Niederwil

«Massive optische Belastung»: Entschädigung für Stromleitung muss neu berechnet werden

Die umstrittene Stromleitung führt am Dorfrand von Niederwil über mehrere Liegenschaften.

Die umstrittene Stromleitung führt am Dorfrand von Niederwil über mehrere Liegenschaften.

Bundesgericht entscheidet nach jahrelangem Rechtsstreit: Entschädigung für ein Ehepaar in Niederwil muss neu berechnet werden. Dabei geht es um 340'000 Franken.

Die Eigentümer eines Grundstücks in Niederwil liegen seit Jahren im Streit mit Stromnetzbetreiberin Swissgrid. Die juristische Gegenwehr schien sich für das Aargauer Ehepaar auszuzahlen: Von zwischenzeitlich 553 Franken stieg die Entschädigung auf 340'000 Franken. Das Bundesverwaltungsgericht hatte vor einem Jahr den Betrag massiv erhöht, der den Niederwilern zusteht, weil eine Starkstromleitung über ihr Grundstück führt und den Wert der Liegenschaft vermindert. Diesen Betrag, den die Swissgrid dem Ehepaar hätte überweisen müssen, akzeptierte die Stromnetzbetreiberin nicht. Daher landete der Fall nun beim Bundesgericht – bereits zum zweiten Mal.

Keine Einigung mit Swissgrid

Seinen Anfang nahm der Rechtsstreit vor sechs Jahren. Damals beantragte Swissgrid, ihr sei bis 2030 das sogenannte Überleitungsrecht einzuräumen. Und dies rückwirkend ab 2001. Damals war die Abmachung mit dem früheren Eigentümer des Grundstücks ausgelaufen, wonach die Stromleitung zu dulden ist. Doch das Ehepaar, das die Parzelle am Dorfrand vor über 30 Jahren erworben hat, und Swissgrid konnten sich nicht über die Höhe der Entschädigung einigen.

Die hochumstrittene Frage beschäftigte fortan die verschiedenen Instanzen, einig wurden allerdings auch sie sich nicht: Die Eidgenössische Schätzungskommission sprach dem Ehepaar zuerst 2800 Franken zu. Das Bundesverwaltungsgericht reduzierte den Betrag später auf rund 553 Franken, wurde aber im Juli 2017 ein erstes Mal vom Bundesgericht korrigiert.

Bundesgericht: Gefahr herabfallender Leitungen gering

In der Folge ging die Rechnerei wieder von vorne los. Die Schätzungskommission kam nun auf über 12800 Franken, womit sich wiederum das Ehepaar nicht abfinden wollte. Mit Erfolg zog es den Entscheid weiter ans Bundesverwaltungsgericht und erhielt darauf die schon erwähnten 340000 Franken zugesprochen. Doch auch bei dieser hohen Summe wird es nicht bleiben, wie ein aktuelles Bundesgerichtsurteil zeigt.

Die obersten Richter sind nicht einverstanden mit der Berechnung des Bundesverwaltungsgerichts und heben dessen Entscheid auf. Fest steht für die Bundesrichter: Die Stromleitung führt über den Garten hinweg, nur wenige Meter am Haus vorbei und wirkt sich negativ auf den Wert des Grundstücks aus. Als Grund wird im Urteil unter anderem die «massive optische Belastung» durch die praktisch unmittelbar über dem Wohnhaus verlaufende Hochspannungsleitung genannt. Dies wird laut Bundesgericht von vielen Personen als Bedrohung empfunden, «auch wenn die Gefahr herabfallender Leitungen äusserst gering und ein strahlungsbedingtes Gesundheitsrisiko nicht nachgewiesen ist».

Wie viel Geld bekommt das Ehepaar nun?

Würde die Stromleitung nicht über das Grundstück führen, sondern daneben verlaufen, fielen die Immissionen geringer aus, was sich positiv auf den Verkehrswert der Parzelle auswirken würde. Allerdings müsse berücksichtigt werden, dass die negativen Auswirkungen damit zwar vermindert, aber nicht vermieden werden könnten, urteilen die Bundesrichter. Genau diesen Umstand habe das Bundesverwaltungsgericht bei der Festlegung der Entschädigung zu wenig beachtet. Das heisst: Entscheidend für die Berechnung ist nicht der Vergleich zwischen der aktuellen Situation und der Annahme, es gäbe in der Nähe keine Starkstromleitung.

Ausschlaggebend ist vielmehr der Unterschied zwischen der Wertverminderung aufgrund der tatsächlichen Auswirkungen und der hypothetischen Immissionen, wenn die Leitung neben dem Grundstück vorbeiführen würde. Auf dieser Grundlage muss das Bundesverwaltungsgericht die Entschädigung – im dritten Anlauf – nochmals neu berechnen. Wie viel Geld das Ehepaar letztlich erhalten soll, lässt das Bundesgericht in seinem Urteil offen.

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