Ausländeranteil
"Masseneinwanderung": Das halten Aargauer Nationalräte vom "Inländervorrang light"

Die Masseneinwanderungsinitiative soll via Inländervorrang light umgesetzt werden. Das gefährdet die Bilateralen nicht. Die Debatte dreht sich im Aargau um die Frage, ob er etwas nützt und ob er der Verfassung entspricht.

Mathias Küng
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Ziel der vom Volk 2014 gutgeheissenen Masseneinwanderungsinitiative der SVP ist eine Beschränkung der Zuwanderung. Sie fordert beispielsweise Kontingente.

Ziel der vom Volk 2014 gutgeheissenen Masseneinwanderungsinitiative der SVP ist eine Beschränkung der Zuwanderung. Sie fordert beispielsweise Kontingente.

Emanuel Freudiger

Letzten Freitag hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats der Öffentlichkeit einen «Inländervorrang light» für die Umsetzung der vom Volk 2014 gutgeheissenen SVP-Masseneinwanderungsinitiative unterbreitet. In der Kommission wird dieser Vorschlag mit 13:9 Stimmen mitgetragen, also relativ knapp.

Kritik kommt von links und rechts. Die SP wird sich in den parlamentarischen Beratungen (wie schon erfolglos in der Kommission) für mehr flankierende Massnahmen einsetzen. Dies bestätigt SP-Nationalrat Cédric Wermuth in unserer Umfrage unter Vertretern der in der grossen Kammer repräsentierten Aargauer Parteien.

Thomas Burgherr (SVP): «Der Volkswille wird mit Füssen getreten» «Die Mehrheit von Volk und Ständen hat in der Verfassung verankert, dass die Schweiz ihre Zuwanderung wieder eigenständig steuert. Die masslose Zuwanderung sollte damit begrenzt werden. So viel zum Volksauftrag. Dieser war und ist bis heute klar. Heute, zweieinhalb Jahre später, bin ich empört, dass die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission diesen Volksauftrag über Bord wirft und sich lieber Brüssel unterordnet. Der Volkswille wird damit mit Füssen getreten. Eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung wäre in diesen Tagen jedoch dringender denn je. Fazit: Wir brauchen wieder Klarheit, dass die Schweizerische Bundesverfassung fremdem Recht unbedingt vorgehen und umgesetzt werden muss.»
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Thierry BUrkart (FDP): «Skeptisch, ob es Sinn und Geist entspricht» «Das Umsetzungskonzept liegt erst seit Freitag vor. Die Analyse ist in Gang und die Diskussion innerhalb der Fraktion auch. Meine Meinungsbildung ist daher noch nicht vollumfänglich abgeschlossen. Die Verfassungsmässigkeit des Umsetzungskonzepts muss meines Erachtens vertieft geprüft werden. Es ist klar, dass nicht jede Verfassungsbestimmung wortwörtlich umgesetzt wird. Die gesetzlichen Bestimmungen müssen dem Sinn und Geist der Verfassungsvorgabe aber entsprechen. Ich bin skeptisch, ob diesen Ansprüchen mit dem vorgelegten Konzept Genüge getan wird. Eine Verschärfung der Bestimmungen, wie sie zum Beispiel von Philipp Müller vorgeschlagen wird, würde ich begrüssen.»
Jonas Fricker (Grüne): «Erfreut über diese Kompromisslösung» «Ich bin erfreut über diese Kompromisslösung, da wir Grünen schon immer forderten, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen. Ich stimme auch dem Arbeitslosenvorrang und der Möglichkeit für weitere differenzierte Massnahmen zu, weil diese nicht unilateral gegen die Personenfreizügigkeit verstossen. Ein grosser Erfolg der Grünen ist, dass die grundrechtswidrige Kontingentierung des Familiennachzugs aus Drittstaaten gestrichen wurde. Der nächste wichtige Schritt ist die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls, damit der Forschungsplatz Schweiz nicht noch mehr unter der Initiative leidet, sondern wieder voll beim EU- Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ‹Horizon 2020› mitmachen kann.»
Beat Flach (GLP): «Bilaterale» wichtiger als strikte Umsetzung» «Der SPK-Vorschlag ist ein gut schweizerischer Kompromiss. Er trägt dem Anliegen der Initiative Rechnung und sichert gleichzeitig den Fortbestand der bilateralen Verträge. Es wird nur gesteuert, wo effektiv Handlungsdruck besteht. Das hält den bürokratischen Aufwand für Unternehmen einigermassen in Grenzen. Der Fortbestand der ‹Bilateralen› hat für mich höheres Gewicht als eine wortgetreue, strikte Umsetzung der Initiative, die ja in sich widersprüchlich formuliert war. Der Ständerat muss darauf achten, dass er die Vorlage nicht verschlimmbessert, indem er ein wirkungsloses Bürokratiemonster schafft. Was für Genfer Staatsbetriebe einigermassen funktioniert, passt nicht automatisch zu einem modernen Arbeitsmarkt.»
Bernhard Guhl (BDP): «Lösung gefährdet «Bilaterale» nicht» «Die SPK hat eine gute Lösung gefunden. Sie erfüllt den Verfassungsauftrag, indem als letztes Mittel eine Zuwanderungsbeschränkung definiert wird. Das Gute an dieser Lösung ist, dass wir die bilateralen Verträge nicht gefährden. Wir verdienen jeden dritten Franken im Handel mit der EU. Die Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Handelspartner dürfen wir nicht gefährden. Mit dem Inländervorrang werden für offene Stellen weniger Leute aus dem Ausland geholt. Dafür müssen wir unser Potenzial an Schweizer Arbeitskräften besser nutzen: Beruf und Familie müssen besser vereinbar werden und die Unternehmen müssen ältere Arbeitnehmer länger beschäftigen. Ich würde aber auch einen schärferen Inländervorrang unterstützen.»
Ruth Humbel (CVP): «Entspricht Sinn und Geist der Verfassung» «Ich stehe hinter dieser Lösung. Sie ist mit der Personenfreizügigkeit kompatibel, und es braucht keine Verhandlungen mit der EU. Die CVP beantragte in der Kommission eine schärfere Lösung, welche von Links und der FDP abgelehnt bzw. abgeschwächt angenommen wurde. Dank CVP kann man nun den gemischten Ausschuss anrufen, wenn die Zuwanderung einen Schwellenwert übersteigt. Damit haben wir den Verfassungsartikel weit ausgelegt, ja. Doch die Lösung entspricht dessen Sinn und Geist. Das Volk will weniger Zuwanderung. Das lässt sich so erreichen. Die Wirtschaft muss den Inländervorrang auch wirklich leben. Und die SVP kann gegen diese Lösung das Referendum ergreifen. Dann sehen wir, ob das Volk damit einverstanden ist oder nicht.»
Luzi Stamm (SVP): «SPK-Vorschlag ist eine Katastrophe» «Der SPK-Vorschlag ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die am 9.2.14 Ja gestimmt haben, weil sie die Einwanderung beschränken/selbst bestimmen wollen. Der Gipfel sind die Sprüche der mächtigsten Frauen in Deutschland und der Schweiz («Wir schaffen das!», «Zurückschicken nicht denkbar!»). Nun leistet sich unsere Kommission die nächste Verantwortungslosigkeit: Eine Null-Lösung, welche die Grenzen voll offen lässt. Auch beim ‹Inländervorrang› wird die Bevölkerung an der Nase herum geführt. Was soll die Formvorschrift, es brauche eine ‹Mitteilung› ans RAV, bevor man unlimitiert billige, unqualifizierte Ausländer anstellt?! Zur Frage des Referendums: Bei dieser Katastrophe hilft nur noch die Kündigung der Personenfreizügigkeit.»
Cédric Wermuth (SP): «Mehr flankierende Massnahmen nötig» «Die Lösung, für die sich die SPK mehrheitlich entschieden hat, ist nicht die, die wir von der SP wollten. Wir wollten zusätzliche flankierende Massnahmen, und werden diese im Parlament auch wieder einfordern. Eine mit der Umsetzung des Kommissionsvorschlages einhergehende Verfassungsänderung wäre zudem der sauberere Weg. Die SPK hat aber meines Erachtens das Maximum herausgeholt, das mit Blick auf die Einhaltung von Sinn und Geist des Verfassungsartikels der SVP-Initiative und dem Ziel, die Personenfreizügigkeit beizubehalten, möglich war. Vor kurzem lief die Debatte noch Richtung Infragestellung der Personenfreizügigkeit. Dies ist nicht mehr der Fall. Ein grosser Fortschritt.»

Thomas Burgherr (SVP): «Der Volkswille wird mit Füssen getreten» «Die Mehrheit von Volk und Ständen hat in der Verfassung verankert, dass die Schweiz ihre Zuwanderung wieder eigenständig steuert. Die masslose Zuwanderung sollte damit begrenzt werden. So viel zum Volksauftrag. Dieser war und ist bis heute klar. Heute, zweieinhalb Jahre später, bin ich empört, dass die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission diesen Volksauftrag über Bord wirft und sich lieber Brüssel unterordnet. Der Volkswille wird damit mit Füssen getreten. Eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung wäre in diesen Tagen jedoch dringender denn je. Fazit: Wir brauchen wieder Klarheit, dass die Schweizerische Bundesverfassung fremdem Recht unbedingt vorgehen und umgesetzt werden muss.»

Umgekehrt lehnen Thomas Burgherr und Luzi Stamm (beide SVP) den Vorschlag der SPK komplett ab. Der Volkswille werde mit Füssen getreten, sagt Burgherr. Stamm sieht den Vorschlag als «Null-Lösung, welche die Grenzen voll offen lässt». Sein Fazit: «Bei dieser Katastrophe hilft nur noch die Kündigung der Personenfreizügigkeit.»

Derweil setzt Thierry Burkart (FDP) auf gestern in der az publik gewordene Bestrebungen seines Parteikollegen im Ständerat, Philipp Müller, den Inländervorrang, wie er aus der vorberatenden Kommission des Nationalrats hervorgegangen ist, zu verschärfen.

Einen schärferen Inländervorrang würde auch Bernhard Guhl (BDP) unterstützen. Er betont aber auch, wie wichtig ihm der Erhalt der bilateralen Verträge ist. Zufrieden mit der Vorlage der Kommission sind Ruth Humbel (CVP), Beat Flach (GLP) und Jonas Fricker (Grüne).

Vorschlag verfassungskonform?

Doch entspricht der Vorschlag überhaupt der Verfassungsbestimmung? Unlängst deutete Justizministerin Simonetta Sommaruga in der «NZZ am Sonntag» an, eine Anpassung der Verfassung sei angezeigt, wenn «Verfassung und Gesetz weit auseinanderliegen». Liegen sie jetzt zu weit auseinander? Für die SVP ist klar: Der Verfassungsartikel wird nicht umgesetzt. FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) fordert eine Verfassungsrevision und eine Klärung der rechtlichen Situation.

Ruth Humbel dagegen findet, der SPK-Vorschlag lege den Verfassungsartikel zwar weit aus, er entspreche aber dessen Sinn und Geist. Mit dieser Lösung könne man weniger Zuwanderung erreichen. Das wolle das Volk. Die SVP könne ja das Referendum ergreifen: «Dann sehen wir, ob das Volk damit einverstanden ist oder nicht.» Anderer Meinung ist Thierry Burkart: Die Verfassungsmässigkeit des Umsetzungskonzepts der Kommission müsse «vertieft geprüft werden».

Im Nationalrat dürfte der Inländervorrang light in der am Montag beginnenden Septembersession der eidgenössischen Räte eine Mehrheit finden. Danach entscheidet sich das Schicksal der getroffenen Lösung wohl im Ständerat, dem «juristischen Gewissen» des Parlaments.