Prozess
Medikamente ohne Untersuchung verschrieben: Aargauer Ärztin muss hohe Busse zahlen

Das Bezirksgericht Zofingen verurteilt eine Ärztin wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 27'200 Franken und einer Busse von 6800 Franken. Die Frau hatte einem Patienten mehrere Medikamente verschrieben, ohne ihn vorher zu untersuchen.

Fabian Hägler
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Unter anderem das Medikament Temesta verschrieb die Ärztin.

Unter anderem das Medikament Temesta verschrieb die Ärztin.

Keystone

Die Angeklagte sagte während der ganzen Verhandlung kein Wort: «Meine Mandantin macht von ihrem Recht Gebrauch, die Aussage zu verweigern», sagte der Verteidiger der Ärztin, die am Montag am Bezirksgericht Zofingen vor Einzelrichter Peter Wullschleger sass. So wurde der ganze Umfang des Falles erst nach und nach klar.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Frau wegen Falschbeurkundung sowie Verstössen gegen das Betäubungsmittel- und Heilmittelgesetz per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 87'600 Franken und einer Busse von 10'000 Franken verurteilt. Es geht um ein Fehlverhalten der Ärztin, das sich in den Jahren 2017 und 2018 ereignet haben soll.

Damals soll die Frau einem Patienten zweimal ein Zeugnis ausgestellt haben, das ihm eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigte – ohne den Mann vorher ärztlich untersucht oder mit ihm persönlich Kontakt gehabt zu haben, wie es im Strafbefehl heisst.

Ausserdem soll die Ärztin dem damals 36-Jährigen mehrfach Antidepressiva, Beruhigungsmittel und Angstlöser verschrieben haben, «ohne dessen Gesundheitszustand zu kennen oder ihn persönlich untersucht zu haben», wie es die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beschreibt.

Patient bezog Sozialhilfe, Gemeinde reichte Beschwerde ein

Der Patient war ein Sozialhilfebezüger in einer Gemeinde in der Region Zofingen. Seine Wohngemeinde reichte laut Einzelrichter Wullschleger vor drei Jahren beim Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons eine Beschwerde ein, weil die Behörden der Ansicht waren, dass mit den Arztzeugnissen des Mannes etwas nicht stimme.

Der Kantonsarzt führte danach eine Untersuchung und ein Verwaltungsverfahren gegen die Ärztin durch. Wie das Verfahren damals ausging, ist unbekannt, auf Nachfrage der AZ wollten sich weder die Ärztin noch ihr Anwalt dazu äussern.

Klar sind zwei Punkte: Die Frau praktiziert weiter, das Gesundheitsdepartement hat ihr die Berufsausübungsbewilligung nicht entzogen. Und der Kantonsarzt kam im Verlauf seiner Untersuchung offenbar zum Schluss, dass eine Strafanzeige notwendig ist. Dies führte schliesslich zum Strafbefehl, den die Frau nicht akzeptieren wollte.

Verteidiger verlangt vollständigen Freispruch der Ärztin

Vor Gericht verlangte ihr Anwalt einen Freispruch und argumentierte, die Informationen, die seine Mandantin im verwaltungsrechtlichen Verfahren des Gesundheitsdepartements geliefert habe, seien im strafrechtlichen Verfahren gar nicht verwertbar. Es sei absehbar gewesen, dass es zu einer Strafanzeige kommen würde, deshalb hätten die Behörden die Frau früher darauf hinweisen müssen, dass sie die Aussage verweigern dürfe.

Zudem habe sich die Ärztin mit ihrem Verhalten nicht strafbar gemacht, sagte der Verteidiger in seinem Plädoyer weiter. Der Patient leide seit mehreren Jahren an Panikattacken, dies sei aufgrund seiner Krankengeschichte klar. Deshalb habe die Ärztin keine Falschbeurkundung begangen, als sie ihm ein Zeugnis ausstellte, dass er nicht arbeitsfähig sei.

Auch die Verschreibung der Medikamente – Temesta, Ceresta und Cipralex – ohne Untersuchung des Mannes sei vor diesem Hintergrund gerechtfertigt gewesen. Sie habe die drei Mittel so abgegeben, wie dies medizinisch angezeigt gewesen sei, sagte der Anwalt.

Arztzeugnis war rechtens, Verschreibung nicht

Einzelrichter Peter Wullschleger kam in seinem Urteil zu einem anderen Schluss. Die Ärztin hätte den Patienten persönlich untersuchen müssen, bevor sie die Medikamente verschrieb, dies schreibe die Betäubungsmittelkontrollverordnung vor. Sie habe lediglich mit der Mutter des Mannes Kontakt gehabt, dies reiche nicht als Basis für die Verschreibung.

Die Ärztin habe früher ausgesagt, ihr Verhalten sei wohl nicht korrekt gewesen. Sie habe dem Mann die Medikamente dennoch verschrieben, weil dies im Sinn des Patienten und der Familie gewesen sei. Der Einzelrichter ist auch der Meinung, dass die Informationen, welche die Frau im Verwaltungsverfahren gegenüber dem Kanton preisgab, im Strafverfahren verwertbar sind.

Freigesprochen wurde die Ärztin hingegen vom Vorwurf, dem Mann ein falsches Zeugnis ausgestellt zu haben. Sie habe aufgrund der Angaben seines früheren Arztes davon ausgehen können, dass der Patient wirklich nicht arbeitsfähig sei.

Wullschleger verurteilte die Ärztin zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 680 Franken, also insgesamt 27200 Franken. Dazu kommt noch eine Busse von 6800 Franken.

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