«Der Kanton Aargau fordert den Bund auf, durch eine Änderung der Asylpolitik dafür zu sorgen, dass die Schweiz an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen möglichst nahe den Herkunftsländern hilft und Anreize abbaut, die Schleppern ein blühendes Geschäft mit lebensgefährlichen Reisen ermöglicht.» Das fordert eine Standesinitiative, die der Grosse Rat im März auf Antrag der SVP nach Bern überwiesen hat.

Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission lehnte das Anliegen ab, im Nationalrat warb Thomas Burgherr (SVP) vorgestern Dienstag für den Minderheitsantrag, die Initiative gutzuheissen. Die Schweiz solle Geld vor Ort für Flüchtlingslager einsetzen. Dort solle geklärt werden, wer an Leib und Leben bedroht sei. «Echte Flüchtlinge und Schutzbedürftige könnte die Schweiz weiter dosiert und organisiert aus diesen Lagern aufnehmen», sagte Burgherr. Auch SVP-Ratskollege Luzi Stamm machte sich für die Initiative stark. «Hilfe vor Ort liesse sich mit den Geldern finanzieren, die wir gegenüber heute für die Betreuung der Asylbewerber bei uns einsparen».

Eine deutliche Mehrheit des Nationalrats sprach sich indes gegen die Standesinitiative aus. Sie wurde mit 62 zu 122 Stimmen abgelehnt, von den Aargauer Nationalräten stimmten nur die SVP-Vertreter zu. (fh)