Mehr Mittel für freiwillige Massnahmen

Mathias.Küng
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Schafft es das neue kantonale Energiegesetz, oder geht es bachab? Diese Frage blieb gestern lange offen. Das Ergebnis der ersten beiden Bezirke Zurzach und Zofingen liess für die Befürworter wenig Gutes erahnen, während die Gegner auf einen Sieg hoffen durften. Letztlich obsiegten eher ländliche Bezirke mit vielen Eigenheimbesitzern knapp über eher urbane Bezirke mit vielen Mietern. Es siegten Hauseigentümerverband und SVP, die die Vorlage entschlossen bekämpft haben.

Hauchdünn überstimmt wurden FDP, CVP, SP, GLP, EVP, BDP, die Regierung und mit ihr Energiedirektor Stephan Attiger. Die unterlegenen Parteien müssen sich angesichts der hochprofessionellen Nein-Kampagne des Hauseigentümerverbandes aber schon fragen, ob sie im Abstimmungskampf genug für das Gesetz getan haben. Die Antwort dürfen sie sich selbst geben.

Die Botschaft der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist: Sie wollen beim Klimaschutz mehrheitlich auf dem Weg der Freiwilligkeit bleiben, soweit dies mit Blick auf das CO2-Gesetz des Bundes überhaupt geht.

Der Kanton Aargau wird jetzt nicht einfach eine neue Vorlage mit einem etwas weniger weit gehenden Energiegesetz präsentieren können. Hingegen steigt der Druck, den freiwilligen Klimaschutz via Förderprogramm Energie, das der Grosse Rat bei der Regierung in Auftrag gegeben hat, mehr als bisher geplant finanziell zu unterstützen.