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Massnahmen gegen kriminelle Asylbewerber: Parteien haben Zweifel

Der Einsatz einer Taskforce im Kampf gegen kriminelle Asylbewerber wird von den Parteien grundsätzlich begrüsst. Vorbehalte gibt es aber zum Einsatz von Quartierwachen und Sonderstaatsanwälten. Den Einsatz von Kulturvermittler findet die SVP daneben.

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Der SVP gehen die Massnahmen viel zu wenig weit. Den Einsatz von «Kulturellen Vermittlern» findet sie gar «lachhaft». Es sei an der Zeit, mit aller Härte zu handeln anstatt zu reden, heisst es in einer Medienmitteilung der SVP Aargau. Für sie kommt der Einsatz einer solchen Taskforce viel zu spät.

Sie schlägt ausserdem weiterhin ein geschlossenes Lager vor, wo straffällige und renitente Asylsuchende verwahrt werden sollen.

Sicherheit den Fachleuten überlassen

Die SP begrüsst die Massnahmen. Verstärkte Polizeipräsenz, intensivere Bewachung und Strafverfolgung würden die Sicherheit erhöhen und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung stärken. Hingegen hat die Partei Vorbehalte was den möglichen Einsatz von Quartierwachen durch Feuerwehr- und Zivilschutzangehörige angeht. Sie findet, Sicherheitsaufgaben sollten grundsätzlich den Fachleuten überlassen werden, als der Polizei und den Sicherheitsdiensten.

Dass der Aargau überhaupt im Rahmen einer Taskforce Sofortmassnahmen treffen muss, zeige dass der Kanton in den Bereichen öffentliche Sicherheit und Strafverfolgung nach wie vor zu schwach dotiert sei. Ähnlich klingt es auch bei der CVP. Dass der Aargau gemessen an der Bevölkerungsanzahl das kleinste Polizeikorps aller Kantone hat, erleichtere deren Aufgabe nicht, heisst es. Man werde die Entwicklung im Sicherheits- und Asylbereich aufmerksam verfolgen und notfalls intervenieren.

Schnellere Gerichte

Auch die Freisinnigen haben noch einige Fragezeichen. Insbesondere was den Einsatz von Sonderstaatsanwälten angeht. Die Staatsanwaltschaft sei erst vor kurzem aufgestockt worden, das Problem liege nicht in diesem Bereich. In den Augen der FDP sollten vielmehr die Gerichte schneller arbeiten.

Die ab nächster Woche einsatzbereite Taskforce müsse sich als lösungsorientiertes Führungsinstrument erst noch bewähren

Signal nach Bern

Auf nationaler Ebene besteht weiterhin Handlungsbedarf. Darüber sind sich die Parteien einig. Während die Linke weiterhin auf die Beschleunigung von Asylverfahren drängt, betont SVP die Wichtigkeit, rigoros gegen Asylmissbrauch vorzugehen. Diesbezüglich sei der Einsatz einer Task Force auch ein klares Signal nach Bern.

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