Sozialhilfe

Martina Bircher: «Kürzen bei Internet und Telefon statt bei den Lebensmitteln»

Martina Bircher hält wenig von der eben erst publizierten Sozialhilfe-Studie. (Archiv)

Martina Bircher hält wenig von der eben erst publizierten Sozialhilfe-Studie. (Archiv)

SVP-Grossrätin Martina Bircher wehrt sich gegen Aussagen einer Studie, beim Grundbedarf der Sozialhilfe seien keine Einsparungen möglich. Sie will einen Systemwechsel.

Bei einer Kürzung des Grundbedarfs um acht Prozent stünden einer vierköpfigen Familie pro Tag und Person noch sieben Franken für Lebensmittel und Genussmittel zur Verfügung, bei einer Kürzung um 30 Prozent sogar nur noch fünf Franken. Zu diesem Schluss kommen die Verfasser einer neuen Studie zur Situation der Sozialhilfe in der Schweiz.

«Davon kann man sich nicht mehr ausreichend und gesund ernähren», sagt Felix Wolffers, Co-Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Co-Präsidentin Therese Frösch ergänzt: «Unter den Kürzungen leiden insbesondere mitbetroffene Kinder. Sie machen 30 Prozent der Sozialhilfebeziehenden aus.» Eine Reduktion des Grundbedarfs sei ohne Beeinträchtigung der Gesundheit sowie ohne Defizite bei der Integration in die Gesellschaft nicht möglich, schreibt die Skos.

SVP-Grossrätin Martina Bircher sieht dies völlig anders. Bircher, die in Aarburg das Sozialressort leitet, kritisiert die Studie auf Facebook als Auftrag von Schreibtischtätern. «Aus meiner Sicht sind die Ergebnisse nicht repräsentativ und realitätsfremd – wir reden bei der Sozialhilfe vom Grundbedarf, da sind fast 50 Franken für Kleider und Schuhe und 176 Franken für Internet und Telefon sehr hohe Ansätze», sagt sie auf Anfrage. Bei solchen Ausgaben seien Einsparungen auf jeden Fall möglich, dann würden im Gegenzug auch nicht nur fünf Franken pro Person und Tag für Lebensmittel bleiben, wie die Skos es behaupte.

«Ich habe die Daten studiert und werde den Eindruck nicht los, dass die Studie die Resultate bringen sollte, die sich der Auftraggeber wünscht.» Bircher ärgert sich zudem, «dass die Skos für 2020 einen Teuerungsausgleich vorsieht und die Ansätze im Grundbedarf wieder anheben will».

Bircher will Systemwechsel

Sie wehrt sich auch gegen den Vorwurf, ihr Vorstoss ziele nur auf die Kürzung der Sozialhilfe ab. «Es geht ja nicht darum, die Ansätze bedingungslos um 30 Prozent zu kürzen. Vielmehr können Bezüger, die sich auf dem Sozialamt kooperativ verhalten und sich bemühen, ihre Situation zu verbessern, auf den ursprünglichen Betrag kommen», sagt Bircher. Kürzungen seien heute schon möglich, bis sie umgesetzt seien, könne es aber lange dauern, weil solche Entscheide juristisch angefochten werden können. Deshalb müsse das System geändert werden – der entsprechende Vorstoss wurde im Grossen Rat überwiesen, die Vorlage der Regierung steht derweil noch aus.

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