Gastbeitrag

Mathys kritisiert seine Partei: «Die SVP hat nichts aus ihrer Schlappe gelernt»

Während der Bundesratswahlen: SVP-Präsident Brunner (l.) diskutiert mit Fraktionschef Baader (r.) und Chef-Stratege Blocher

Während der Bundesratswahlen: SVP-Präsident Brunner (l.) diskutiert mit Fraktionschef Baader (r.) und Chef-Stratege Blocher

Der ehemalige Aargauer SVP-Nationalrat Hans Ulrich Mathys kritisiert seine Partei massiv. Sie habe die Wahlen schlecht vorbereitet und sei deshalb selbst Schuld, dass sie keinen zweiten Bundesrat erhalten hat, schreibt Mathys in einem az-Gastbeitrag.

Der 23. Oktober 2011, der Tag der Nationalrats- und Ständeratswahlen, war für die SVP ein schwarzer Tag. Wählerverluste vom Boden- bis zum Genfersee und ein Fingerzeig der Wähler an die SVP-Gewaltigen. Leider hat dieser Schuss vor den Bug nicht gefruchtet.

Mit den Bundesratswahlen nahm das Elend seinen Fortgang. Mir kam der Wahltag vom Mittwoch im Bundeshaus vor wie eine von den SVP-Pfarrherren schlecht vorbereitete Abdankungsfeier.

Das traurige an der Sache ist der Umstand, dass das Wahldebakel hausgemacht ist, obwohl die Pfarrherren Baader, Blocher und Brunner nicht müde werden zu erklären, die Schuld liege (einmal mehr) bei anderen. Dabei hat die SVP, und hier im Speziellen die Bundeshaus-Fraktionsleitung, die Hauptschuld zu tragen.

Scheinheilige Argumente

Anstatt endlich vom hohen Ross herabzusteigen, Fehler einzugestehen und sachlich zu argumentieren, werden gebetsmühlenartig die gebrochene Konkordanz, die bösen Medien, die Mitte-Links-Allianz und andere scheinheilige Argumente verkündet.

Die SVP hat keinen zweiten Bundesrat erhalten. Der Grund ist vor allem bei der SVP selber zu suchen. Die Wahlen waren schlecht vorbereitet. Das Gespräch mit den anderen Parteien wurde zu wenig intensiv oder zu spät gesucht.

Dabei wird der politische Gegner im Bundeshaus durch SVP-Exponenten bei jeder sich bietenden Gelegenheit lächerlich gemacht. Verbündete, wie die FDP, auf welche die SVP angewiesen wäre, werden noch am Wahltag verunglimpft. Der SVP ist der politische Anstand abhanden gekommen. Das Resultat ist bekannt. Verlorene Nationalrats-, Ständerats- und Bundesratswahlen.

SVP-Wähler wollen keine Opposition

Anstatt nun eine Auslegeordnung vorzunehmen, Fehler zuzugeben, die Fraktionsspitze und ihre Einflüsterer an die Leine zu nehmen und endlich die Sachpolitik in den Vordergrund zu stellen, setzt die SVP-Rennleitung den Wählern die Oppositionsrolle vor, obwohl die SVP diese Rolle gar nicht spielen kann und sich der Grossteil der SVP-Wähler nicht in die Opposition drängen lassen will.

Wir haben es weit gebracht mit der einst so stolzen SVP. Unsere Parteiexponenten sind drauf und dran, diese stolze und wichtige Partei mutwillig in die Bedeutungslosigkeit absinken zu lassen.

Der Wählerschwund wird sich fortsetzen, wenn das Parteischiff nicht endlich auf Kurs gebracht wird – nicht auf Schmusekurs, aber in eine Kursrichtung, welche nach aussen hin zeigt, dass die SVP nicht nur poltern kann, sondern auch bereit ist, Kompromisse einzugehen. Haben wir in unserer Partei überhaupt noch besonnene Kräfte, die sich trauen, aufzustehen und dem gegenwärtigen unsäglichen Treiben ein Ende zu bereiten?

*Hans Ulrich Mathys ist alt Nationalrat aus Holziken.

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