Rahmenabkommen

Martullo-Blocher und Knecht wehren sich gegen Müllers Kritik

Sie sind sich uneinig, wenn es um den Rahmenvertrag geht: Hansjörg Knecht, Magdalena Martullo-Blocher und Philipp Müller (v.l.)

Sie sind sich uneinig, wenn es um den Rahmenvertrag geht: Hansjörg Knecht, Magdalena Martullo-Blocher und Philipp Müller (v.l.)

Am Parteitag der FDP Aargau unterstellte Philipp Müller verschiedenen Politikern, sie würden über das Rahmenabkommen «blanken Unfug» erzählen. Gleich mehrere der kritisierten Personen haben sich bei der Redaktion gemeldet und wollen Müllers Aussagen so nicht stehen lassen.

Philipp Müller sparte bei seinem Referat zum EU-Rahmenabkommen am FDP-Parteitag nicht mit Kritik. Besonders ins Visier nahm der freisinnige Ständerat, der im Herbst nicht zur Wiederwahl antritt, den Auftritt möglicher Nachfolger im Streitgespräch in der letzten «Schweiz am Wochenende». Insbesondere die Aussage von Hansjörg Knecht (SVP), im Rahmenabkommen werde die Guillotineklausel verstärkt, und jene von Cédric Wermuth (SP), mit einem Ja würden Schreiner und Gipser direkt in die Sozialhilfe geschickt, seien «Unfug».

Der gelernte Gipser Müller kritisierte auch Aussagen von SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und wies auf einen angeblichen Widerspruch zwischen den zwei Experten Philipp Zurkinden und Marino Baldi aus derselben Anwaltskanzlei hin. Beide hätten sich in Gutachten unterschiedlich zur Frage geäussert, wie sich das Rahmenabkommen auf die Umsetzung der Regeln zu staatlichen Beihilfen im Freihandelsabkommen 72 auswirken würde.

Gleich mehrere der kritisierten Personen haben sich bei der Redaktion gemeldet und wollen Müllers Aussagen so nicht stehen lassen. SVP-Ständeratskandidat Knecht hält fest, die Guillotineklausel, also der Wegfall mehrerer Abkommen, wenn eines gekündigt wird, werde sehr wohl verstärkt. Knecht verweist dabei auf Artikel 22 im Rahmenabkommen: «Die Europäische Union oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen und die Abkommen, die sich darauf beziehen, treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation ausser Kraft.»

Knechts Parteikollegin Magdalena Martullo-Blocher verweist auf eine Aussage von Rechtsprofessor Zurkinden in der Wirtschaftskommission des Nationalrats. Dieser sagte, mit dem Rahmenabkommen und dem Beschlussentwurf, der ein integrierender Bestandteil davon sei, würde die Schweiz «die aktuelle Rechtsprechung der EU im Beihilfebereich auch im Rahmen des Freihandelsabkommens übernehmen». Die entsprechenden Bestimmungen würden demnach auch auf Unternehmen Anwendung finden, «welche im Warenhandel mit der EU direkt oder indirekt involviert sind.»

Rechtsprofessor Zurkinden teilt mit, sein Kollege Baldi habe kein Gutachten, sondern einen Artikel in einem juristischen Newsletter geschrieben. Inhaltlich sage Baldi darin dasselbe wie er in seinem Gutachten: «Auch nach Übernahme der Rechtsprechung der EU zum Freihandelsabkommen bleibt der Gemischte Ausschuss zuständig.» Die Schweiz habe dort ein Vetorecht, doch drohten Schutzmassnahmen der EU, die das Freihandelsabkommen in solchen Fällen vorsieht. «Philipp Müller ist in letzter Zeit wiederholt mit eigenartigen Aussagen zum Rahmenabkommen aufgefallen», findet Zurkinden.

Es wird nicht das letzte Hin und Her zum Rahmenabkommen gewesen sein. Bundesrat Ignazio Cassis kündigte am Donnerstag bei einem Referat Aarau an, eine Volksabstimmung zum Vertrag finde voraussichtlich erst Mitte 2021 statt.

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