Natur 2030

Mehr Geld für die Natur – aber reichen 16,5 Millionen Franken?

Symbolbild (Archiv).

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Die meisten Parteien begrüssen die Stossrichtung des kantonalen Programms Natur 2030. Uneinig sind sie sich, was es kosten darf.

Der Kredit für das laufende kantonale Mehrjahresprogramm Natur 2020 läuft Ende dieses Jahres ab. Für die erste, fünfjährige Etappe des Nachfolgeprogramms Natur 2030 beantragt der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 16,5 Millionen Franken.

Damit sollen Aufgaben zum Schutz der Landschaft, zur Sicherung, Aufwertung und Vernetzung von Lebensräumen sowie zur gezielten Förderung von Tier- und Pflanzenarten finanziert werden. Die Massnahmen sollen die negativen Auswirkungen des Klimawandels mildern.

Birdlife und WWF fordern doppelt so viel Geld

Die Vernehmlassungsantworten zeigen, dass die meisten Parteien die Stossrichtung und vorgeschlagenen Ziele des Programms begrüssen.

Die Grünen halten jedoch fest, dass der Verpflichtungskredit zu tief angesetzt sei. «Der vorgeschlagene Bruttokredit berücksichtigt weder die dringend nötige Korrektur der Abbauprogramme noch die Signale der Natur», schreibt die Partei und warnt, dass «ohne massive zusätzliche Anstrengungen die Verluste weiter fortschreiten werden». Die Grünen verlangen deshalb eine Erhöhung des Bruttokredits um vier Millionen Franken auf 20,5 Millionen Franken.

«Nur so kann der Verlust der Biodiversität endlich effektiv gebremst werden.» Auch die Natur- und Umweltschutzverbände WWF und Birdlife Aargau verlangen mehr Geld für den Naturschutz. Die geplanten Ziele und Massnahmen würden bei weitem nicht ausreichen für eine funktionierende ökologische Infrastruktur. «Um Erfolg zu haben, muss die ökologische Infrastruktur gleichberechtigt sein wie andere Infrastrukturen, zum Beispiel die Verkehrsinfrastruktur», halten sie fest.

Die beiden Verbände fordern eine Verdoppelung des Verpflichtungskredits auf 33 Millionen Franken, «um die Gefährdung von Arten und Lebens-
räumen zu stoppen».

Zu wenig Geld im Vergleich zu Investitionen in Strassen

Die Grünliberalen, als zweite Partei mit Grün im Namen, halten in ihrer Vernehmlassungsantwort ebenfalls fest, dass das Programm nicht ausreichen werde, um den Herausforderung bezüglich Biodiversität gerecht zu werden. Die Partei fordert mehr Fläche für Naturschutzgebiete. Auch die SP ist der Meinung, dass die geplanten Investitionen und Anstrengungen kaum reichen werden, «den laufenden Schaden, welcher der Natur in unserer Generation immer wieder zugefügt wird, nur annähernd zu kompensieren».

Der Aufwand für die Erhaltung und Förderung der Biodiversität sei im Vergleich zu den gewaltigen Investitionen für den Strassenbau, welche die Natur meist 1:1 schädigten, «einfach zu wenig», schreiben die Sozialdemokraten.

Die Lösung der SVP: Zuwanderung begrenzen

Die SVP betont in ihrer Vernehmlassungsantwort, dass ihr der Schutz von Natur und Landschaft auch «sehr wichtig» sei. Allerdings gehe der Hauptdruck auf Natur und Landschaft vom «enormen Bevölkerungswachstum aus», so die SVP. Dieses gelte es zu stoppen, zum Beispiel mit der Begrenzungsinitiative der Partei, über die im Mai abgestimmt wird.

Die SVP hält weiter fest, dass sie in keiner Weise unterstütze, dass für den Naturschutz immer wieder landwirtschaftlich genutzte Flächen beansprucht würden. Werde die Landwirtschaft noch mehr in ihrer Produktion eingeschränkt, sei das «ökologischer Unfug».

Eine regionale Produktion sei genauso sinnvoll wie andere Massnahmen. Die SVP befürchtet ausserdem, dass von den 16,5 Millionen Franken Bruttokredit vor allem Planungsbüros und weniger die Natur und Landschaft profitieren würden. Sie beantragt deshalb, den Kredit um 10 Prozent zu kürzen und das Geld effizienter einzusetzen.

Im Siedlungsgebiet besteht Handlungsbedarf

Der Bauernverband Aargau befürwortet im Grundsatz, dass mit dem Programm Natur 2030 die Biodiversität weiterhin gefördert werden soll, und teilt die Bedenken bezüglich des Rückgangs der Artenvielfalt. Der Verband unterstützt die Bestrebungen, bestehende Naturflächen aufzuwerten und zu vernetzen.

Gleichzeitig hält der Bauernverband in seiner Vernehmlassungsantwort fest, dass die Landwirtschaft im Bereich Biodiversität sehr viel leiste und bereits jede sechste Hektare Biodiversitätsförderfläche sei. Dies im Gegensatz zum Siedlungsgebiet, wo man «zahlreiche Gärten mit ausländischen Pflanzen, überdüngten grünen Rasen oder einfach öde Steinwüsten» sehe. Der Bauernverband verlangt in diesem Bereich gezielte Aufklärungsarbeit und einfache Massnahmen zur Umsetzung.

Skeptisch ist der Verband auch, wenn es darum geht, Biodiversitätsförderflächen oder Feuchtgebiete auf Kosten von Ackerland zu schaffen. «Wenn Flächen der landwirtschaftlichen Produktion komplett entzogen werden, können dort keine Nahrungsmittel mehr produziert werden», schreibt der Bauernverband. Dadurch würden mehr Lebensmittel importiert, die weniger nachhaltig seien. «Die Gesamtökobilanz ist dann negativ.»

Die FDP ist mit dem Programm Natur 2030 ebenfalls grundsätzlich einverstanden. Die Freisinnigen erwarten allerdings noch genauere Informationen zum Zustandekommen des Kreditbetrags und zum Stand der Zielerreichung bis Ende 2019. Die Partei weist ebenfalls darauf hin, dass im Anhörungsbericht private Investitionen im Zusammenhang mit der «nach wie vor regen Bautätigkeit» kaum erwähnt würden.

«Gerade in diesem Bereich kann mit gezielten Anreizen die Biodiversität im Siedlungsgebiet entscheidend gestärkt werden.» Die Freisinnigen bitten den Regierungsrat deshalb, in der Botschaft aufzuzeigen, wie dieses Potenzial erschlossen werden kann.

Der Grosse Rat debattiert voraussichtlich im Herbst

Die CVP findet es sinnvoll, ein neues Naturprogramm am bewährten Programm Natur 2020 auszurichten. Der Partei ist wichtig, dass die Programme und Massnahmen auch unter den verschiedenen Staatsebenen koordiniert werden und die bestehenden Ressourcen vorwiegend für die Umsetzung der Massnahmen und weniger für weitere Planungs- und Konzeptarbeiten eingesetzt werden.

Der Regierungsrat wird nun aufgrund der Rückmeldungen eine Botschaft an den Grossen Rat ausarbeiten und ihm unterbreiten. Das kantonale Parlament wird voraussichtlich im Herbst darüber debattieren und entscheiden.

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