CVP-Parteitag
Markus Zemp bleibt bis zu den Wahlen 2015 CVP-Präsident

Die rund 80 Teilnehmenden am Parteitag der CVP Aargau haben am Dienstagabend in Seon Markus Zemp einstimmig und mit Akklamation als Präsident bestätigt. Zudem fassten die Mitglieder die Parolen zu den Abstimmungen vom 9. Juni.

Mathias Küng
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Bestätigt:Markus Zemp.

Bestätigt:Markus Zemp.

Keystone

Einstimmig bestätigt wurden auch die Parteileitung sowie die beiden Vizepräsidenten Nicole Meier-Doka und Markus Dieth.

Er freue sich über die Wahl und die Zustimmung, die er auch bei seinen Besuchen bei Orts- und Bezirksparteien spüre, sagte Zemp dazu.

Vor seiner Wahl zum Präsidenten vor gut einem Jahr hatte er gesagt, sein Präsidium sei eine Übergangslösung. Er übernahm aus Pflichtgefühl. «Heute übernehme ich aus Freude», so Zemp in Seon: «Mein Ehrgeiz ist, bei den Parlamentswahlen 2015 für die CVP Aargau den zweiten Sitz zurück zu holen. So lange bleibe ich sicher Präsident.»

Zemp wies auf die vielen Volksinitiativen hin, über die das Volk bald abstimmen wird. Die seien teilweise Ausdruck einer gewissen Angst, auch von Neid und Missgunst. Das Volk habe sich bisher immer für freiheitliche, pragmatische, offene Lösungen entschieden. Die Mitte haben entschieden, «was geht in diesem Staat».

Das Ergebnis sei ein im internationalen Kontext enorm gut aufgestelltes Land. Heute bestehe aber die Gefahr, dass Initiativen den Wohlstand gefährden. Zemp denkt dabei an die Zuwanderungsstopp-, die Ecopop-Initiative, aber auch an «Neidinitiativen» wie die Erbschaftssteuer- und die 1 : 12-Initiative.

Man möge nicht jedem Populisten nachspringen. Zemp: «Wir brauchen weder neoliberale Doktrinen aus Amerika noch sozialistische Umverteilungsübungen.»

Klare Parolen

Im folgenden diskutierten die Nationalrätinnen Ruth Humbel (CVP/AG, pro) und Silvia Schenker (SP/BS, kontra) die jüngste Asylgesetzrevision, über die am 9. Juni abgestimmt wird. Humbel machte deutlich, warum die Vorlage richtig und nötig sei, wobei die humanitäre Tradition aufrechterhalten bleibe.

Die Revision verstosse in keiner Weise gegen internationales Recht. Schenker dagegen wehrte sich gegen die materiellen Verschärfungen, aber auch dagegen, dass die Revision mit Notrecht schon vorzeitig in Kraft gesetzt worden ist.

Einer der problematischsten Punkte sei die Abschaffung der Botschafts-Asylgesuche. Die Meinungen im Saal waren aber schon gemacht. Nach einer kurzen Diskussion beschlossen die Anwesenden mit 69 : 7 bei einer Enthaltung die Ja-Parole.

Ja zur Südwestumfahrung Brugg

Diskussionslos und einstimmig gefasst wurde die Nein-Parole zur SVP-Bundesrats-Volkswahlinitiative. Dies nach einem fulminanten Plädoyer des Präsidenten der Jungen CVP Aargau, Sven Strebel, gegen einen amerikanisierten «Hollywood-Wahlkampf».

Zuvor schon hatte der CVP-Vorstand nach intensiver Diskussion zur Südwestumfahrung Brugg mit 13 : 5 Stimmen bei einer Enthaltung die Ja-Parole beschlossen.

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