Datenbearbeitungen wird erhöht und die Rechte der betroffenen Personen verbessert.

Der Grosse Rat hat am Dienstag die notwendigen Anpassungen gutgeheissen. Einzig die SVP lehnte die Vorlage ab. Es handle sich um einen "weiteren Kniefall vor der EU".

Die Anpassung des Gesetzes weitet die Informationspflicht bei der Datenbeschaffung auf alle Datenbearbeitungen durch öffentliche Organe aus. Das Recht auf Löschung von Daten wird ausdrücklich im Gesetz verankert.

Gleichzeitig führen die Anpassungen von insgesamt vier kantonalen Gesetzen dazu, dass die Stellung und Unabhängigkeit der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz formell gestärkt wird. Der Regierungsrat wählt den Datenschutzbeauftragten weiterhin für eine Dauer von acht Jahren. Die SVP scheiterte mit dem Antrag, die Dauer auf vier Jahre zu verkürzen.

EU-Marktzutritt gesichert

Die Anpassungen würden gewährleisten, dass die kantonalen Datenschutzbestimmungen dem europäischen Standard genügten, heisst es in der Botschaft des Regierungsrats. Dies werde für den zunehmenden elektronischen Handel und für die international tätige Wirtschaft von Nutzen sein. Der Marktzutritt in den EU-Raum werde gesichert. Dadurch profitiere auch die Aargauer Volkswirtschaft als Ganzes.

Zudem bleibt für die Polizeiarbeit der Zugriff auf das europaweite Fahndungssystem, das Schengener Informationssystem (SIS) garantiert, wie es in der Botschaft heisst. Der Zugriff auf das SIS sei für die kantonalen Migrationsbehörden relevant.

Es geht dabei um die Prüfung eines Visumgesuchs, die Erteilung eines Aufenthaltstitels sowie um die Überprüfung von Einreise- und Aufenthaltsverweigerungen gegenüber Drittstaatsangehörigen.

Schliesslich ist das Zugriffsrecht auf das SIS auch für die Strassenverkehrsämter von Bedeutung, weil diese dadurch kontrollieren können, ob das ihnen vorgeführte Fahrzeug gestohlen oder sonst abhandengekommen ist.

Meistgesehen

Artboard 1