Arzneimittel

Medizinisches Cannabis: Der Aargauer Regierungsrat befürwortet Verwendung als Heilmittel

Der Aargauer Regierungsrat befürwortet den medizinischen Einsatz von Cannabis.

Der Aargauer Regierungsrat befürwortet den medizinischen Einsatz von Cannabis.

Der Vorschlag des Bundesrates wird als sachgerecht beurteilt. Die Regierung findet aber, Patienten bräuchten für Polizeikontrollen ein entsprechendes Dokument.

Bis heute ist in der Schweiz nur ein einziges Cannabisarzneimittel heilmittelrechtlich zugelassen. Deshalb laufen medizinische Behandlungen auf Cannabisbasis mehrheitlich über Ausnahmebewilligungen des Bundes.

Bedingung ist etwa, dass jemand an einer meist unheilbaren Krankheit leidet, das Leiden so gemildert wird, andere Therapiemöglichkeiten ausgeschöpft sind und so dem Patienten eine unabhängigere Lebensweise ermöglicht werden kann.

Allerdings gab es von 2012 bis 2018 gesamtschweizerisch bereits 7575 Erstbewilligungen – jährlich steigend – was nicht mehr dem Ausnahmecharakter entspricht. Dazu dürften etliche Patienten illegal Cannabis anwenden. So steht es in einem Bericht des Bundesrates. Er liefert diesen als Begründung für seinen Antrag, Cannabisarznei zuzulassen.

Wenn dieser Antrag im Parlament durchkommt – danach sieht es nach Bekanntwerden der zustimmenden Stellungnahme auch der Aargauer Regierung aus –, wird Cannabisarznei künftig wie andere medizinisch verwendete Betäubungsmittel (z. B. Morphin, Methadon, Kokain) der Kontrolle von Swissmedic unterstellt.

Der Bundesrat will diese zudem von der Tabaksteuerpflicht befreien. Nicht Teil der Vorlage ist die Vergütung durch die Obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP). Der Bundesrat hat aber das Departement des Innern beauftragt, die Finanzierung einer mindestens teilweisen OKP-Vergütung zu prüfen. Die Aargauer Regierung begrüsst diese Abklärung, «um auf Basis dieser Erkenntnisse eine Vergütung durch die OKP zu klären».

Aargauer Regierung: Interesse ist stark gestiegen

Das Interesse an der medizinischen Anwendung von Cannabis und die Zahl der behandelten Patientinnen und Patienten sei auch als Folge zahlreicher Berichte über erfolgreiche Behandlungen stark gestiegen, schreibt die Aargauer Regierung. Solche Arznei sollen künftig mit möglichst wenig Bürokratie kranken Menschen zugänglich gemacht werden.

Unabhängig davon solle Cannabis für nicht-medizinische Zwecke unverändert im Verzeichnis der verbotenen Substanzen bleiben. Der Regierungsrat erachte «die Umteilung von Cannabisarzneimitteln vom Verkehrsverbot zu den kontrollierten, beschränkt verkehrsfähigen Betäubungsmitteln als sachgerecht», hält er fest. Er ist deshalb damit grundsätzlich einverstanden.

Polizeikontrolle: Brauchen Patienten ein Dokument?

Er schlägt aber vor, die Anwendungsmöglichkeiten bei Krankheiten, die nicht in Zusammenhang mit einer Abhängigkeit stehen, zu präzisieren. Und noch etwas: Bei Polizeikontrollen könne die Unterscheidung legaler Cannabisarzneimittel von illegalem Drogenhanf schwierig sein. Es würde die Polizeiarbeit erleichtern, findet die Aargauer Regierung, wenn solche Patienten die Berechtigung zu solcher Arznei mit einem Dokument belegen könnten.

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