SVP-Altersguillotine - Maximilian Reimann: «Dieser Schuss geht nach hinten los»

Böse Zungen reden inoffiziell von einer «Lex Maximilian Reimann». Fakt ist: Der 75-jährige Fricktaler, der seit 30 Jahren im Nationalrat politisiert, ist von der neuen Alters- und Amtszeitbeschränkung der SVP persönlich betroffen. Neu gilt innerhalb der SVP nämlich eine Altersgrenze von 63 und eine Amtszeit von maximal 16 Jahren für National- und Ständeratskandidaten. Für eine Ausnahmeregelung bräuchte es die Zweidrittelsmehrheit des Parteitags.

«Dieser Schuss könnte nach hinten losgehen», sagt Maximilian Reimann gegenüber Tele M1. Wenn die SVP-Delegation in Bern verjüngt werde, hätten die Interessen der Pensionierten keine Chance mehr, glaubt der 75-Jährige. Durch die demographische Entwicklung gebe es mehr ältere Menschen und die wollten durch Altersgenossen im Parlament vertreten werden

Luzi Stamm, 65 und seit 1991 Nationalrat, sieht es etwas lockerer: Wer etwas zu bieten habe, werde auch wiedergewählt. Er könne deshalb «bestens leben mit diesem Mittelweg der SVP».

Sylvia Flückiger wiederum ist zwar erst zehn Jahre im Nationalrat, aber mit 63 Jahren über der Alterslimite. Sie findet, es komme «nicht aufs Alter an, sondern auf die Leistung und den Einsatzwillen», findet sie. Trotzdem hat Flückiger als Mitglied des Kantonalvorstandes dem Antrag auf Alters- und Amtszeitbegrenzung zugestimmt.

Für sie selber sieht Flückiger keine Gefahr: «Es ist für mich eine Option, 2019 nochmals anzutreten und ich bin überzeugt, dass meine Partei mich wieder nominieren wird.» Und in Anspielung auf ihre beiden älteren Nationalrats- und Parteikollegen Reimann und Luzi Stamm meint Flückiger, «habe ich mit Abstand am wenigsten Amtsjahre auf dem Buckel».

Die SVP habe «im wesentlichen unsere Regelung abgeschrieben», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Aargau. Tatsächlich hat seine Partei bereits 2012 eine Amtszeitbeschränkung für eigene Bundesparlamentarier und Organe der Kantonalpartei eingeführt– sogar auf 12 Jahre, nicht 16 wie bei der SVP. Wie in der SVP kann man die Hürde umgehen, wenn zwei Drittel der Delegiertenversammlung den Kandidaten trotzdem nominieren wollen. Dafür kennt die SP keine generelle Alterslimite.

Die Grünen haben die gleiche Amtszeit-Regelung wie die Genossen. Ihre Parlamentarier kämen zumeist von sich aus auf die Idee, Jüngeren Platz zu machen, meint Grünen-Präsident Daniel Hölzle. Eine gewisse Auffrischung sei sicher immer nötig und die SVP scheine da nun sanften Druck zu machen. «Der Beschluss der SVP ist dann halt die Folge, wenn man Leute hat, die nicht merken, wann es dann mal reicht», findet Hölzle und schiebt nach: Die SVP mit ihrer «Nach-mir-die-Sintflut»-Politik sei per se interessanter für Menschen, die die Folgen dieser Politik nicht mehr ausbaden müssten. Insofern erstaune der Anteil älterer Semester bei der SVP nicht.

«Wähler haben es in der Hand»

Noch deutlichere Worte kommen aus der CVP. Wahlkampfleiter und Grossrat Andreas Meier findet zwar eine Amtszeitbeschränkung für langjährige Mitglieder des Parlaments «einigermassen nachvollziehbar». Von der Altersgrenze habe er aber mit «grossem Erstaunen Kenntnis genommen», so Meier. «Sind Menschen ab 62 Jahren etwa weniger wert als jüngere? Haben sie weniger Rechte?»

Selbstverständlich sei es wünschbar, «wenn junge Menschen in den Parlamenten Einzug halten und auf allen Ebenen politisieren.» Die CVP fördere dies sehr, betont Meier. «Doch Menschen ab 62 Jahren mit einer Alters-Guillotine ihre politischen Rechte zu beschneiden, finde ich doch sehr irritierend und sendet ein fragwürdiges Zeichen aus.»

Wie die CVP kennt auch die FDP keine Altersgrenze. «Die Jungen haben bei der FDP die gleichen Chancen wie die etwas älteren», sagt Parteipräsident Lukas Pfisterer. «Das beweisen unsere gut durchmischten Fraktionen im Bundeshaus oder auch im Grossen Rat.» Es bestehe also kein Handlungsbedarf. «Die Wählerinnen und Wähler haben das an der Urne selber in der Hand.» Bei den Wahlen 2019 wäre FDP-Ständerat Philipp Müller 67-jährig und Nationalrätin Corina Eichenberger 65. Verjüngt wird die FDP-Delegation in Bern durch die Neuen Thierry Burkart (42) und Matthias Jauslin (55)

Ob SVP-Nationalrat Reimann dannzumal nochmals antritt, lässt dieser offen: Er sei dann mit gut 77 für «so manchen in der SVP wohl nicht mehr die Idealbesetzung».