Schutzrecht
«Massive Stellenaufstockung nötig»: Familiengerichte ertrinken in Aktenbergen

Die Aargauer Familiengerichte starteten Anfang 2013 – und sind massiv im Rückstand. Der Präsident der Berufsbeistände meint, dass die grundsätzlich gute Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts an der Gerichtsüberlastung zu scheitern droht.

Hans Lüthi
Merken
Drucken
Teilen
Auch die Betreuung und das Besuchsrecht des Enkelkindes durch die Grossmutter kann vom Familiengericht beurteilt werden.

Auch die Betreuung und das Besuchsrecht des Enkelkindes durch die Grossmutter kann vom Familiengericht beurteilt werden.

Keystone

Eine Flut von 9000 Fällen brach vor Jahresfrist über die neuen Familiengerichte herein. Beim Wechsel der Zuständigkeiten von den Vormundschaftsbehörden der Gemeinden zu den Familiengerichten für das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Kesr) musste vieles neu gestaltet werden. Computerprobleme erschwerten die ersten Monate zusätzlich – aber nach einem Jahr werde sich alles eingespielt haben.

Diese Hoffnung erweist sich jetzt als trügerisch, die Familiengerichte ertrinken noch immer in den Aktenbergen. «Oft dauert es monatelang, bis ein Entscheid gefällt wird», sagt Stephan Preisch, Präsident der Vereinigung Aargauischer BerufsbeiständInnen, die das Vormundschaftswesen ablösen. Eine Priorisierung der Entscheide, die schnell gefällt werden müssten, könnte gemäss Preisch hilfreich sein. Bei den Notfällen funktioniere die Organisation bereits gut.

«Permanente Überlastung»

Die neuen Familienrichterinnen und -richter mussten sich Anfang 2013 in Aktenberge einarbeiten. «Sie engagieren sich im Interesse der betroffenen Menschen stark und leisten noch immer eine Unzahl an Überstunden. Aber das ist erstens auf Dauer nicht verkraftbar, zweitens vermag es die permanente Überlastung nicht zu lösen», erklärt Preisch. Nötig sei eine massive Aufstockung der Stellen, nicht um 10 oder 20 Prozent, sondern um deutlich mehr.

Kesr: Aufgaben der Familiengerichte

Es geht um delikate Entscheide beim neuen Schutzrecht für Kinder und Erwachsene: Bei Scheidungen etwa um die Frage, wer das Sorgerecht für die Kinder bekommt und wie der Unterhalt geregelt wird.

Mit dem fürsorgerischen Freiheitsentzug wird entschieden, wann eine Person in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wird. Die neuen Richterinnen und Richter müssen Vaterschaftsprozesse beurteilen und Beistände für nicht handlungsfähige Personen bestimmen. Dabei kann es sich um Kleinkinder handeln, um alte Menschen mit Demenz oder um Personen, die durch Unfall oder Krankheit ihre Urteilskraft verloren haben.

Neu gibt es die Patientenverfügung, mit der jeder Mensch im Voraus festlegen kann, wie lange die Pflege in einem lebensbedrohlichen Zustand verlängert werden soll.

Hintergrund des neuen Rechts ist der gesellschaftliche Wandel mit immer mehr alten Menschen, solchen aus fremden Kulturen, Eineltern- und Patchworkfamilien und eine Zunahme des Konkubinates. Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Kesr) ist in allen Kantonen per Anfang 2013 eingeführt worden.

Der Aargau hat für die Umsetzung Familiengerichte geschaffen, die neben dem Gerichtspräsidium aus Richtern für Sozialarbeit, Psychologie und einem weiteren Fachrichter bestehen. Der Vorteil ist, dass für alle familienrechtlichen Fragen die gleiche Instanz zuständig ist. Das Aargauer Stimmvolk hat dem Kesr im März 2012 mit 85,5 Prozent Ja zugestimmt. (Lü.)

Regierungsrat Urs Hofmann hatte schon bei der Präsentation der Kesr-Vorlage erklärt, der Aargau versuche es im Sinne eines schlanken Staates mit 70 statt der rechnerisch nötigen 81,5 Stellen. Jetzt zeigt die Praxis, dass auch 81,5 Stellen nicht genügen. Andere Kantone kämpfen mit ähnlichen Problemen – Schwyz hat die Stellenzahl glatt verdoppelt.

Entscheide ohne Begründung

Dass der Aargau als einziger Deutschschweizer Kanton auf das Gerichtsmodell gesetzt hat, statt eine neue Verwaltungsabteilung zu schaffen, wird von den Beiständen als richtig eingestuft. Allerdings verpuffe durch den chronischen Zeitmangel ein Teil der Wirkung und der professionelleren Betreuung für Personen, welche auf Unterstützung angewiesen sind. «Wegen akuter Zeitnot liefern die Familiengerichte uns nur noch Dispositiventscheide, ohne entsprechende Begründung», stellt Stephan Preisch fest.

Das führe zu Rückfragen und Abklärungen, «die allen mehr Aufwand bringen, ohne Nutzen für die betroffenen Personen.» Die Familiengerichte in den Bezirken seien zu stark in Verfahrensfragen gefangen, dabei gehe es bei den Betroffenen nicht um Angeklagte. Auch das Wissen der Beistände und ihre lange Berufserfahrung könnten die Richter vermehrt nutzen.

Viele Probleme liessen sich auch in Sitzungen mit den Beteiligten besprechen und dadurch schneller lösen. Allein schon die Struktur mit Abklärung durch die Gemeinde, Urteil durch das Fachgericht und Ausführung durch die Gemeinde enthält beachtlichen Konfliktstoff.

Das rufe förmlich nach regelmässigen Besprechungen, die aber leider selten stattfinden würden. Heute müssten die Berufsbeistände oft sehr lange auf die Entscheide warten. «Ein Antrag von Grosseltern für das Besuchsrecht bei den Enkelkindern war früher in zwei bis drei Wochen entschieden. Jetzt warten wir schon über sieben Monate darauf», nennt Preisch ein Beispiel, das ohne grossen Aufwand schneller zu lösen sein müsste.

Wirkung der Revision in Gefahr

Im neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht des Bundes steht als oberste Maxime die Würde der Menschen. Ebenso die Stärkung der Selbstbestimmung sowie der verbesserte Schutz der betroffenen Personen durch den Staat. Speziell gilt das für Kinder und Jugendliche oder alte Menschen (siehe Box).

«Die grundsätzlich gute Kesr-Reform droht an der Gerichtsüberlastung zu scheitern», betont der Präsident der 150 Aargauer Berufsbeistände. Käme es beim Gericht oder den Berufsbeiständen zu Kündigungen, ginge viel Know-how verloren – und damit auch viel Zeit.

Alle Beteiligten seien mit viel Power gestartet, die Gerichte inbegriffen. Aber wenn sich nicht bald eine Besserung abzeichne, gehe dieser Schwung verloren, befürchtet Stephan Preisch. Das wäre zum Nachteil der Schwächsten.