Ausländeranteil

«Masseneinwanderung»: Das halten Aargauer Nationalräte vom «Inländervorrang light»

Ziel der vom Volk 2014 gutgeheissenen Masseneinwanderungsinitiative der SVP ist eine Beschränkung der Zuwanderung. Sie fordert beispielsweise Kontingente.

Ziel der vom Volk 2014 gutgeheissenen Masseneinwanderungsinitiative der SVP ist eine Beschränkung der Zuwanderung. Sie fordert beispielsweise Kontingente.

Die Masseneinwanderungsinitiative soll via Inländervorrang light umgesetzt werden. Das gefährdet die Bilateralen nicht. Die Debatte dreht sich im Aargau um die Frage, ob er etwas nützt und ob er der Verfassung entspricht.

Letzten Freitag hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats der Öffentlichkeit einen «Inländervorrang light» für die Umsetzung der vom Volk 2014 gutgeheissenen SVP-Masseneinwanderungsinitiative unterbreitet. In der Kommission wird dieser Vorschlag mit 13:9 Stimmen mitgetragen, also relativ knapp.

Kritik kommt von links und rechts. Die SP wird sich in den parlamentarischen Beratungen (wie schon erfolglos in der Kommission) für mehr flankierende Massnahmen einsetzen. Dies bestätigt SP-Nationalrat Cédric Wermuth in unserer Umfrage unter Vertretern der in der grossen Kammer repräsentierten Aargauer Parteien.

Umgekehrt lehnen Thomas Burgherr und Luzi Stamm (beide SVP) den Vorschlag der SPK komplett ab. Der Volkswille werde mit Füssen getreten, sagt Burgherr. Stamm sieht den Vorschlag als «Null-Lösung, welche die Grenzen voll offen lässt». Sein Fazit: «Bei dieser Katastrophe hilft nur noch die Kündigung der Personenfreizügigkeit.»

Derweil setzt Thierry Burkart (FDP) auf gestern in der az publik gewordene Bestrebungen seines Parteikollegen im Ständerat, Philipp Müller, den Inländervorrang, wie er aus der vorberatenden Kommission des Nationalrats hervorgegangen ist, zu verschärfen.

Einen schärferen Inländervorrang würde auch Bernhard Guhl (BDP) unterstützen. Er betont aber auch, wie wichtig ihm der Erhalt der bilateralen Verträge ist. Zufrieden mit der Vorlage der Kommission sind Ruth Humbel (CVP), Beat Flach (GLP) und Jonas Fricker (Grüne).

Vorschlag verfassungskonform?

Doch entspricht der Vorschlag überhaupt der Verfassungsbestimmung? Unlängst deutete Justizministerin Simonetta Sommaruga in der «NZZ am Sonntag» an, eine Anpassung der Verfassung sei angezeigt, wenn «Verfassung und Gesetz weit auseinanderliegen». Liegen sie jetzt zu weit auseinander? Für die SVP ist klar: Der Verfassungsartikel wird nicht umgesetzt. FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) fordert eine Verfassungsrevision und eine Klärung der rechtlichen Situation.

Ruth Humbel dagegen findet, der SPK-Vorschlag lege den Verfassungsartikel zwar weit aus, er entspreche aber dessen Sinn und Geist. Mit dieser Lösung könne man weniger Zuwanderung erreichen. Das wolle das Volk. Die SVP könne ja das Referendum ergreifen: «Dann sehen wir, ob das Volk damit einverstanden ist oder nicht.» Anderer Meinung ist Thierry Burkart: Die Verfassungsmässigkeit des Umsetzungskonzepts der Kommission müsse «vertieft geprüft werden».

Im Nationalrat dürfte der Inländervorrang light in der am Montag beginnenden Septembersession der eidgenössischen Räte eine Mehrheit finden. Danach entscheidet sich das Schicksal der getroffenen Lösung wohl im Ständerat, dem «juristischen Gewissen» des Parlaments.

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat sich für eine abgeschwächte Version ausgesprochen. Für die SVP ein Schlag ins Gesicht. Es diskutierten am 5.9. Kathy Riklin, CVP-Nationalrätin, und Alfred Heer, SVP-Nationalrat.

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