Am Dienstag hat die erst zweite Grossratssitzung in diesem Jahr stattgefunden. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier waren über die lange Pause von 8. Januar bis 5. März alles andere als angetan. Der Ratsbetrieb werde durch lange Pausen behindert, die Zusammenarbeit erschwert und, weil deswegen keine Vorstösse eingereicht werden können, könne man nicht auf aktuelle Themen reagieren, war allenthalben zu vernehmen (die AZ berichtete).

Das Problem besteht vorerst weiterhin, denn auch die ursprünglich angesetzten nächsten zwei Sitzungen wurden abgesagt. Inklusive der Pause, die sich durch die Frühlingsferien ergibt, dauert es so schon wieder gute zwei Monate, bis sich der Grosse Rat wieder in Aarau trifft: Die nächste Sitzung ist auf den 7. Mai angesetzt.

Mehrere Ansatzpunkte

Die Tatsache, dass derzeit nur wenige Sitzungen stattfinden, lässt sich nicht ändern, um mehr durchzuführen, fehlt an beschlussreifen Geschäften. Nach Ansicht von Grossrat Titus Meier (FDP) ist das Problem, dass nur an Sitzungstagen und nur Vorstösse auf Papier eingereicht werden können, aber durchaus lösbar.

Er fordert, dass die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern ist. «Das heutige System ist nicht mehr zeitgemäss», sagt er. Die meisten Vorstösse würden elektronisch verfasst und müssten dann ausgedruckt werden, um eingereicht werden zu können. Anschliessend müssten die Parlamentsdienste diese wieder elektronisch erfassen. «Dieses Vorgehen ist ineffizient», findet Meier. Er schlägt vor, dass Vorstösse per E-Mail eingereicht werden können. Denkbar wäre nach Ansicht von Meier auch, dass eine elektronische Plattform geschaffen wird, um Vorstösse zu platzieren.

Die Vorteile liegen für Meier auf der Hand: Erstens wäre es damit möglich, dass Anliegen auch ausserhalb der derzeit spärlich angesetzten Sitzungen eingereicht werden können und damit auf Aktualitäten reagiert werden kann, andererseits könnten dies auch Parlamentarier tun, die beispielsweise wegen Mutterschaftsurlaub oder Krankheit nicht an einer Grossratssitzung teilnehmen können. Und: Es käme nicht mehr in einer einzigen Sitzung zu einer Flut an Vorstössen — so geschehen am vergangenen Dienstag, als die Grossrätinnen und Grossräte ganze 33 Motionen, Postulate und Interpellationen platziert haben.

Knackpunkt: Traditionalisten

Meier mag über die Chancen seines Anliegens im Parlament nicht spekulieren. Das werde man am 7. Mai, wenn der Antrag auf Direktbeschluss seines Vorstosses im Grossen Rat traktandiert ist, sehen, sagt er. Ein Knackpunkt könnte die Generationenfrage sein, glaubt er, vielleicht könnten sich Traditionalisten mit der elektronischen Eingabe nicht anfreunden. Zudem müsse geklärt sein, wie Missbrauch verhindert werden kann, weil die physische Unterschrift fehlt. Dass sich eine Vorstossflut ergeben könnte, glaubt Meier indes nicht. «Ich gehe davon aus, dass man sich sogar besser überlegt, welches Anliegen man platzieren will, weil die Einreichung nicht an einen fixen Tag gebunden ist», sagt er. Vorstösse, die viel Absprache unter den Parteien erfordern, lassen sich zudem nicht immer genau auf eine Sitzung terminieren. Könne man den Vorstoss nur an den Sitzungen einreichen, müsse man sich entscheiden, ob man ihn lieber rasch einreichen will oder lieber zwei Monate bis zur nächsten Sitzung wartet. Weiter glaubt Meier, dass Doppelspurigkeiten minimiert werden könnten. «Derzeit ist es so, dass ich häufig aus der Zeitung erfahre, welche Fraktion einen Vorstoss zu welchem Thema einreichen wird.» Geschehe alles elektronisch, könnten die Grossräte noch am gleichen Tag per E-Mail orientiert werden.

Für Meier ist es zudem wichtig, zu betonen, dass der Kanton Aargau nicht der erste wäre, der ein solches System ermöglichen würde. «Im Kanton Wallis beispielsweise arbeitet das Parlament so. Und es funktioniert». Es sei an der Zeit, dass Mechanismen, welche seit Jahren bestünden, an das digitale Zeitalter angepasst werden.